Gesetzgebung
   BGBl. I 1972 S. 593   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 14.04.1972, Seite 593
  • Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG - Umweltschutz)
  • vom 12.04.1972

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95  

    Kommunale Verpackungsteuer

    Die Einfügung der Nr. 24 - "die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung" - in den Katalog der Gegenstände konkurrierender Gesetzgebung gemäß Art. 74 GG durch das 30. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. April 1972 (BGBl I S. 593) sollte die kompetenzrechtliche Grundlage des ersten Bundesabfallgesetzes absichern, das damals als Regierungsentwurf vorlag.
  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14  

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

    Hinzu kommt, dass der Bundesgesetzgeber bei Erlass der Regelungen, die Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1952 waren, noch nicht auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG zurückgreifen konnte, denn dieser Kompetenztitel wurde erst durch Art. 1 Nr. 2 des Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG - Umweltschutz) vom 12. April 1972 (BGBl. I S. 593) in das Grundgesetz eingefügt.
  • BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95  

    Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

    Die Einfügung der Nr. 24 - "die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung" - in den Katalog der Gegenstände konkurrierender Gesetzgebung gemäß Art. 74 GG durch das 30. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. April 1972 (BGBl I S. 593) sollte die kompetenzrechtliche Grundlage des ersten Bundesabfallgesetzes absichern, das damals als Regierungsentwurf vorlag.
  • BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95  

    Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des

    Die Einfügung der Nr. 24 - "die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung" - in den Katalog der Gegenstände konkurrierender Gesetzgebung gemäß Art. 74 GG durch das 30. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. April 1972 (BGBl I S. 593) sollte die kompetenzrechtliche Grundlage des ersten Bundesabfallgesetzes absichern, das damals als Regierungsentwurf vorlag.
  • VG Saarlouis, 02.03.2017 - 6 K 836/15  

    Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau und den Erlass

    Hinzu kommt, dass der Bundesgesetzgeber bei Erlass der Regelungen, die Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.1952 waren, noch nicht auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG zurückgreifen konnte, denn dieser Kompetenztitel wurde erst durch Art. 1 Nr. 2 des Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG - Umweltschutz) vom 12.04.1972 (BGBl. I, S. 593) in das Grundgesetz eingefügt.
  • VG Berlin, 05.04.2017 - 8 K 179.16  

    Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau; Vorliegen eines einheitlichen

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Umweltschutz erst 1972 als eigenständige staatliche Aufgabe erkannt und in das Grundgesetz aufgenommen wurde (durch Art. 1 Nr. 2 des Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. April 1972, BGBl. I, S. 593), um das überkommene Verständnis von Fragen der Luftreinhaltung zu überwinden (BT-Drs. VI/1298 S. 4 f.).
  • VG Berlin, 04.12.1975 - I A 408.75  

    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ; Schneebeseitigung und

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