• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 29.07.1972, Seite 1284
• Viertes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Viertes Anpassungsgesetz-KOV - 4. AnpG-KOV)
• vom 24.07.1972

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (14)

• BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83

  Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur …

  Allein ein solcher Antrag eines Behinderten gibt nach § 3 Abs. 1 SchwbG den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden (Versorgungsbehörden des Beklagten: § 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung -KOVVfG- vom 2. Mai 1955 - BGBl I 202 -/6. Mai 1976 - BGBl I 1169 -, § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGG iVm § 3 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der KOV vom 12. März 1951 - BGBl I 169 -/24. Juli 1972 - BGBl I 1284 -) die Befugnis, vor dem 1. Januar 1981 in einem Verfahren nach dem KOVVfG (dazu neuerdings Art. 2 §§ 16 und 40 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - SGB 10 - vom 18. August 1980 - BGBl I 1469 -) über bestehende Behinderungen und den Grad der darauf beruhenden MdE zu entscheiden.
• BSG, 15.07.1992 - 9a RV 40/91

  Witwenbeihilfe - Rechtsvermutung - Berufsschadensausgleich für fünf Jahre - …

  Das trifft vor allem für den Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente und den Bezug einer Pflegezulage zu, dh für die einzigen Tatbestände, die ursprünglich zu einer Witwenbeihilfe führten (§ 48 Abs. 1 S 1 und 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) idF des Vierten Anpassungsgesetz (AnpG) Die Kriegsopferversorgung (KOV) vom 24. Juli 1972 - BGBl I 1284; vgl Bek der Neufassung vom 16. Juni 1975 - BGBl I 1365).
• BVerwG, 18.12.1980 - 5 C 23.78

  Prüfungsbefugnis der Kriegsopferfürsorgebehörde - Wunsch des Beschädigten nach …

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• BSG, 11.10.1994 - 9 RV 35/93

  Waisenrente - Wegfall - Wiederaufleben

  Die VV ist mit § 45 Abs. 3 Satz 3 BVG - eingefügt durch das Vierte Anpassungsgesetz vom 24. Juli 1972 (BGBl I 1284) - auf Initiative des Bundesrates durch eine gesetzliche Regelung abgelöst worden.
• BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 25.79

  Höhe der Erziehungsbeihilfe bei Unterkunft außerhalb der elterlichen Wohnung

  Ebenso wie im Berufungsverfahren kann offenbleiben, ob der Kläger die nach § 25 a Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes - BVG - in der anzuwendenden Fassung vom 24. Juli 1972 (BGBl. I S. 1284) erforderliche Grundvoraussetzung für Leistungen der Kriegsopferfürsorge - das Fehlen einer angemessenen Lebensstellung - erfüllt.
• BSG, 22.06.1988 - 9a RV 3/86

  Umdeutung eines rückwirkend abändernden Verwaltungsaktes - Verschuldensprüfung - …

  Erst aus einem von der Klägerin im Jahre 1982 ausgefüllten Fragebogen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ergab sich, daß die Klägerin wegen der Höhe der Unfallrente nicht bedürftig iS von § 48 Bundesversorgungsgesetz (BVG) idF des 4. Anpassungsgesetzes-KOV vom 24. Juli 1972 (BGBl I 1284) war.
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVi 5/85

  Anstaltspflege - Kosten - Bekleidung - Erstattung - Ferien - Zuhause

  Aan-KOV vom 24. Juli 1972 -BGBl I 1284-).
• BSG, 27.01.1987 - 9a RV 6/86

  Berufsschadensausgleich - Witwenbeihilfe - Beschädigtenrente

  Demnach war das Durchschnittseinkommen in dem maßgebenden Beruf eines technischen Angestellten der Leistungsgruppe III in der fleischverarbeitenden Industrie ab Ende 1973 fünf Jahre lang vor dem Tod des Ehemannes höher als das tatsächliche Bruttoeinkommen aus der Botentätigkeit im öffentlichen Dienst mit den Vergütungsgruppen X, ab Januar 1977 IXa und ab 15. März 1978 IX BAT, wie es für die Angestelltenversicherungsrente ermittelt werden ist (S 30 Abs. 3 und " BVG in den in den Jahren 1973 bis 1978 maßgebenden Fassungen des u. Aan-KOV vom 2". Juli 1972 -BGBl I 1284- bis zum 9. Aan- KGV vom 27. Juni 1977 -BGBl I 1037-; 5 30 Abs. 4 Satz 1 BVG iVm SS 9 und 10 der Verordnung zur Durchführung des 5 30 Abs. 3 bis 5 BVG vom 28. Februar 1968 -BGBl I 194-/11. April 197" -BGBl I 927/18. Januar 1977 -BGBl I 162-; Tabellen über die statistischen Durchschnittseinkommen in BVBl 1973, 90, 95 f; 197M, 89, 91; 1975, 82 f, 89; 1976, 98, 103; 1977, 81, 89).
• BSG, 15.03.1979 - 9 RV 43/78
  Entgegen der Ansicht der Vordergerichte und des Beklagten richtete sich der Widerspruch nicht allein gegen die Versagung einer Witwenbeihilfe, die für Fälle der vorliegenden Art nach 5 48 Abs. 1 BVG in der damals geltenden Fassung des 4. Anpassungsgesetzes - KOV vom 24. Juli 1972 (BGBl I 1284) als Ermessensleistung in Betracht kam.
• BSG, 04.10.1984 - 9a RV 11/83

  Kinderzuschlag bzw Waisenrente über 27. Lebensjahr - Verzögerung der …

  Entgegen der Meinung der Vorinstanzen liegt eine Verzögerung nicht darin, daß H, infolge der Zulassungsbeschränkung sein Wunschstudium der Medizin erst nach Zwischenschaltung eines sogenannten Parkstudiums verspätet aufnehmen konnte, Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…BSGE 56, 125 = SozR 3100 5 45 Nr. 9) zu & "5 Abs. 3 Satz 5 BVG (idF seit dem M. Anpassungsgesetz-KOV vom 2M. Juli 1972 - BGBl I 1284 - diese Vorschrift entspricht dem hier einschlägigen 5 33b Abs " letzter Satz BVG) kann eine "Verzögerung" im Sinne einer verspäteten Aufnahme des Hochschulstudiums nicht durch eine andere Ausbildung bewirkt werden, die ihrerseits laufend einen Anspruch auf Waisenrente - bis gegebenenfalls zur Vollendung des 27. Lebensjahres zu begründen vermag.
• BVerwG, 08.11.1973 - V C 12.73

  Erziehungsbeihilfe für Sohn aus geschiedener Ehe - Aktivlegitimation
• BSG, 24.11.1972 - 9 RV 478/71
• BVerwG, 04.09.1986 - 5 ER 216.85

  Ablehnung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels …
• BSG, 05.07.1978 - 1 RA 75/77

  Verfolgungsbedingter Auslandsaufenthalt - Verfolgter - Auswanderung - Vermutung - …