Gesetzgebung
   BGBl. I 1972 S. 789   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,4866
BGBl. I 1972 S. 789 (https://dejure.org/1972,4866)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,4866) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 25.05.1972, Seite 789
  • Gesetz zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes
  • vom 19.05.1972

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis -

    Der Beklagte hat den Widerspruchsbescheid nach § 4 VwZG (in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes vom 19. Mai 1972 - BGBl I 789) durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes zugestellt.
  • BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02

    Steuerbescheid - Wann muss Finanzamt an Bevollmächtigte zustellen?

    d) Die hier maßgebliche, nach Einfügung des § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG durch das Gesetz zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19. Mai 1972 (BGBl I 1972, 789, BStBl I 1972, 396) ergangene Rechtsprechung des BFH zu § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG hat bestimmte Maßstäbe und Grundsätze herausgearbeitet, die bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung zu beachten sind und zur Wirksamkeit der Bekanntgabe durch die Zustellung eines Verwaltungsaktes führen.
  • BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 1.74

    Rechtswidrigkeit eines Einberufungsbescheids - Versagung der Zurückstellung -

    Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht in seiner Ansicht, der Einberufungsbescheid sei wirksam erlassen und dem Kläger formgerecht nach § 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - in der damals bereits geltenden, durch das Gesetz vom 19. Mai 1972 (BGBl. I S. 789) geänderten Fassung vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379) zugestellt worden.
  • BFH, 16.07.1975 - VIII R 46/72

    Urschrift einer Einspruchentscheidung - Kanzleivermerk - Ersetzung eines Vermerks

    Der auf der Urschrift einer Einspruchsentscheidung angebrachte Vermerk der Kanzlei: "ab am ..." ersetzt nicht den nach § 17 Abs. 4 VwZG i. d. F. vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19. Mai 1972 (BGBl I 1972, 789, BStBl I 1972, 396) erforderlichen Vermerk: "Zur Post am ...".

    Denn auch wenn man diese Frage verneint, ist das Verwaltungszustellungsgesetz im Streitfall deswegen anzuwenden, weil das FA entgegen seiner Auffassung die Zustellung nach § 17 VwZG i. d. F. vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19. Mai 1972 (BGBl I 1972, 789, BStBl I 1972, 396) angeordnet hat.

  • BFH, 03.08.1978 - VI R 171/75

    Zustellung - Einspruchsentscheidung - Dienstsiegel des FA - Formbedürfnis einer

    Der auf der Urschrift einer Einspruchsentscheidung angebrachte Vermerk der Rechtsbehelfsstelle "ab am ... " genügt den Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 1 VwZG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19. Mai 1972 (BGBl I 1972, 789, BStBl I 1972, 396).

    b) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß das FA die für die Zustellung der Einspruchsentscheidung maßgebenden Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes i. d. F. vom 19. Mai 1972 - VwZG - (BGBl I 1972, 789, BStBl I 1972, 396) beachtet hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 4 B 897/12

    Verpflichtung einer Behörde zur Zustellung einer Ordnungsverfügung an die in

    Gleichwohl können sie nicht ausgeblendet werden, weil die § 7 Abs. 1 Satz 2 LZG NRW entsprechende Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG bei der Novellierung des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes im Jahre 1972 (BGBl. I 789), auf Anregung der Bundesrechtsanwaltskammer - seinerzeit als § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG Eingang in das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes gefunden hat.
  • BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70

    Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein

    Das wird bestätigt durch die inzwischen eingeführte Änderung des § 8 Abs. 1 VwZG durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19. Mai 1972 (BGBl. I S. 789).
  • StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

    Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes

    Für die Zustellung als Teil des erstinstanzlichen Verfahrens gilt gemäß § 38 Abs. 4 Satz 1 BremWG die Bestimmung des § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) in der Fassung vom 19. Mai 1972 (BGBl. I S. 789).
  • BFH, 19.12.1984 - I R 7/82

    Postzustellung - Steuerbescheid

    § 91 Abs. 1 AO wird durch § 17 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 1972 (BGBl I 1972, 789, BStBl I 1972, 396) dahin gehend ergänzt, daß bei Zusendung des Steuerbescheides durch einfachen Brief der tatsächliche Zugang gegenüber dem Adressaten des Briefs mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Oktober 1976 VIII R 76/72, BFHE 120, 142, BStBl II 1977, 133), es sei denn, daß das zuzusendende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugeht.
  • FG Hamburg, 17.01.2014 - 4 K 21/13

    Verfahrensrecht: Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch

    "Die hier maßgebliche, nach Einfügung des § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG durch das Gesetz zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19. Mai 1972 (BGBl I 1972, 789, BStBl I 1972, 396) ergangene Rechtsprechung des BFH zu § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG hat bestimmte Maßstäbe und Grundsätze herausgearbeitet, die bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung zu beachten sind und zur Wirksamkeit der Bekanntgabe durch die Zustellung eines Verwaltungsaktes führen.
  • BFH, 24.04.1985 - I S 1/85

    Voraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines

  • BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 133.71

    Rechtsmittel

  • BFH, 20.08.1971 - VI R 320/68

    Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung - Veröffentlichungsblatt - Amtliche

  • BFH, 01.08.1975 - III R 58/74

    Ausfertigung - Steuerbescheid - Ausfertigungsmerkmale - Bescheid an

  • BVerwG, 15.06.1981 - 5 C 96.80

    Zustellung durch die Post - Eingeschriebener Brief - Tag der Aufgabe zur Post -

  • BSG, 06.10.1977 - 9 RV 22/77

    Berufungsfrist - Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Im Ausland wohnender

  • BVerwG, 20.06.1972 - VIII C 105.70

    Klage gegen den Einberufungsbescheid zur Wehrpflicht - Erledigung eines

  • BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 4.76

    Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins -

  • BSG, 29.05.1973 - 2 RU 197/71
  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.70

    Anzuwendendes Recht bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden - Kompetenz des

  • BSG, 23.05.1973 - 9 RV 436/72
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht