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   BGBl. I 1974 S. 3714   

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BGBl. I 1974 S. 3714 (https://dejure.org/1974,4039)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 143, ausgegeben am 31.12.1974, Seite 3714
  • Gesetz zur. Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974)
  • vom 20.12.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher

    § 4 RuStAG 1913 wurde daraufhin neu gefasst und regelte mit Wirkung ab dem 1. Januar 1975, dass das eheliche Kind eines deutschen Elternteils mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, das nichteheliche Kind dann, wenn die Mutter deutsche Staatsangehörige ist (vgl. BGBl I 1974, S. 3714 f.).

    War allein der Vater des nichtehelichen Kindes deutscher Staatsangehöriger, so hatte das Kind nur die Möglichkeit der - allerdings erleichterten - Einbürgerung nach § 10 RuStAG 1974 (vgl. BGBl I 1974, S. 3714 f.).

  • BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80

    Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung -

    § 10 RuStAG i.d.F. des RuStAÄndG 1974 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3714), geändert durch das Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101), sieht lediglich einen Einbürgerungsanspruch für nichteheliche Kinder deutscher Väter vor.

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Klagebegehren könne nicht auf § 10 RuStAG i.d.F. des RuStAÄndG 1974 (BGBl. I S. 3714) und des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101), Art. 4 RuStAÄndG 1974 und auf § 12 1. StARegG i.d.F. des Gesetzes vom 19. August 1957 (BGBl. I S. 1251) gestützt werden, begegnet zwar keinen Bedenken und wird auch von der Revision nicht angegriffen.

  • BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 729/96

    Erklärungsfrist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach RuStAGÄndG

    mittelbar gegen Art. 3 Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG) vom 20. Dezember 1974 i.V.m. § 4 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3714).

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen Art. 3 Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3714 - RuStAÄndG 1974 -) sowie unmittelbar gegen die Anwendung dieser Regelung in verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.

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