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   BGBl. I 1974 S. 1873   

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BGBl. I 1974 S. 1873 (https://dejure.org/1974,7513)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 91, ausgegeben am 14.08.1974, Seite 1873
  • Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz - HeimG)
  • vom 07.08.1974

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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 30.04.1982 - III R 33/80

    Abgeschlossene Appartements in Altenheimen und Altenwohnheimen als Wohnungen im

    Auf die Grundsteuerpflicht der streitbefangenen Appartements ist es ferner ohne Einfluß, daß das Wohnstift in den Anwendungsbereich des Heimgesetzes vom 7. August 1974 (BGBl I 1974, 1873) einbezogen ist (vgl. Troll, Grundsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 5 Rdnr. 7).
  • BFH, 23.10.2003 - V R 24/00

    Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

    Für Heime, die --wie die in § 4 Nr. 16 Buchst. d 1. Alternative UStG bezeichneten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime-- alte Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige nicht nur vorübergehend aufnehmen, galt in den Streitjahren 1991 bis 1994 das Heimgesetz i.d.F. vom 23. April 1990 (BGBl I 1990, 764) --im Folgenden: HeimG 1990--; vormals HeimG i.d.F. vom 7. August 1974 (BGBl I 1974, 1873).
  • VGH Bayern, 16.05.1991 - 12 B 90.842
    Anzuwenden ist folglich das Heimgesetz (HeimG) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873).

    Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, daß die Auskunftspflichten nach § 9 Abs. 1 HeimG über die Meldepflichten des § 8 Abs. 2 HeimG hinausgehen sollten (vgl. die amtliche Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 7/180, S. 11 zu § 8).

    Insbesondere soll das Heimgesetz eine präventive Kontrolle ermöglichen, weil sich die frühere gewerberechtliche Untersagungsmöglichkeit als Form der nachträglichen Kontrolle als unbefriedigend gezeigt hatte (vgl. BT-Drucks. 7/180, S. 7 Begründung Allgemeiner Teil und S. 8 zu § 2).

  • BFH, 08.09.1994 - IV R 85/93

    § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar. Diese

    Der Wortlaut der Vorschrift knüpft an die in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz - HeimG -) vom 7. August 1974 (BGBl I 1974, 1873) enthaltenen Begriffsbestimmungen an.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 6 S 239/13

    Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich

    Der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, gesetzliche Vorgaben für die personelle Mindestausstattung von Pflegeheimen zu erlassen, wie die Streichung der früheren Ermächtigung für eine dahingehende Regelung in § 3 HeimG in der Fassung vom 07.08.1974 (BGBl I S. 1873) durch das 1. Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 23.04.1990 (BGBl I S. 758) verdeutliche.
  • BVerwG, 12.02.2004 - 6 B 70.03

    Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung; Bestimmung des

    Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht keine steuerrechtliche Beurteilung der von der Klägerin betriebenen Einrichtung festgestellt hat, die Bezug zur Annahme eines Heimes haben könnte, ergibt sich aus der auch spezifisch gewerbeordnungsrechtlichen Zielsetzung des Heimgesetzes (vgl. § 24 HeimG), das für gewerbsmäßig betriebene Heime gewerberechtliches Spezialrecht darstellt (vgl. dazu bereits BTDrucks 7/180 S. 13 zu § 17 des Regierungsentwurfs zum Heimgesetz), dass die Anwendung seiner Bestimmungen nicht von einer Entscheidung in anderen Regelungsbereichen abhängen darf.
  • BVerwG, 05.04.2012 - 4 BN 1.12

    Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer

    In der Zielrichtung ist das Landesheimgesetz identisch mit dem Heimgesetz des Bundes, das nach der Begründung des Bundesrats u.a. auf den Kompetenztitel der öffentlichen Fürsorge gestützt ist (BTDrucks 7/180 S. 7).
  • BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 57.85

    Keine nachträgliche Genehmigung einer Schenkung des Heimbewohners an den

    Zudem soll, auch unabhängig von möglichen unlauteren Willensbeeinflussungen, verhindert werden, daß der Heimträger mit Rücksicht auf empfangene Zuwendungen einzelne Heimbewohner bevorzugt behandelt oder die anderen Bewohner benachteiligt (vgl. aus der Entstehungsgeschichte der Regelung BT-Drs. 7/180 S. 12, 15; ferner: Gößling/Knopp, Heimgesetz, Kommentar, 2, Auflage 1980, § 14 Rdnrn. 9 und 10; Dahlem/Giese. Das Heimgesetz, Kommentar, Stand: August 1987, § 14 Rdnr. 3; Kunz/Ruf/Wiedemann, Heimgesetz, Kommentar, 4. Auflage 1986, § 14 Rdnr. 1).
  • VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

    Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans

    Die Eigenverantwortlichkeit und die Selbstständigkeit der Bewohner sind eingeschränkt (vgl. die Begründung des Entwurfs zum Heimgesetz 1975, BT-Drs. 7/180, S. 7), aber im Grundsatz noch vorhanden.

    Eine selbstständige Lebensführung der Bewohner findet nicht statt (vgl. BT-Drs. 7/180, S. 7; ähnlich VGH Mannheim, Urt. v. 17.05.1989 - 3 S 3650/88, juris).

  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85

    Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche

    Die Ermächtigungsgrundlage für die Heimmindestbauverordnung befindet sich im Heimgesetz vom 7. August 1974 (BGBl. I S. 1873) - HeimG -, für dessen Erlaß der Bund gemäß Art. 74 Nr. 7 und 11 GG die Gesetzgebungskompetenz besitzt (vgl. auch BVerfGE 22, 180 ).
  • OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99

    Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes

  • BFH, 01.12.1994 - V R 116/92

    Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen

  • BayObLG, 28.01.1998 - 1Z BR 162/97

    Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung

  • BGH, 27.04.1995 - III ZR 147/94

    Annahme einer Revision - Vorliegen eines Stiftungsvertrags mit

  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 22.86

    Altenheim - Pflegeheim - Mehrgeschossige Gebäude - Aufzug

  • BVerwG, 22.07.1985 - 4 B 73.85

    Heimmindestbauverordnung vom 27. Januar 1978 als den Anforderungen des Art. 80 GG

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3750/99

    Abwägungsgebot; Gefälligkeitsplanung; Grünordnungsplan; Ortsbild;

  • BFH, 16.03.1988 - X R 52/82

    Steuerbefreiungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime

  • OLG Karlsruhe, 22.01.1987 - 9 U 159/83

    Wirksamkeit der Hausgelderhöhung eines Altenwohnstiftes nach den Vorschriften des

  • VG Leipzig, 23.05.2003 - 2 K 218/00

    Einstellung eines Hauptsacheverfahrens nach übereinstimmender Erledigung der

  • OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 7 M 3591/95

    Psychisch Kranke; Langzeitpflege; Private Einrichtung; Gewerberecht; Heimrecht;

  • OLG Köln, 20.06.1979 - 17 U 21/79

    Kündigung eines Heimvertrages in einem Altenheim wegen Nichtzahlung des

  • BayObLG, 28.01.1998 - 1Z BR 176/97

    Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung bei

  • VG Berlin, 03.02.1986 - 14 A 110.84

    Heimgesetz; Heimsache; Verfassungsmäßigkeit der HeimMindBauV; Unterschreitung der

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