Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 2877   

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BGBl. I 1974 S. 2877 (https://dejure.org/1974,5292)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 119, ausgegeben am 31.10.1974, Seite 2877
  • Gesetz über die Volksentscheide auf Grund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren
  • vom 25.10.1974

Gesetzestext

Literatur

  • archive.org

    Der 9. April bis 22. April 1956. "Volksbegehren - Volksverzehren"

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 120.80

    Private Vereinigungen - Teilnahme am Abstimmungskampf - Volksentscheid -

    Das Berufungsurteil geht zu Recht davon aus, daß der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch weder auf § 18 des Parteiengesetzes in der jetzt geltenden Fassung vom 21. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2358) noch auf § 5 des Gesetzes über die Volksentscheide auf Grund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern R...-P... und N... zustande gekommenen Volksbegehren vom 25. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2877) in Verbindung mit § 38 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 Abs. 2 bis 6 des Grundgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 1970 (BGBl. I S. 204) gestützt werden kann.
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