Gesetzgebung
   BGBl. I 1975 S. 1061   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 13.05.1975, Seite 1061
  • Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter
  • vom 07.05.1975

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (70)  

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74  

    Waisenrente II

    Einen wesentlichen Schritt auf diesem Wege bedeutet das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter vom 7. Mai 1975 (BGBl. I S. 1061), das am 1. Juli 1975 in Kraft tritt.
  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74  

    Unfallversicherung

    Überdies werde das durch den praenatalen Schaden betroffene Kind durch andere Vorschriften hinreichend geschützt, so durch Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, durch die Neuregelungen des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 (BGBl. I S. 1881) und durch das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter vom 7. Mai 1975 (BGBl. I S. 1061).

    Das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter vom 7. Mai 1975 (BGBl. I S. 1061) kann dann Ansprüche für den vor seiner Geburt Geschädigten begründen, wenn er in Behindertenwerkstätten oder Blindenwerkstätten oder in Anstalten und Heimen beschäftigt ist (§ 1); diese Voraussetzungen können bei einem durch den Arbeitsunfall der Mutter geschädigten Kind zwar im Verlaufe seines Lebens gegeben sein, sie müssen es aber nicht.

  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R  

    Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der

    Die Rentenversicherungspflicht des Klägers folgt auch nicht aus § 1 S 1 Nr. 2 SGB VI (idF des RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) und des SGB IX vom 19.6.2001 (BGBl I 1046)) und aus den Vorgängerregelungen in § 1 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen vom 7.5.1975 (BGBl I 1061, geändert durch das Gesundheits-Reformgesetz vom 20.12.1988, BGBl I 2477).
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