Gesetzgebung
   BGBl. I 1975 S. 1061   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 13.05.1975, Seite 1061
  • Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter
  • vom 07.05.1975

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (50)  

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74  

    Waisenrente II

    Einen wesentlichen Schritt auf diesem Wege bedeutet das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter vom 7. Mai 1975 (BGBl. I S. 1061), das am 1. Juli 1975 in Kraft tritt.
  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90  

    Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen

    Ihr Beitrittsrecht war seit 1975 in § 176c Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt (eingefügt durch Art. 2 § 1 Nr. 2 Ges. ü. d. Sozialversicherung Behinderter (SVBG) vom 7. Mai 1975, BGBl I 1061) und ist vom Kläger des vorliegenden Verfahrens alsbald ausgeübt worden.
  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74  

    Unfallversicherung

    Überdies werde das durch den pränatalen Schaden betroffene Kind durch andere Vorschriften hinreichend geschützt, so durch Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, durch die Neuregelungen des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 (BGBl. 1 S. 1881) und durch das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter vom 7. Mai 1975 (BGBl. I S. 1061).
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