Gesetzgebung
   BGBl. I 1975 S. 3091   

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https://dejure.org/1975,4563
BGBl. I 1975 S. 3091 (https://dejure.org/1975,4563)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 144, ausgegeben am 20.12.1975, Seite 3091
  • Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)
  • vom 18.12.1975

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (313)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    1976 erfolgte durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl I S. 3091) eine Änderung der Zuordnung der Beamten zu den Stufen des Ortszuschlags, wobei insbesondere geschiedenen Beamten, Richtern und Soldaten ohne Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr derselbe Ortszuschlag wie verheirateten und verwitweten Bediensteten gewährt wurde (vgl. BTDrucks 7/4127, S. 40, sowie zur Verfassungsmäßigkeit der danach bestehenden Ungleichbehandlung von geschiedenen und verwitweten Beamten BVerfGE 49, 260).
  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Die in § 25 Abs. 2 und 3 BBesG zunächst noch im Wesentlichen inhaltsgleich übernommenen Regelungen zur Beförderung in das jeweils erste Beförderungsamt wurden durch Art. 1 § 1 Nr. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl I S. 3091) zum 1. Januar 1976 aufgehoben.
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Der Leistungsausschluss von Auszubildenden war bereits im BSHG (§ 31 Abs. 4 BSHG) durch das 1. Haushaltsstrukturgesetz 1975 (BGBl I 3091) eingeführt worden (ersetzt 1982 durch § 26 BSHG, 2. Haushaltsstrukturgesetz von 1981, BGBl I 1523) , verbunden mit der Streichung der "Ausbildungshilfe" als originäre Leistung der Sozialhilfe.
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