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   BGBl. I 1975 S. 2967   

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BGBl. I 1975 S. 2967 (https://dejure.org/1975,7533)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 136, ausgegeben am 09.12.1975, Seite 2967
  • Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr
  • vom 27.11.1975

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer

    Die Einführung dieses Gebots, das zunächst nur für die links vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer galt (Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975, Art. 1 Nr. 12 lit. b, BGBl. I 1975, 2967, 2969), sollte die Sicherheit beim Vorbeifahren an haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln erhöhen (Begründung zur Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975, zu § 20 StVO, BR-Drucks. 503/75, S. 8), mithin Fußgänger in diesem Bereich vor Kollisionen mit dem fließenden Verkehr bewahren.
  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    Die Anschnallpflicht ist erst durch die Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975 (BGBl I 2967) in § 21 a Abs. 1 StVO mit Wirkung vom 1. Januar 1976 eingeführt worden.
  • BGH, 29.04.1982 - 4 StR 138/81

    Unfall - Verschulden - Fahrlässigkeit - Verkehrsunfall - Unverzüglich Stoppen -

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  • BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79

    Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten

    Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen gemäß § 254 Abs. 1 BGB rechtlich erheblichen Verstoß des Klägers gegen die durch die Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975 (BGBl I 2967) mit Wirkung vom 1. Januar 1976 eingeführte Anschnallpflicht (§ 21 a Abs. 1 StVO) bejaht.
  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77

    Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms

    Erst die Verordnung vom 27. November 1975 (BGBl I S 2967) ordnete das Tragen eines Schutzhelmes für Fahrer von Krafträdern und ihre Beifahrer in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO an, nahm davon indessen noch in Satz 2 die Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/st (sog Mopeds, vgl die Begriffsbestimmung im Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (BGBl 1977 II S 809ff), dementsprechend jetzt in § 18 Abs. 2 Nr. 4 StVZO) aus.
  • BFH, 22.08.1989 - VII R 9/87

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Rettungsdienst - Kassenärztlicher Dienst -

    Nach § 35 Abs. 5a der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - (i. d. F. der Verordnung vom 27. November 1975, BGBl I 1975, 2967, jetzt auch in der Verordnung vom 22. März 1988, BGBl I 1988, 405) genießen Fahrzeuge des Rettungsdienstes Sonderrechte, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 146/78

    Mitverschulden wegen Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes - Pflicht zur

    Daraus kann aber nicht schon mit der gebotenen Verläßlichkeit geschlossen werden, daß sich vor Einführung der gesetzlichen Anschnallpflicht und der Nachrüstungspflicht für ältere Fahrzeuge mit Wirkung vom 1. Januar 1976 (Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975-BGBl I 2967) ein allgemeines Bewußtsein der Kraftfahrer gebildet hatte, daß die Benutzung der Gurte in jedem Fall eine erforderliche Schutzmaßnahme darstellte, die sie gerade auch gegenüber etwaigen Schädigern im Verkehr vernünftigerweise anzuwenden hatten (anders OLG Braunschweig a.a.O.).
  • LG Leipzig, 26.09.2005 - 1 T 1062/05

    Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01. Juli 2005; Konstitutive Wirkung einer

    Die Einführung dieses Gebots, das zunächst nur für die links vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer galt (Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975, Art. 1 Nr. 12 lit. b, BGBl. I 1975, 2967, 2969), sollte die Sicherheit beim Vorbeifahren an haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln erhöhen (Begründung zur Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27. November 1975, zu § 20 StVO, BR-Drucks. 503/75, S. 8), mithin Fußgänger in diesem Bereich vor Kollisionen mit dem fließenden Verkehr bewahren.
  • BFH, 22.08.1989 - VIII R 9/87
    Nach § 35 Abs. 5 a der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - (i.d.F. der Verordnung vom 27. November 1975, BGBl I 1975, 2967, jetzt auch in der Verordnung vom 22. März 1988, BGBl I 1988, 405) genießen Fahrzeuge des Rettungsdienstes Sonderrechte, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
  • BayObLG, 21.06.1978 - 1 ObOWi 343/77

    Fahrradunfall - Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung

    Damit erweist sich aber in Fällen, in denen ein Straßenteil seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig als Radweg anzusehen ist, eine Kennzeichnung durch Zeichen 237 als ebenso entbehrlich wie die Kennzeichnung eines ohne weiteres als solchen erkennbaren Gehwegs durch Zeichen 241. Dementsprechend hat, wie sich aus der amtlichen Begründung (VkBl 1975, 673) ergibt, Art. 1 Nr. 1 Buchst b der Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr vom 27.11.1975 (BGBl I S 2967) dem § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO seine nunmehr geltende Fassung gerade deshalb gegeben, weil innerhalb geschlossener Ortschaften eine Kennzeichnung eines Radwegs durch Zeichen 237 nicht stets erforderlich sein sollte.
  • OLG Hamburg, 25.05.1976 - 1 Ss 60/76

    Zum Halten bzw. Parken in einer Seitenbucht, die nicht dem fließenden Verkehr

  • KG, 21.06.1979 - 22 U 54/79

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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