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   BGBl. I 1976 S. 1153   

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BGBl. I 1976 S. 1153 (https://dejure.org/1976,3890)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 08.05.1976, Seite 1153
  • Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)
  • vom 04.05.1976

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Wird zitiert von ... (51)

  • EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem …

    Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976 (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG, BGBl. 1976 I S. 1153) sieht in § 1 ("Erfasste Unternehmen") vor:.
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    § 7 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1153) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob einzelne Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

    Der Regierungsentwurf erfuhr namentlich auf Grund der Ergebnisse der Anhörungen von Sachverständigen aus den Spitzenorganisationen der Tarifpartner und aus den Unternehmen sowie von 12 Sachverständigen aus dem Bereich der Rechtswissenschaft durch den Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung (7. Wp., StenProt. Nr. 51, 52, 55 und 62) wesentliche Änderungen (vgl. Antrag (BTDrucks. 7/4787) und Bericht (BTDrucks. 7/4845) des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung).

    Darüber hinaus geben der Begriff "Arbeitsdirektor" und die Entstehungsgeschichte des § 33 MitbestG hinreichend deutlich Aufschluß darüber, daß diesem Mitglied des Vertretungsorgans im Schwerpunkt zumindest auch Zuständigkeiten in Personal- und Sozialfragen übertragen sein müssen (vgl. BTDrucks. 7/4845, S. 9 f.).

    Im übrigen erscheint die Regelung des § 33 Abs. 2 MitbestG sachgerecht, weil sie es den erfaßten Unternehmen von unterschiedlicher Größe und Bedeutung erlaubt, den Aufgabenbereich des Arbeitsdirektors unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles näher zu bestimmen (vgl. BTDrucks. 7/4845, S. 10).

    Auch im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ist dargelegt, daß es sich im Fall des § 33 MitbestG nicht um einen Arbeitsdirektor nach dem Vorbild des Montan-Mitbestimmungsgesetzes handele; einen Antrag, das in § 13 MontanMitbestG vorgeschriebene besondere Bestellungsverfahren für den Arbeitsdirektor in das Mitbestimmungsgesetz zu übernehmen, hat der Ausschuß gegen vier Stimmen der CDU/CSU mit großer Mehrheit abgelehnt (BTDrucks. 7/4845, S. 9).

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Die gesetzliche Präferenz für die Wahl durch Delegierte bei Überschreiten dieses Schwellenwertes beruht auf der Erwägung, dass eine Wahl in Unternehmen und Konzernen dieser Größe mittels betrieblich gewählter Delegierter transparenter sein und eher auch den Belegschaften kleinerer Betriebe und Unternehmen eine wirksame Einflussnahme ermöglichen kann als die unmittelbare Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die den Arbeitnehmern oft kaum bekannt sein werden (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 7/4845 S. 6; Krause ZIP 2014, 2209, 2214; WWKK/Wißmann § 9 Rn. 4) .
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