• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 10.06.1976, Seite 1373
• Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. ...
• vom 03.06.1976

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (53)

• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78

  Kinderzuschuß für Enkel

  des Ersten Senats vom 8. Oktober 1980 -- 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77 -- in den Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 17 Nr. 2, § 15 Nr. 10 b in Verbindung mit § 32 Abs. 1 des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373) a) Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. September 1978 (L 2 Kn 96/75) - 1 BvL 122/78 -, b) Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979 (L 15 Kn 29/77) - 1 BvL 61/79 -, c) Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. September 1977 (S 3 Ar 608/76) - 1 BvL 21/77 -.

  Entscheidungsformel: § 17 Nummer 2, § 15 Nummer 10 b in Verbindung mit § 32 Absatz 1 des Neunzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz -- 19. RAG) vom 3. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1373) verstoßen, soweit sie zur Folge haben, daß bis zum 30. Juni 1976 für Enkel ein Kinderzuschuß zur Knappschaftsrente (§ 60 Absatz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes) und zur Versichertenrente (§ 1262 Absatz 2 der Reichsversicherungsordnung) nur gewährt wird, wenn die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bundeskindergeldgesetzes "vor Eintritt des Versicherungsfalles erfüllt worden sind", gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und sind nichtig.

  Der Gesetzgeber zog mit dem Neunzehnten Rentenanpas sungsgesetz -- 19. RAG -- vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373) die Folgerung aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts:.

  es auch nach dem Inkrafttreten des 19. Rentenanpassungsgesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373) gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verstoße, daß in der Rentenversicherung für Arbeiter bis zum 30. Juni 1976 ein Kinderzuschuß für Enkel nur gewährt worden sei, wenn der Rentner sie "vor Eintritt des Versicherungsfalles" in seinen Haushalt aufgenommen oder überwiegend unterhalten habe (§ 1262 Abs. 2 Nr. 8 RVO a.F.).

• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373).

 
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1986, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373).
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1985 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1986, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1986, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 108/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 290/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 65/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BSG, 27.06.1991 - 4 RA 5/91

  Befreiung von der Versicherungspflicht und Anrechnung von Kindererziehungszeiten
• BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74

  Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92

  Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle
• BSG, 28.11.1991 - 5 RJ 16/91

  Zeiten der Nachversicherung bei der Wartezeit für Leistungen der Seemannskasse
• BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvL 20/79

  Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG
• BSG, 28.04.1989 - 9a RV 43/87

  Versagung der Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen und Krankenbehandlung
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 91/84
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 16/80

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• BSG, 28.06.1979 - 8a RU 4/79

  Arbeitsunfall - Beitragsausgleichsverfahren - Zuschlagsberechnung - Gutschrift - …
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• BGH, 06.11.1980 - IX ZR 67/79

  Anforderungen an die Rentenfestsetzung nach dem Bundesentschädigungsgesetz - …
• BSG, 26.11.1981 - 4 RJ 127/80

  Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes - Waisenrente - Unterhaltspflicht
• BSG, 09.02.1978 - 11 RZLw 1/77

  Gleichstellung von Beschäftigungszeiten - Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer - …