Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 1819   

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https://dejure.org/1976,4618
BGBl. I 1976 S. 1819 (https://dejure.org/1976,4618)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 84, ausgegeben am 21.07.1976, Seite 1819
  • Verordnung über die Mitwirkung der Bewohner von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimMitwirkungsV)
  • vom 19.07.1976

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 22.01.1987 - 9 U 159/83

    Wirksamkeit der Hausgelderhöhung eines Altenwohnstiftes nach den Vorschriften des

    Nach § 26 Ziff. 3 der Heimatwirkungsverordnung vom 19.07.1976 (BGBl. I, S. 1819) wirkt der Heimbeirat bei Entscheidungen des Heimträgers über eine Änderung der Heimkostensätze mit.
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