Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 2067   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 96, ausgegeben am 11.08.1976, Seite 2067
  • Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  • vom 05.08.1976

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79

    Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht

    Die begehrte Ausnahme sei - da der Kläger das Eis aufgrund privatrechtlicher Gestattung auf Privatgrundstücken, insbesondere Privatparkplätzen, verkaufen wolle - nicht schon deshalb zu versagen gewesen, weil er die für den Verkauf von Speiseeis auf öffentlichen Straßen erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), damals in der Fassung vom 5. August 1976 (BGBl. I S. 2067) - StVO - nicht erhalten habe.
  • BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO -

    Der Bundesminister für Verkehr hat in seiner allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VV) zur Straßenverkehrsordnung (StVO) idF vom 22. Juli 1976 ( BAnz Nr. 142 vom 31. Juli 1976 S 3) aufgrund des § 6 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) idF vom 6. August 1975 (BGBl I S 2121) zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO vom 16. November 1970 (BGBl I S 1565) idF vom 5. August 1976 (BGBl I S 2067) mit Zustimmung des Bundesrates folgendes bestimmt: Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können.
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