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   BGBl. I 1976 S. 2673   

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BGBl. I 1976 S. 2673 (https://dejure.org/1976,7030)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 117, ausgegeben am 10.09.1976, Seite 2673
  • Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG)
  • vom 01.09.1976

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77

    Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene"

    Zu der Bestimmung, daß die Erweiterung quantitativ nur soweit zulässig ist, wie sie der "angemessenen Versorgung" des Eigentümers und seiner Familie mit Wohnraum dient, gilt folgendes: Wer zur "Familie" des Eigentümers zu zählen ist, bestimmt sich nach § 8 Abs. 2 des II. Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673) - II. WoBauG - (vgl. dazu Bericht des 15. Ausschusses, BT-Drucks. 8/2885 S. 42).
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

    Zur Zeit der Stellung ihres Förderungsantrages galt § 43 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG in der Fassung der Bekanntmachung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673) mit folgendem Wortlaut:.
  • BVerwG, 14.12.1990 - 8 C 38.89

    Mietrecht: Begriff des zweckentfremdungsrechtlichen Wohnraums, Zumutbarkeit der

    Daraus ergibt sich der rechtliche Beurteilungsmaßstab für das zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit an baulichen Maßnahmen und finanziellen Aufwendungen Erforderliche: Die vom Wohnungsbegriff im Rechtssinne vorausgesetzte objektive Eignung der Räume zum dauerhaften Bewohnen verlangt ausnahmslos als Mindestausstattung - entsprechend dem bis zum Jahre 1985 für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geltenden § 40 Abs. 1 II. WoBauG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachungen vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673) und 30. Juli 1980 (BGBl. I S. 1085) - einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlußmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie eine Toilette und ein Bad (st. Rspr.; vgl. u.a. Urteile vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 103.83 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 41 S. 38 m.weit.Nachw. und vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 19.88 - UA S. 11; Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Zweckentfr. Verbot, Anm. 4.1 ).
  • VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2257

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff,

    Die vom Wohnungsbegriff im Rechtssinne vorausgesetzte objektive Eignung der Räume zum dauerhaften Bewohnen verlangt ausnahmslos als Mindestausstattung - entsprechend dem bis zum Jahre 1985 für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geltenden § 40 Abs. 1 II. WobauG in der maßgeblichen Fassung der Bekanntmachungen vom 1.9.1976 (BGBl I, S. 2673) und 30.7.1980 (BGBl I, S. 1085) - einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlussmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd, sowie eine Toilette und ein Bad (st.Rsp., vgl. u.a. Urteile v. 15.11.1985 - 8 C 103/83 - juris, Rn.10 und vom 27.4.1990 - 8 C 19.88 - juris, Rn. 17 und v. 14.12.1990 - 8 C 38/89 - juris, Rn. 10).
  • VGH Bayern, 26.11.2015 - 12 CS 15.2269

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Umnutzung Wohnheim in Pension/Hotel; Wohnbegriff,

    Die vom Wohnungsbegriff im Rechtssinne vorausgesetzte objektive Eignung der Räume zum dauerhaften Bewohnen verlangt ausnahmslos als Mindestausstattung - entsprechend dem bis zum Jahre 1985 für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geltenden § 40 Abs. 1 II. WobauG in der maßgeblichen Fassung der Bekanntmachungen vom 1.9.1976 (BGBl I, S. 2673) und 30.7.1980 (BGBl I, S. 1085) - einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlussmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd, sowie eine Toilette und ein Bad (st.Rsp., vgl. u.a. Urteile v. 15.11.1985 - 8 C 103/83 - juris, Rn.10 und vom 27.4.1990 - 8 C 19.88 - juris, Rn. 17 und v. 14.12.1990 - 8 C 38/89 - juris, Rn. 10).
  • BVerwG, 26.08.1981 - 8 C 47.80

    Anerkennung der Steuerbegünstigung - Wohnungsbauförderung - Selbstständige

    Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das Zweite Wohnungsbaugesetz - II. WoBauG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1965 (BGBl. I S. 1617) und vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673), deren hier einschlägige Vorschriften übereinstimmen.
  • BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 14.77

    Eigentumswohnung - Wohnfläche - Steuerbegünstigte Wohnung - Wohnbedarf -

    Anzuwenden ist das Zweite Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG, jetzt geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673).
  • BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 23.84

    Wohnflächenberechnung - Abgeschlossenheit

    Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Anerkennung des von ihm und seiner Ehefrau erworbenen Kaufeigenheims als steuerbegünstigtes Familienheim, weil entgegen der Annahme des Berufungsgerichts die beiden Wohnungen des Hauses nicht abgeschlossen sind, so daß von ihren ermittelten Grundflächen 10 v.H. abgezogen werden dürfen und die Wohnflächengrenzen von 216 qm für das Familienheim insgesamt sowie von 156 qm für die Eigentümerwohnung (vgl. §§ 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b, 82 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1976 <BGBl. I S. 2673>) nach der zwischen den Beteiligten unstreitigen Wohnflächenberechnung des angefochtenen Urteils nicht überschritten sind.
  • BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 3.79

    Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung - Vorverfahren des

    Die hier einschlägigen Vorschriften (Fassung vom 1. September 1965 [BGBl. I S. 1617]), zuletzt geändert durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 vom 17. Dezember 1971 (BGBl. I S. 1993) oder durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 vom 21. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1970), sind gleichgeblieben und stimmen mit der jüngsten Fassung vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673) überein.
  • BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

    Voraussetzungen der Annahme einer steuerbegünstigten Wohnung -

    Die sich danach ergebende Fassung der hier einschlägigen Vorschriften entspricht der nach der derzeit geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673).
  • BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 61.88

    Änderung der Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 21.87

    Familienheime - Eigengenutzte Eigentumswohnungen - Wohnungsbau - Bewilligung

  • BSG, 20.10.1983 - 2 RU 53/82

    Nutzung des Bauwerks als Familienheim - Absicht des Bauherrn

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1980 - 3 S 770/80

    Wohnflächenberechnung beim Familienhaus bei Mehrbedarf aus beruflichen Gründen

  • BGH, 02.11.1978 - III ZR 52/77

    Klage auf zusätzliche Leistungen infolge Überlassen von geförderten Wohnungen an

  • BGH, 03.11.1977 - III ZR 119/75

    Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung eines öffentlich geförderten Eigenheims

  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 5.82

    Wohnungsrecht - Ortszuschlag - Kinder - Beamter - Richter - Einkommen -

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 3 S 752/93

    Widerruf einer Steuervergünstigung für ein Familienheim mit zwei Wohnungen;

  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1980 - III 202/79

    Steuervergünstigung - Wohnungsbaurecht - Rücknahme eines Anerkennungsbescheids

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.1980 - 3 S 183/80

    Grunderwerbssteuerbefreiung; Bezugsfertigkeit; Mindestausstattung der

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1980 - III 53/79

    Steuerbegünstigung, Familienheim mit zwei Wohnungen

  • VG Berlin, 23.03.2017 - 8 K 61.16

    Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung;

  • VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.1552

    Einstellung solcher Modernisierungskosten, die auf Anforderungen der

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1980 - 3 S 574/80

    Grunderwerbssteuerbefreiung; Familienheim; Einliegerwohnung ohne funktionsfähigen

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