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   BGBl. I 1977 S. 41   

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BGBl. I 1977 S. 41 (https://dejure.org/1977,8981)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 11.01.1977, Seite 41
  • Neufassung des Abfallbeseitigungsgesetzes
  • vom 05.01.1977

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Wird zitiert von ... (51)

  • BFH, 23.10.1996 - I R 1/94

    Hausmüllentsorgungseinrichtung kein Betrieb gewerblicher Art

    Inwieweit dies auch für die Entsorgung von Sondermüll gilt - das ist Abfall, der nach Art und Menge nicht zusammen mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden kann (s. § 3 Abs. 3 des Abfallbeseitigungsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. Januar 1977 - AbfG a. F. -, BGBl I 1977, 41; § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 27. August 1986 - AbfG n. F. -, BGBl I 1986, 1410) oder der aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen stammt und nach Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Masse gefährlich ist (s. § 2 Abs. 2 AbfG a. F. und n. F.; zum Begriff "Sondermüll" s. Hösel/von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, Kz. 1120 Rn. 28) -, muß in diesem Rechtsstreit nicht entschieden werden.
  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87

    Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall -

    Das ordnungswidrige Verhalten des Klägers besteht in einem Verstoß gegen § 3 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Januar 1977 (BGBl. I S. 41) anzuwendenden Abfallbeseitigungsgesetzes - AbfG -.
  • BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

    Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis -

    Auszugehen ist für den hier zu beurteilenden Sachverhalt von den Vorschriften des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz - AbfG -) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. Januar 1977 (BGBl. I S. 41, 288), zuletzt geändert durch das am 1. Mai 1986 in Kraft getretenene Erste Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265).
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