Gesetzgebung
   BGBl. I 1977 S. 3104   

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BGBl. I 1977 S. 3104 (https://dejure.org/1977,9353)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 92, ausgegeben am 30.12.1977, Seite 3104
  • Gesetz über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt
  • vom 22.12.1977

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

    Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen

    Soweit nicht der Gesetzgeber dadurch eingreift, daß er - wie im Falle des § 65 StGB - das Inkrafttreten gesetzlicher Vorschriften bis zur Bereitstellung der sachlichen Möglichkeiten für ihre Durchführung hinausschiebt (Gesetz vom 22. Dezember 1977 - BGBl I 3104), hat der Richter das Gesetz anzuwenden und es der Verwaltung zu überlassen, die für die Vollstreckung seines Urteilsspruchs erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen.
  • VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16

    Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000

    "Auf Grund des Artikels 297 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3104)(EGStGB zuletzt geändert durch Art. 22 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574).), verordnet die Landesregierung:.
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