Gesetzgebung
   BGBl. I 1979 S. 1184   

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BGBl. I 1979 S. 1184 (https://dejure.org/1979,10438)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 27.07.1979, Seite 1184
  • Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz)
  • vom 23.07.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (88)

  • BGH, 17.09.2014 - VII ZB 21/13

    Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung

    Danach dient die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG für den Fall der Vollstreckungskonkurrenz übergegangener Unterhaltsansprüche mit später entstandenen Unterhaltsansprüchen des Berechtigten der angemessenen Berücksichtigung der Interessen des Berechtigten (vgl. BT-Drucks. 8/2774, S. 13).
  • VG Düsseldorf, 12.08.2016 - 21 K 6480/15

    Unterhaltsvorschuss; unbekannter Vater; One-Night-Stand

    Der UVG-Gesetzgeber hat danach die Erwartung, dass ein Elternteil, der bewusst und freiwillig auf jegliche Unterstützung durch den anderen Elternteil verzichtet, die sich aus dieser freien Entscheidung ergebenden Nachteile selbst trägt und hält eine Unterstützung durch die Allgemeinheit insoweit für unangemessen, vgl. hierzu BT-Drucks. 8/1952,S. 7, wonach es angemessen ist, die Leistung zu versagen, wenn der alleinerziehende Elternteil nicht das seinerseits Mögliche und Zumutbare tut, um den Unterhaltsanspruch der Kinder gegen den anderen Elternteil festzustellen und durchsetzen zu lassen.
  • BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

    Das Unterhaltsvorschussgesetz verfolgt zwei Zwecke: Der alleinerziehende Elternteil soll wirtschaftlich entlastet und der (Mindest-)Unterhalt des Kindes soll sichergestellt werden (BT-Drs. 8/1952 S. 6).

    Entscheidend war vielmehr, dass der insoweit erforderliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu möglichen Leistungseinsparungen stünde (BT-Drs. 8/1952 S. 6).

    Darauf weist auch der Umstand hin, dass sich die als § 8 des Gesetzentwurfs vorgesehene Vorschrift zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen des Berechtigten an die Regelungen der §§ 90, 91 des Bundessozialhilfegesetzes anlehnte (BT-Drs. 8/1952 S. 7).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

    Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche

    Die Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG trifft die Mutter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (vgl. Urteil vom 21. November 1991 - BVerwG 5 C 13.87 - BVerwGE 89, 192 = Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 9 S. 3 unter Bezugnahme auf BTDrucks 8/1952 S. 7).

    Die öffentliche Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz soll diese finanzielle Belastung des alleinerziehenden Elternteils mildern, indem sie ihn für eine Übergangszeit von der Notwendigkeit befreit, den finanziellen Ausfall des anderen Elternteils aufzufangen (vgl. BTDrucks 8/1952 S. 1 und 6 und BTDrucks 8/2774 S. 11).

    bb) Die Konzeption des Unterhaltsvorschussgesetzes steht auch der Annahme entgegen, der Gesetzgeber habe einen Anspruch in den Fällen ausschließen wollen, in denen der alleinerziehende Elternteil die prekäre Lage (vgl. zu diesem Begriff BTDrucks 8/1952 S. 7; Urteil vom 2. Juni 2005 - BVerwG 5 C 24.04 - Buchholz 436.45 § 1 UVG Nr. 2 S. 7 und BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2004 - 1 BvL 13/00 - NJW-RR 2004, 1154) selbst herbeigeführt habe.

    Bereits die amtliche Kurzbezeichnung des Gesetzes ("Unterhaltsvorschussgesetz") selbst und die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 1 UVG, wonach es sich bei dem Anspruch auf "Unterhaltsleistung" nach diesem Gesetz um einen Anspruch "auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung" handelt, verdeutlichen diese Zielsetzung (vgl. Urteil vom 23. November 1995 - BVerwG 5 C 29.93 - BVerwGE 100, 42 = Buchholz 436.45 § 5 UVG Nr. 1 S. 5 unter Bezugnahme auf BTDrucks 8/1952 S. 1).

  • BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

    Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 -

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) sind - ebenfalls der Höhe nach begrenzt - in erster Linie als Anspruch des minderjährigen Kindes auf Ausgleich eines fehlenden Unterhalts gerichtet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UhVorschG) , ohne dass der Anspruch des alleinerziehenden Elternteils auf Elterngeld diesen berührt (Grube, UnterhaltsvorschussG, 2009, Einleitung RdNr 16; vgl zum Zweck des UhVorschG: BT-Drucks 8/1952).
  • BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99

    eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -;

    Dies folgt zudem aus dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung (nur) für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung, auf sich gestellt, bewältigen müssen, einem Gesetzeszweck, wie er schon in der vollständigen Bezeichnung des Gesetzes in seiner Ursprungsfassung vom 23. Juli 1979 (BGBl I S. 1184) - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen - zum Ausdruck gelangt ist.

    So ist in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass es "nicht erforderlich (erscheine), die neue Unterhaltsleistung zu zahlen, wenn der allein erziehende Elternteil einen anderen als den anderen leiblichen Elternteil heiratet" (BTDrucks 8/1952, S. 6).

    Dem Gesetzgeber war dabei bewusst, "dass der Entzug oder die Verweigerung der öffentlichen Unterhaltsleistung im Einzelfall das sensible Stiefkind-Stiefeltern-Verhältnis belasten oder einem Elternteil das Eingehen einer Ehe erschweren kann" (Begründung von Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vom 25. April 1979 - BTDrucks 8/2774, S. 12 -).

    Eine unterschiedliche rechtliche Behandlung ließe sich angesichts der unterschiedlichen "faktischen Gesamtlage" (BTDrucks 8/1952, S. 6) von in einer Stiefelternfamilie lebenden Kindern im Vergleich zu Kindern sachlich noch rechtfertigen, deren erziehender Elternteil eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist.

    Ausgehend von Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, den Unterhalt von Kindern "alleinstehender" Mütter und Väter durch Unterhaltsleistungen zu sichern, könnte eine den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie verletzende Ungleichbehandlung zwischen Kindern abhängig davon, ob der erziehende Elternteil in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft lebt, konsequent nur dadurch beseitigt werden, dass nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Kinder keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen haben, wenn sie bei einem Elternteil leben, der in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft lebt; denn die faktische Gesamtlage, die darin besteht, dass allein erziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen müssen, wobei die Kinder vom anderen Elternteil nicht wenigstens den üblichen Mindestunterhalt bekommen, ändert sich nicht nur, wenn der bisher allein stehende und allein erziehende Elternteil heiratet und das Kind einen Stiefelternteil erhält (s. dazu BTDrucks 8/1952 S. 6), sondern auch, wenn der bisher allein stehende und allein erziehende Elternteil mit einer anderen Person eine eheähnliche Gemeinschaft eingeht.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11

    Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung

    Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen vom 23.07.1979 (BGBl. I S. 1184), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3194), hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung, wer das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil bzw. Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 UVG bezeichneten Höhe erhält.

    Zwar ist der Klägerseite darin Recht zu geben, dass der Gesetzgeber zur Zeit der ersten Fassung des UVG vom 23.07.1979 (BGBl. I S. 1184) eine anonyme künstliche Befruchtung noch nicht im Auge haben konnte und dass in der Folgezeit insbesondere durch § 1600 Abs. 5 BGB die heterologe künstliche Befruchtung zum Regelungsgegenstand des Familienrechts geworden ist, ohne sie sodann auch im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetz zu erwähnen.

    So soll die "neue Leistung" in erster Linie eine wirtschaftliche Entlastung des alleinerziehenden Elternteils bedeuten (BT-Drs. 8/1952, S. 7).

    Im wirtschaftlichen Ergebnis soll die "neue Sozialleistung" dem alleinerziehenden Elternteil zu Gute kommen (BT-Drs. 8/2774, S. 12).

    Durchgängig gehen auch die Begründungen der - das Unterhaltsvorschussgesetz auch ändernden - Gesetzentwürfe davon aus, dass der öffentlichen Hand jedenfalls die grundsätzliche Möglichkeit zukommen soll, die für die Gewährung der Unterhaltsleistung aufgewendeten Beträge von dem anderen Elternteil zurück zu erlangen, weshalb die Unterhaltsleistung seitens des Gesetzgebers ersichtlich nicht als ein verlorener Zuschuss konzipiert ist (vgl. etwa BT-Drs. 8/1952, S. 1: "Diese Unterhaltszahlungen für Kinder werden dann von Amts wegen beim säumigen zahlungsverpflichteten Elternteil wieder eingezogen.").

    Vielmehr sei die Erziehung des Kindes nur durch einen Elternteil auch dadurch erschwert, dass der alleinerziehende Elternteil noch zusätzlich den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil verfolgen müsse (vgl. etwa BT-Drs. 8/1952 S. 6).

    Nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraums seien dann "im allgemeinen die Unterhaltsrechtsverhältnisse geklärt" (BT-Drs. 8/1952 S. 6 und 8/2774 S. 12).

  • BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

    Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid;

    Durch das Unterhaltsvorschussgesetz wollte der Gesetzgeber "den Schwierigkeiten begegne[n], die alleinstehende Elternteile und ihre Kinder haben, wenn sich ein Elternteil den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind entzieht, hierzu ganz oder teilweise nicht in der Lage ist oder ein Elternteil verstorben ist" (BTDrucks 8/1952 S. 1).

    Die finanziellen Belastungen, denen alleinerziehende Elternteile dadurch ausgesetzt sind, dass sie die Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Kinder gegen den jeweils anderen Elternteil verfolgen müssen und zugleich gemäß § 1607 BGB verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem jeweils anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufzukommen, sollten durch die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen gemildert werden (BTDrucks 8/1952 S. 6 und BTDrucks 8/2774 S. 11; vgl. auch Urteil 5. Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 - Buchholz 436.45 § 3 UVG Nr. 1 Rn. 11).

  • VG Berlin, 21.02.2017 - 21 K 251.16

    Unterhaltsvorschuss; Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind;

    Denn bei rechtzeitiger Gewährung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wären diese Leistungen bei der Berechnung der Höhe der Sozialhilfeleistungen nach § 11 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen zu berücksichtigen gewesen, wie sich auch aus der Begründung zum Entwurf eines UVG (BT-Drs. 8/1952 S. 6 unter I.) ergibt.
  • BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04

    Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein

    Dass Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, keinen Leistungsanspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, folgt zudem aus dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen, wie dies schon in der vollständigen Bezeichnung des Gesetzes in seiner Ursprungsfassung vom 23. Juli 1979 (BGBl I S. 1184) - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen - zum Ausdruck gelangt ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = Buchholz 436.45 § 1 UVG Nr. 1 S. 2 zu Kindern in Stiefelternfamilien).

    Der Senat hat (a.a.O.) des Weiteren auf die Begründung des Gesetzentwurfs hingewiesen, wonach es "nicht erforderlich (erscheine), die neue Unterhaltsleistung zu zahlen, wenn der allein erziehende Elternteil einen anderen als den anderen leiblichen Elternteil heiratet" (BTDrucks 8/1952, S. 6).

  • BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91

    Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche -

  • BVerwG, 21.11.1991 - 5 C 13.87

    Sozialhilfe - Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - Durchsetzung von

  • BGH, 17.09.2014 - VII ZB 22/13

    Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung

  • VGH Bayern, 14.01.2013 - 12 C 12.2737

    Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 1945/95

    Kein Unterhaltsvorschuß im Falle sogenannter "aufgeteilter Kinder" nach einer

  • BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

    Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges;

  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

    Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter -

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses

  • BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 43/85

    Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen

  • BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

    Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 12 S 773/18

    Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der

  • BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 29.93

    Unterhaltsvorschuß - Unterhaltszahlung - Anrechnung - Rückwirkende Bewilligung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 461/99

    Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ; Geltendmachung eines

  • BGH, 17.06.1999 - III ZR 248/98

    Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 157/15

    Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ); Erfüllung

  • BVerwG, 05.07.2007 - 5 C 40.06

    Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01

    Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 7 A 10330/14

    Zuordnung von Unterhaltszahlungen an nicht mehr unterhaltsleistungsberechtigtes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von

  • OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98

    Unterhaltsvorschuss für ein Kind, das bei einem verheirateten Elternteil lebt,

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

  • OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04

    Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss bei Wiederverheiratung

  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107

    Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen

  • OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13

    Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99

    Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von

  • VG Düsseldorf, 21.09.2009 - 21 K 5293/09

    Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung

  • VG Göttingen, 24.04.2002 - 2 A 2344/00

    Ersatz geleisteter Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

  • VG Darmstadt, 24.02.2012 - 5 K 672/10

    Zahlung von Kindergartenbeiträgen des unterhaltspflichtigen Elternteils und

  • VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

    Begriff des Zusammenlebens

  • VG Berlin, 12.03.2009 - 37 A 25.08

    Bezugsberechtigter Elternteil bei Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

  • OLG Celle, 04.07.2006 - 10 UF 72/06

    Klage eines Bundeslandes gegen den Kindesunterhaltspflichtigen auf Rückzahlung

  • VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07

    Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht

  • OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

    Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 6 B 7.07

    Angehörige des Auswärtigen Dienstes; Wohnsitz; Geltungsbereich des

  • BVerwG, 26.01.2011 - 5 C 19.10

    Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Elternteil; Ersatzpflicht bei

  • VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08

    Zur Festsetzung einer Ersatzforderung nach § 5 Abs. 1 UVG durch Leistungsbescheid

  • VGH Hessen, 01.07.2004 - 10 UZ 1802/03

    Mängel im Tatbestand sind kein Grund für eine Berufungszulassung; kein Ausbleiben

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 6 B 11.05

    Aufhebung von Leistungen nach dem UVG - Gerichtsstand für Klagen auf dem Gebiet

  • VG Düsseldorf, 05.12.2014 - 21 K 7779/13

    Anspruch auf die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des

  • VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 21 K 4447/09

    Unterhaltsvorschuss Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2015 - 4 PA 310/15

    Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1

  • VG Münster, 17.04.2012 - 6 K 103/11

    Anspruch auf Leistungen nach dem UVG bei Durchführung der Kinderbetreuung durch

  • OVG Brandenburg, 22.08.1996 - 4 A 196/95

    Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ; Vereinbarkeit einer Differenzierung

  • OLG Dresden, 18.09.2009 - 20 UF 331/09

    Unterhaltsvorschuss; Enkelunterhalt

  • VG Arnsberg, 19.12.2005 - 9 K 67/05

    Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Anforderungen

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2003 - 4 LC 324/02

    Unterhaltsvorschuss; Unterkunftskostenanteil; zur Zweckverschiedenheit von

  • VG Würzburg, 05.11.2009 - W 3 K 08.1967

    Unterhaltsvorschuss; Umfang der Unterhaltsleistung; Kindergartenbeitrag,

  • VG Würzburg, 17.02.2009 - W 3 K 08.1806

    Elternteil

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96

    Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 6 S 1668/94

    Unterhaltsvorschuß - häusliche Gemeinschaft mit einem Elternteil

  • VG Berlin, 31.10.1979 - 17 A 200.79

    Unverbindlicher Hinweis auf die Rechtslage; Verbindliche Einzelfallregelung auf

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2003 - 12 LA 400/03

    Rückzahlung eines Unterhaltsvorschusses von getrenntlebendem Elternteil

  • VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1619

    Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen,

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 6 S 760/91

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz; Mitwirkungspflicht des

  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 10 UZ 1167/01

    "dauernd getrennt lebt " i.S.d. UhVorschG

  • VG Stuttgart, 23.02.2006 - 13 K 53/06

    Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung eines Elternteils; Zumutbarkeit

  • VG Frankfurt/Main, 23.02.2011 - 3 K 4145/10

    Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

  • VG Frankfurt/Main, 07.04.2005 - 3 E 4610/03

    MITWIRKUNG; UNTERHALTSVORSCHUß; VATERSCHAFTSFESTSTELLUNG

  • OVG Sachsen, 10.10.2012 - 5 D 74/12

    Zum Begriff des Zusammenlebens i. S. v. § 1 Abs 3 Alt 1 UVG

  • BFH, 12.06.1991 - III R 106/89

    Eintragung des Kinderfreibetrages für ein Pflegekind auf der Lohnsteuerkarte des

  • OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 50/14

    Prozesskostenhilfe, Einzelrichterübertragungsbeschluss, Recht auf den

  • VG Köln, 06.05.2010 - 26 K 409/10

    Anspruch auf eine zusätzliche Förderung alleinerziehender Elternteile im

  • VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 14 K 08.02214

    Dauerndes Getrenntleben nicht gegeben wenn laufende Unterstützungsleistungen den

  • VG Düsseldorf, 28.11.2008 - 21 L 1560/08

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • BVerwG, 05.04.1984 - 5 ER 231.84

    Rechtsmittel

  • VG Gera, 07.04.2003 - 6 K 983/00

    Unterhaltsvorschußrecht; Unterhaltsvorschussrecht; Unterhaltsvorschuss;

  • OLG Hamm, 16.01.1984 - 10 WF 159/84

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Unterhaltsleistungen für die

  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2779

    UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf

  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2778

    UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf

  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2777

    UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf

  • VG Freiburg, 04.04.2002 - 4 K 2690/00

    Unterhaltsvorschuss trotz Betreuungsleistung durch beide Elternteile

  • VG Berlin, 28.01.1992 - 8 A 93.89

    Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz (UVG);

  • BVerwG, 15.08.1986 - 5 ER 263.86

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) - Versagung der

  • BVerwG, 15.08.1986 - 5 ER 264.86

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) - Benennung des Vaters auf

  • BVerwG, 15.08.1986 - 5 ER 265.86

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) - Versagung der

  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 3 K 604/15

    Unterhaltsvorschussrecht ( VR 150)

  • OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 4 O 3828/96

    Kindergeldanrechnung nach UVG;; Existenzminimum; Kindergeld (Anrechnung)

  • VG Braunschweig, 10.06.1982 - 4 VG D 19/82

    Antrag auf Gewährung von Leistungen für ein minderjähriges Kind; Anforderungen an

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