Gesetzgebung
   BGBl. I 1979 S. 1317   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 04.08.1979, Seite 1317
  • Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6)
  • vom 30.07.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Davon geht auch der einfache Gesetzgeber aus, der in § 18 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (BGBl I 1979 S. 1317) ohne Weiteres an die grundgesetzlich vorgegebene Zahl von einer Million Einwohnern anknüpft (mit Blick auf § 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber eine Anpassung an die 1994 vorgenommene Verfassungsänderung hingegen bislang nicht vorgenommen).
  • BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvP 1/94

    Volksbegehren Franken

    Dieses Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6) vom 30. Juli 1979 (BGBl I S. 1317) enthält u.a. folgende Regelungen:.

    Mit der Initiative zu einem Volksbegehren machen sie Rechte geltend, die aus dem aktiven Status des Bürgers fließen (vgl. BVerfGE 60, 175 ); ihr Antragsrecht ist daher Bestandteil des Stimmrechts (vgl. dazu die Begründung zu § 19 des Regierungsentwurfs zum Ausführungsgesetz, BTDrucks. 8/1646, S. 15).

    Die Begründung des Regierungsentwurfs zum Ausführungsgesetz legt ausdrücklich dar, daß die Frage, ob es sich im konkreten Fall um einen den Anforderungen des Art. 29 Abs. 4 GG entsprechenden Raum handele, der Entscheidung im Antragsverfahren überlassen bleiben müsse und durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden könne (vgl. BTDrucks. 8/1646, S. 15).

    Der Gesetzgeber ging dabei von einer großräumigen Verflechtung aus, wobei der Neugliederungsraum eine zusammenhängende äußere Begrenzung haben müsse und keine Oberzentren durchschneiden dürfe (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Ausführungsgesetz, BTDrucks. 8/1646, S. 15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 15 A 974/97

    Bürgerbegehren zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Köln

    Seine Rechtsstellung entspricht daher auf der staatsrechtlichen Ebene der Stellung des Vertrauensmanns bei einem Volksbegehren, vgl. §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheid vom 3. August 1951 (GV NW S. 103, ber. GV NW 1952, S. 95); § 23 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1317).
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