Gesetzgebung
BGBl. I 1979 S. 1953 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 29.11.1979, Seite 1953
- Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
- vom 26.11.1979
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Umsatzsteuergesetz (Deutschland)
Wird zitiert von ... (85)
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Die Bundesrepublik Deutschland war der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie mit Erlaß des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) erst mit Wirkung ab 1. Januar 1980 nachgekommen, obwohl sie gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie verpflichtet war, dies schon bis zum 1. Januar 1978, nach einer späteren Änderung gemäß Art. 1 der Neunten Umsatzsteuerrichtlinie vom 26. Juni 1978 (78/583/EWG) (ABl. EG Nr. L 194/16 vom 19. Juli 1978) jedenfalls bis zum 1. Januar 1979 zu bewirken. - BFH, 18.10.2007 - V B 164/06
Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern mit schwankenden Umsätzen
Die zusätzlich eingefügte 50 000 EUR-Grenze (voraussichtlicher Umsatz des laufenden Kalenderjahres) soll lediglich verhindern, dass die vorgesehene Regelung zu einer nicht mehr vertretbaren ungleichmäßigen Besteuerung führt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes --UStG 1979-- , BTDrucks 8/1779, BTDrucks 8/2827, 1, 77 f.;… Zugmaier in Hartmann/Metzenmacher, a.a.O., E § 19 Rz 2). - BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Umsatzsteuerbefreiung
Der vom Gesetzgeber mit § 4 Nr. 14 UStG verfolgte Zweck, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (BTDrucks 8/1779; BRDrucks 145/78), werde durch die Auslegung der Finanzgerichte gerade nicht erreicht.
- BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
In Deutschland blieben die maßgebenden Bestimmungen der § 4 Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 18 UStG vom 29. Mai 1967 (BGBl. I S. 545) durch das zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie verabschiedete Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) - soweit vorliegend von Interesse - unverändert.Die Bundesregierung brachte am 5. Mai 1978 einen Gesetzentwurf für das Umsatzsteuergesetz ein, der der Anpassung des Umsatzsteuerrechts an die Sechste Richtlinie dienen sollte und zu § 4 UStG Änderungen im Hinblick auf die Steuerbefreiungen in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorsah (vgl. BT-Drs. 8/1779, S. 32 ff).
Dem entspricht die Einzelbegründung des Gesetzentwurfs, nach der § 4 Nr. 16 und Nr. 18 UStG (unter anderem) auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie beruhen (BT-Drs. 8/1779, S. 34 f).
Auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses des Bundestages nehmen auf die Sechste Richtlinie Bezug, die festlege, welche Leistungen die Mitgliedstaaten von der Umsatzsteuer befreien müssten (BT-Drs. 8/2827, S. 63).
- BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17
Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des …
Die damalige Regelung zielte darauf, die Nachteile auszugleichen, die sich aus dem Wegfall der bis zum Jahre 1979 für Kleinunternehmer geltenden Bruttoumsatzbesteuerung ergaben, und einen gleitenden Anstieg der Umsatzsteuerbelastung zu bewirken (BFH-Urteile vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622, unter II.3.g; in BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100, unter II.2.c, Rz 29), bzw. vorrangig darauf, einen abrupten Übergang bei der Überschreitung der Umsatzgrenze zu vermeiden (BTDrucks 8/1779; vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 19 Rz 14). - BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 332/79
Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages - Anspruch auf …
Erst seit 1. Januar 1980 unterliegen Heizkostenvorauszahlungen der Mehrwertsteuer (§§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2, 27 Abs. 1 des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 26. November 1979 - BGBl I 1953). - BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14
Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
Denn § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. wurde erst auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e, 1. Gedankenstrich der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das Umsatzsteuergesetz eingeführt (BGBl. I 1979, 1953, 1955). - BFH, 09.08.2007 - V R 27/04
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins
Dies entspricht auch dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 8/2827 S. 73). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
§ 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953), der in seinen Grundzügen auf das Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 (BGBl. I S. 545) zurückgeht, hatte folgenden Wortlaut:.ob § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes 1980 vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) i.d.F. des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist, soweit diese Vorschrift die Beförderung von Personen im Mietwagenverkehr innerhalb einer Gemeinde oder bei einer Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 km nicht gleichfalls dem ermäßigten Steuersatz unterwirft.
- BFH, 13.12.1995 - XI R 8/86
Umsatzsteuer; Vereinbarkeit der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 …
Die Bundesregierung hatte in dem von ihr eingebrachten Entwurf eines UStG vom 15. März 1978, durch den das Umsatzsteuerrecht an die Richtlinie 77/388/EWG angepaßt werden sollte, im Rahmen der Einzelbegründung zu § 10 Abs. 5 ausgeführt: "Die Regelung ist durch Art. 27 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie gedeckt" (BTDrucks 8/1779, 38).Diese Umsätze sollten deshalb ebenso besteuert werden wie die entsprechenden unentgeltlichen Leistungen beim Eigenverbrauch (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 10 Abs. 5 UStG, BTDrucks 8/1779, 38, und Mitteilung der Bundesregierung an die Kommission vom 12. Mai 1978 über die beabsichtigte Sondermaßnahme).
Im übrigen trage die ausdrückliche Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung in der BTDrucks 8/1779, die Regelung des § 10 Abs. 5 UStG sei durch Art. 27 der Richtlinie 77/388/EWG gedeckt, dem Erfordernis einer ausreichenden Information der Öffentlichkeit durch eine amtliche und allgemein zugängliche Veröffentlichung Rechnung.
Die Begründung in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines UStG (BTDrucks 8/1779) reicht hierfür auch bei verständiger Würdigung nicht aus; denn es ist nicht erkennbar, daß das Ermächtigungsverfahren eingeleitet wurde.
- BFH, 24.08.2017 - V R 25/16
Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
- BFH, 18.10.2001 - V R 106/98
Entnahme eines Pkw
- BFH, 21.06.2017 - V R 34/16
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
- BFH, 21.01.2015 - XI R 13/13
Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
- BFH, 27.02.2008 - XI R 50/07
Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck …
- BFH, 15.11.2007 - V R 15/06
Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter Arbeitgeberleistungen
- BFH, 07.03.1995 - XI R 51/94
Zur Frage der voraussichtlichen Höhe des Gesamtumsatzes im laufenden Kalenderjahr …
- FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 20/11
Keine umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt - Keine …
- BFH, 09.09.2015 - X R 2/13
Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
- BFH, 12.03.1992 - V R 70/87
Berechnung der Vorsteuerbeträge bei zur Ausführung von Umsätzen genutztem Gebäude
- VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00
Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
- BFH, 01.08.1996 - V R 58/94
Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische …
- BFH, 22.11.1984 - V R 170/83
Nichterhebung der Umsatzsteuer in Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung, …
- BFH, 17.06.2004 - V R 61/00
Haftung bei sog. Nullregelung
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
- BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
- BFH, 16.12.2015 - XI R 52/13
Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von …
- BFH, 17.06.2004 - V R 31/02
Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsart
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 14 K 3709/16
EuGH-Vorlage: Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer …
- BFH, 21.09.1989 - V R 89/85
Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen …
- FG Köln, 27.01.2005 - 2 K 6226/04
Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe
- BFH, 08.09.1994 - IV R 85/93
§ 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar. Diese …
- BFH, 24.06.1992 - V R 151/84
Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie
- BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
- FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 233/10
Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich …
- BFH, 22.01.2004 - V R 60/01
Entnahme von bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 33.85
Kommunalabgaben - Wasserversorgungsbeitrag - Umsatzsteuer - Überwälzbarkeit
- BFH, 11.03.1988 - V R 30/84
Steuerpflicht und Steuersatz bei kostenloser Arbeitnehmer-Sammelbeförderung durch …
- FG Niedersachsen, 14.06.2007 - 5 K 251/06
Umsatzsteuerpflicht von Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins; Verwirklichung …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85
Gemeinde - Beitragsbescheid - Anfechtungsklage - Konkurseröffnung - …
- FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 291/04
Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. …
- BFH, 18.05.1994 - XI R 62/93
Warenterminkontrakte an ausländischen Börsen
- BFH, 12.09.1991 - V R 118/87
Anwendung des § 3 Abs. 7 UStG, wenn ein Nichtunternehmer den Liefergegenstand …
- FG Niedersachsen, 08.11.2007 - 16 K 550/05
Anwendbarkeit des § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Steuerfestsetzungen 2001; …
- FG Düsseldorf, 30.11.2005 - 5 K 3280/04
Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 110/02
Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines …
- BFH, 08.05.1996 - XI R 47/95
Steuerfreiheit eines Sanatoriumsbetriebes
- FG München, 10.04.2014 - 14 K 1495/12
Das Schießen eines Schützenvereins als sportliche Veranstaltung
- BFH, 15.07.2005 - IV B 219/03
Land- und Forstwirte - Abgabefrist für Steuererklärungen
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2011 - 6 K 2287/09
Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG für Klärschlammtransport
- BFH, 04.03.1993 - V R 68/89
Vorsteuern eines Kreditinstitutes aus den Anschaffungskosten von geringwertigen …
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - 11 K 47/07
Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG - Zum Schutz des …
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 4936/09
Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und …
- FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 322/05
Eigenverbrauchsbesteuerung für Aufwendungen bei Betrieb einer …
- BFH, 22.11.2001 - V R 62/00
Durchschnittsatzbesteuerung
- BFH, 01.12.1994 - V R 116/92
Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen …
- BGH, 08.02.1983 - 1 StR 765/82
Umsatzsteuerbefreiung - Ausfuhrlieferungen - Nachweis - Belege
- FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 366/01
Eigenverbrauchsbesteuerung von Aufwendungen für Segelbootvercharterung; Annahme …
- BGH, 10.07.1986 - III ZR 39/85
Amtspflichten der Schulaufsichtsbehörde gegenüber dem potentiellen Betreiber …
- BFH, 15.09.1994 - XI R 59/93
Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, …
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 14 K 3821/14
Durchschnittssatzbesteuerung i.S. des § 24 UStG für Umsätze eines Landwirts aus …
- BFH, 18.05.1994 - XI R 107/92
Umsatzsteuerliche Behandlung der Besorgung von im Ausland abgewickelten …
- BFH, 23.05.1991 - V R 103/86
Berliner Unternehmer - Berliner Film- und Fernsehatelier - Herstellung von …
- BVerfG, 25.03.1980 - 1 BvR 159/78
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener …
- BFH, 21.09.1989 - V R 170/84
Steuerfreiheit bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
- BFH, 04.06.1987 - V B 56/86
Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO, ob der Praxiswert einer Zahnarztpraxis …
- FG Düsseldorf, 26.02.2003 - 5 K 2714/95
Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; …
- BFH, 10.08.1993 - V B 201/91
Lieferung oder Leistung bei Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle auf …
- BGH, 16.02.1984 - III ZR 124/82
Amtspflichten der Pflanzenschutzdienste der Länder; Voraussetzungen eines …
- BFH, 17.05.1979 - V R 112/74
Rechtswirksamkeit des § 5 1. UStDV - Verordnungsgeber - Rechnungsaussteller - …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 45.85
Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage als gewerbliche Tätigkeit eines …
- FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 177/08
Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur …
- FG München, 19.10.2005 - 3 K 3912/02
Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen …
- FG Düsseldorf, 26.02.2003 - 5 K 201/95
Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 9 K 62/92
Bereitstellung von Unterkunftsplätzen an Aussiedler und Übersiedler; Trennung …
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 7 K 138/00
Bezeichnung des Klägers bei Anfechtung eines gegen eine GbR ergangenen …
- BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83
Befundbericht eines Arztes - Pauschalsatz - Erstattung von Schreibkosten - …
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - 14 K 4140/10
Kann sich ein Notar auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 69 UStDV berufen, der vor …
- BFH, 25.04.1985 - V R 5/84
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit …
- BFH, 16.03.1988 - X R 52/82
Steuerbefreiungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.1986 - 12 A 126/85
Berechnung der Jagdsteuer bei Übernahme der für die Nettoflächenpacht ermittelten …
- VGH Hessen, 17.01.1985 - 8 TE 87/85
Sachverständigenentschädigung; Zuschlag für Berufssachverständige
- FG Nürnberg, 22.11.2005 - II 84/03
Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?
- BFH, 30.06.1993 - XI R 54/90
- FG München, 20.09.2000 - 14 K 3507/89
Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz …