• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 22.08.1980, Seite 1437
• Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens
• vom 16.08.1980

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (38)

• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Sie waren vielmehr auf § 5 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) gestützt und ließen das asylverfahrensunabhängige Aufenthaltsrecht der Klägerin nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 unberührt (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl., 1989, Rn. 1394;… Brunn in: Gemeinschaftskommentar AsylVfG, Stand Januar 1990, § 28 Rn. 85).
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

  Auch das Zweite Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) gehe davon aus, daß Asylsuchende keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hätten.

  Auch dem Zweiten Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) läßt sich nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen, ein gesetzliches Aufenthaltsrecht für Asylbewerber zu schaffen.

  Zwar spricht die Begründung des Gesetzentwurfs von einer "gesetzlichen Aufenthaltsgestattung nach § 4" (BT-Drucks. 8/4227, S. 5).

  Der Innenausschuß des Bundestages, der dem Entwurf die Gesetz gewordene Fassung gegeben hat, stellt jedoch in seinem Bericht klar, daß Asylbewerbern nur Duldungen zu erteilen seien; damit ist zugleich klargestellt, daß § 4 nicht die Anerkennung eines gesetzlichen Aufenthaltsrechts, sondern lediglich eine Freizügigkeitsregelung enthält (BT-Drucks. 8/4353, S. 3).

• BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) mit der Verfassung in Einklang stehe, vermag der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Anforderungen zu verleihen.

  Dementsprechend spricht die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks. 8/4227 S. 5), auf die der Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 1980 (BT-Drucks. 8/4353 S. 2) ergänzend hinweist, von "der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung nach § 4".

  Zweck des Zweiten Beschleunigungsgesetzes ist insbesondere die "Parallelisierung" des asyl- und aufenthaltsrechtlichen Teils des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch ein gemeinsames gerichtliches Verfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht (BT-Drucks. 8/4227 S. 1 und 4).

  "Um den gleichzeitigen Beginn der Rechtsbehelfsfrist zu gewährleisten" (BT-Drucks. 8/4227 S. 5/6) und hierdurch die Verfolgung der in § 7 Abs. 1 2 AsylBschlG genannten zwei Klagebegehren "in einer Klage zusammen" sowie die Verhandlung und Entscheidung über diese Klage "in einem gemeinsamen Verfahren" zu ermöglichen (§ 7 Abs. 2 2. AsylBschlG), bestimmt § 5 Satz 6 2. AsylBschlG, daß die Entscheidung des Bundesamts über die Versagung der Anerkennung als Asylberechtigter und die daraufhin ergangene Entscheidung der Ausländerbehörde, wodurch der Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert, seine Aufschiebung angedroht und eine Ausreisefrist bestimmt wird, "zusammen" zugestellt werden müssen.

  "Die Frage des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens" wurde bewußt nicht geregelt (BT-Drucks. 8/4353 S. 3).

 
• BVerwG, 04.02.1982 - 9 B 2569.81

  Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit einer Beschleunigung des …

  Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob § 5 Satz 1-3 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) - 2. AsylBschlG - mit der Verfassung in Einklang stehen, vermag der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Anforderungen zu verleihen.

  Zweck des Zweiten Beschleunigungsgesetzes ist insbesondere die "Parallelisierung" des asyl- und aufenthaltsrechtlichen Teils des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch ein gemeinsames gerichtliches Verfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht (BT-Drucks. 8/4227 S. 1 und 4).

  "Um den gleichzeitigen Beginn der Rechtsbehelfsfrist zu gewährleisten" (BT-Drucks. 8/4227 S. 5/6) und hierdurch die Verfolgung der in § 7 Abs. 1 2. AsylBschlG genannten zwei Klagebegehren "in einer Klage zusammen" sowie die Verhandlung und Entscheidung über diese Klage "in einem gemeinsamen Verfahren" zu ermöglichen (§ 7 Abs. 2 2. AsylBschlG), bestimmt § 5 Satz 6 2. AsylBschlG, daß die Entscheidung des Bundesamts über die Verengung der Anerkennung als Asylberechtigter und die daraufhin ergangene Entscheidung der Ausländerbehörde, wodurch der Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert, seine Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist bestimmt wird, "zusammen" zugestellt werden müssen.

  "Die Frage des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens" wurde bewußt nicht geregelt (BT-Drucks. 8/4353 S. 3).

• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren

  Während ursprünglich außer der Vorprüfung durch den Leiter des Bundesamts ein zweistufiges Verwaltungsverfahren vor einem Anerkennungsausschuß und einem Widerspruchsausschuß vorgesehen war, ist das Widerspruchsverfahren mit Wirkung vom 1. August 1978 entfallen (§ 30 Abs. 1 AuslG i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens) und seit 23. August 1980 nur noch ein einzelner Bediensteter des Bundesamts für die Entscheidung über den Asylantrag zuständig (§§ 1, 2 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 1983 befristeten Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 [BGBl. I S. 1437]).
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen

  Das Zweite Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) ließ diese Regelung unberührt.
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

  Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …

  In dieser aufgrund des § 5 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) - 2. AsylBeschlG - und des § 13 AuslG erlassenen Ordnungsverfügung wurde der Kläger aufgefordert, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Verfügung, spätestens jedoch zum Ablauf der Gültigkeitsdauer seiner Duldung oder, falls Klage erhoben werden sollte, innerhalb eines Monats nach Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts zu verlassen.
• BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80

  Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem …

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• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …

  Danach kann auf die in der Regel schwerer als der Verstoß des Ausländers wiegende Mißachtung des Beschäftigungsverbots durch den jeweiligen Arbeitgeber angemessen reagiert und auch auf diesem Wege der illegalen Beschäftigung von Ausländern vorgebeugt werden (…vgl. ferner § 24 Abs. 6 a AuslG i.d.F. des Art. 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1975, a.a.O.; § 6 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980, BGBl. I S. 1437).
• BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 6.82

  Statthaftigkeit der Revision bei Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den …

  Daß beide Streitgegenstände materiellrechtlich eng zusammenhängen, wie sich aus § 5 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1437) - 2. AsylBeschlG - ergibt, ist in diesem Zusammenhang belanglos.

  § 7 Abs. 2 Satz 1 2. AsylBeschlG, wonach über die Klage in einem gemeinsamen Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden ist, mag auch die dem Gericht nach § 93 Satz 2 VwGO sonst zustehende Befugnis, in einer Klage zusammengefaßte Klagebegehren in selbständige Verfahren zu trennen, ausschließen (vgl. dazu Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens, BT-Drucks. 8/4227 zu § 6 Abs. 1).

• BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 227.82

  Reichweite eines Revisionsantrages in asylrechtlichen Fragen - Zusammenhang …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 177.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Übergriffe Privater als politische Verfolgung
• BVerwG, 16.05.1983 - 9 C 461.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in der Türkei
• BVerwG, 18.11.1982 - 9 C 204.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Ermessen bei der Entscheidung über eine …
• BVerwG, 09.11.1982 - 9 C 83.82

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen einer staatlichen Verfolgung
• BVerwG, 09.12.1982 - 9 C 222.82

  Anerkennung als Asylberechtiger - Ermessen bei der Entscheidung über eine …
• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 22.88

  Zulässigkeit der Klage; Einrede der Schiedsvereinbarung; Schiedsvereinbarung; …
• BVerwG, 17.05.1982 - 1 C 128.80

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach erfolglosem …
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

  Abschiebungshaft und Asylantrag
• BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88

  Zustellungen im Asylverfahren - Ablehnender Asylbescheid - Ausreiseaufforderung - …
• BVerwG, 22.11.1983 - 9 C 1068.82

  Festsetzung der Ausreisefrist - Begründung der FestsetzungVersagung rechtlichen …
• BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10762.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auskünfte des Auswärtigen …
• BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

  Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet; …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 3.83

  Ausreisefrist - Nachträgliche Duldungen - Dauer des Asylrechtsstreits - …
• BVerwG, 04.03.1983 - 1 B 18.83

  Anforderungen an die Bemessung der Ausreisefrist - Zulässigkeit und Begründetheit …
• BVerwG, 20.08.1981 - 1 CB 35.81

  Aufforderung zur Ausreise eines Asylbewerbers nach Ablehnung seines Asylantrages …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 6 S 2334/98

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Aussetzung der Abschiebung …
• BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 28.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.03.1984 - 9 B 11629.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.08.1983 - 1 B 113.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde - …
• BVerwG, 08.12.1983 - 9 CB 771.82

  Einlegung einer Revision ohne Zulassung - Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 16.06.1983 - 1 C 1.83

  Abweisung von offensichtlich unzulässigen Klagen als "offensichtlich unbegründet" …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 14.83

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter - Abschiebung vor dem …
• BVerwG, 01.07.1982 - 1 B 63.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versehen einer einem …
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80

  Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 4.83

  Statthaftigkeit einer Revision nach einstimmiger Abweisung der Klage eines …
• BSG, 16.06.1982 - 10 RKg 27/81

  Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder.; Wohnsitz eines …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1990 - A 13 S 1179/90

  Änderung der asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung - Zustimmung des …