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   BGBl. I 1980 S. 37   

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BGBl. I 1980 S. 37 (https://dejure.org/1980,8068)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 19.01.1980, Seite 37
  • Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • vom 15.01.1980

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.08.2018 - 1 StR 172/18

    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Reichweite der

    Während sich nach der bis 1980 gültigen Fassung von § 29 StVZO aus der Prüfplakette keine Erklärung über den Zustand des Fahrzeugs ergab, sie vielmehr nur das bescheinigte, was ausdrücklich auf ihr angegeben war, nämlich den Zeitpunkt der nächsten fälligen Hauptuntersuchung (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 1 StVZO in der Fassung vom 15. November 1974, BGBl. I 1974 S. 3193, BGBl. I 1975 S. 848), bescheinigte die Prüfplakette nach der Fassung des § 29 StVZO von 1980, "dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner letzten Hauptuntersuchung bis auf etwaige geringe Mängel für vorschriftsmäßig befunden worden ist' (vgl. § 29 Abs. 2a StVZO idF vom 15. Januar 1980, BGBl. I S. 37, 38).
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