Gesetzgebung
   BGBl. I 1980 S. 677   

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BGBl. I 1980 S. 677 (https://dejure.org/1980,6151)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 21.06.1980, Seite 677
  • Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
  • vom 13.06.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (247)

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    Mit jener Vorschrift hatte der Gesetzgeber die Rechtsprechung übernommen (vgl. etwa OLG Hamburg, ZMR 1977, 248 f.; LG Hannover, MDR 1981, 232, 233; LG Ansbach, WuM 1979, 129 f.; LG Dortmund, ZMR 1979, 176 ff.), welche die Begrenzung des Gebührenstreitwerts durch § 16 Abs. 1 GKG aF ihrem Rechtsgedanken nach auf Fälle der Mieterhöhung übertragen hatte (BT-Drucks. 8/3694, S. 16, 18).

    Er hat sich vielmehr darauf beschränkt, die Regelungen zum (Wohnraum-)Mietrecht im Gerichtskostengesetz jeweils nur punktuell und vor dem Hintergrund einer Kontroverse in der Rechtsprechung zu erweitern, nämlich durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677 - Prozesskostenhilfegesetz) für die Fälle der Mieterhöhung sowie durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (aaO) für Fälle der Instandhaltung sowie der Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen.

  • BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

    Der Gesetzgeber hat längst die Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen eingeführt und ist dabei davon ausgegangen (vgl. BTDrucks 8/3068, S. 22 f.), dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet.
  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13

    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige

    Die mit dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) erfolgte Wiedereinführung der - in der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 mit Blick auf die nun vorgesehene Amtszustellung von Urteilen gestrichenen (vgl. BT-Drucks. 7/2729, S. 13, 15, 88, 93; BGBl. I S. 3281) - Möglichkeit, dass ein Urteil sechs Monate nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwächst (§§ 516, 552 ZPO aF; heute: §§ 517, 548 ZPO), war für erforderlich erachtet worden, weil auch bei der Amtszustellung Mängel bei der Ausführung und Dokumentation der Zustellung, die zu einer unwirksamen Zustellung führen, nicht ausschließbar sind (BT-Drucks. 8/2287, aaO).
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