Gesetzgebung
   BGBl. I 1981 S. 553   

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BGBl. I 1981 S. 553 (https://dejure.org/1981,8767)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 02.07.1981, Seite 553
  • Staatshaftungsgesetz
  • vom 26.06.1981

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

    Amtshaftung

    Das Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (Bundesgesetzbl. I S. 553) ist mit Artikel 70 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.

    Das Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 553) -- StHG -- hat die Haftung (Ersatzpflicht) für durch die öffentliche Gewalt verursachtes Unrecht umfassend geordnet und auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt.

    Das Staatshaftungsgesetz sollte diese rechtlichen Tatbestände in sich aufnehmen und auf einen einheitlichen Haftungstatbestand zurückführen (BTDrucks 9/25).

    d) Zu Beginn der 9. Wahlperiode wurde aus der Mitte des Bundestages eine nur geringfügig veränderte Gesetzesvorlage für ein Staatshaftungsgesetz neu eingebracht (BTDrucks 9/25).

    Der Bundespräsident hat das Staatshaftungsgesetz am 26. Juni 1981 ausgefertigt; es wurde am 2. Juli 1981 (BGBl. I S. 553) verkündet.

    Der Antrag der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, das Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 553) auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen, ist zulässig.

  • BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf

    aa) Der erkennende Senat hält daran fest, dass sich aus der Streichung des bis zum 30. Juni 1990 geltenden § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB - ebenso wie aus der Streichung des § 34 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGSG (Gesetz über den Bundesgrenzschutz in der Fassung vom 26. Juni 1981, BGBl. I S. 553, beide gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze vom 14. März 1990, BGBl. I S. 478) und des § 1300 Abs. 2 BGB (§ 1300 aufgehoben durch Art. 1 Nr. 1 Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833) - kein Wille des Gesetzgebers ableiten lässt, den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererblich auszugestalten (Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 14 ff.; BT-Drucks. 11/4415, S. 1, 4; kritisch Ludyga, ZUM 2014, 706 f.; Cronemeyer, AfP 2012, 10, 12).
  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer;

    Auch nach § 12 Satz 2 des - vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 1982 wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärten (BVerfGE 61, 149) - Staatshaftungsgesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBl I S. 553) sollte der Rückgriff gegen den hoheitlich handelnden Privaten bei jedem Verschulden offen stehen, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist.
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