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   BGBl. I 1985 S. 1586   

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BGBl. I 1985 S. 1586 (https://dejure.org/1985,16912)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 31.07.1985, Seite 1586
  • Verordnung zur Neufassung und Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • vom 24.07.1985

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Sie wurde mit Wirkung vom 1. November 1985 durch eine gleichnamige Verordnung ersetzt, die als Art. 1 der Verordnung zur Neufassung und Änderung von Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586) verkündet wurde.
  • BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

    Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich

    Der Umstand allein, daß die Schlachterei eine gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Nr. 7.2 Spalte 1 des Anhangs zu § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586) immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage ist, bewirkt nicht ihre bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit gemäß § 30 BauGB in Verbindung mit § 8 BauNVO.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11

    Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen

    Der laufenden Nr. 52 der Abstandsliste sind die Nr. 3.14 Spalten 1 und 2 des Anhangs zur 4. BImSchV in der zum Zeitpunkt der Abfassung der Abstandsliste im März 1990 gültigen Fassung vom 24. Juli 1985 (BGBl. I, 1586 - im Folgenden 4. BImSchV 1985) zugeordnet.
  • BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 17.88

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer "unselbständigen" Lagerhalle

    Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG werden die danach genehmigungsbedürftigen Anlagen in einer Rechtsverordnung bestimmt; dies ist mit der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. August 1991 (BGBl. I S. 1838), geschehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

    Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen

    Der laufenden Nr. 52 der Abstandsliste sind die Nr. 3.14 Spalten 1 und 2 des Anhangs zur 4. BImSchV in der zum Zeitpunkt der Abfassung der Abstandsliste im März 1990 gültigen Fassung vom 24. Juli 1985 (BGBl. I, 1586 - im Folgenden 4. BImSchV 1985) zugeordnet.
  • VG Oldenburg, 26.04.2016 - 5 B 1083/16

    Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsverfügung gegen Betreiber einer

    Nr. 7.21 der 4. BImSchV vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586) sah bis zum 2. August 2001 Folgendes vor:.

    Mit den Regelungen in Spalte 1 und 2 der Nr. 7.21 der 4. BImSchV 1985 (BGBl. I S. 1586) wurde erstmals die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für u.a. Futtermittelmühlen eingeführt, aber erst ab einer Produktionsleistung (seinerzeit noch i.S. einer reinen Mahlleistung) von 100 t/Tag und mehr im vereinfachten Verfahren und ab 500 t/Tag und mehr im normalen Verfahren.

  • BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

    Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen

    Denn bei der Bahnstromfernleitung handelt es sich Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes um eine Anlage - nämlich eine sonstige ortsfeste Einrichtung (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG) -, die nicht im Anlagenkatalog der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BImSchG erlassenen Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 24. Juli 1985 - BGBl I S. 1586 -, zuletzt geändert am 26. Oktober 1993 - BGBl I S. 1782 - (4. BImSchV), erfaßt ist.
  • BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

    Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei

    Sie übersieht ferner die Entstehungsgeschichte der Regelung, die erkennen läßt, daß dem Erzbegriff der Nr. 3.1 des Anhangs der 4. BImSchV auch Abbrände und eisenhaltige Reststoffe unterfallen; denn der Genehmigungstatbestand des § 1 Nr. 5 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung vom 4. August 1960 (BGBl I S. 690) für Anlagen zum Rösten, Schmelzen oder Sintern "mineralischer Stoffe", der wortgleich als § 2 Nr. 5 der 4. BImSchV i.d.F. vom 14. Februar 1975 (BGBl I S. 499) übernommen wurde und auch künstlich hergestellte metallhaltige Stoffe erfaßte, sollte durch die terminologische Änderung (statt "mineralischer Stoffe" nunmehr "von Erzen"), die im Zuge einer systematischen Umgestaltung des Katalogs der genehmigungsbedürftigen Anlagen in der Änderungsverordnung vom 24. Juli 1985 (BGBl I S. 1586) vorgenommen wurde, in der Sache nicht geändert werden (vgl. BRDrucks 226/85, S. 46 f.); er erstreckt sich daher auch auf Anlagen zur Sinterung metallhaltiger Produktionsrückstände.
  • VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

    Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz

    Block V des Kraftwerkes S ist eine nach § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes -- 4. BImSchV -- vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch VO v. 15. Juli 1988 (BGBl. I S. 1059), genehmigungsbedürftige, im Anhang zu dieser Verordnung unter Spalte 1 Nr. 1.1 genannte Anlage.
  • OLG Köln, 19.02.1999 - Ss 610/98
    Insoweit ist in der 4. Verordnung zur Durchführung des BImschGes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImschV vom 24.7.1985 (BGBl I S. 1586) in Verbindung mit der durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz geänderten Fassung vom 24.3.1993 (BGBl I S. 83) in dem Anhang Nr. 8.9 Spalte 2 bestimmt, daß Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Autowracks genehmigungsbedürftige Anlagen sind.

    Bei der von dem Angeklagten betriebenen Anlage handelt es sich um eine sogenannte Altanlage, die bereits seit 1933 betrieben wurde und damit bei Inkrafttreten der 4. BImschV ( am 1. November 1985, BGBl I S. 1586) bereits bestand.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93

    Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage;

  • VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

    Immissionsschutz: Anfechtungsklage eines Nichtanliegers gegen eine Genehmigung

  • VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89

    Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung

  • VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Stahlgießerei

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01

    Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund

  • OLG Hamm, 17.06.1999 - 3 Ss 971/98

    Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, Aufhebung, Abfallentsorgung, angesichts der

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 10 S 1143/90

    Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - unzulässiger Eingriff

  • VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3

  • VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

    Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85

    Abwehr von Thallium-Immissionen

  • BVerwG, 27.06.1988 - 7 B 101.88

    Steinbruch - Sprengstoff - Altanlage - Immissionsschutz - Genehmigungspflicht -

  • VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei

  • OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98

    Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit;

  • BVerwG, 02.07.1993 - 7 B 87.93

    Immissionsschutz - Schweinemast - Genehmigungsbedürftigkeit - Zahl der Mastplätze

  • VGH Hessen, 15.11.1991 - 14 UE 3229/86

    Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im

  • VG Saarlouis, 10.03.2006 - 1 K 32/05

    Erfolgreiche Nachbarklage gegen Erweiterung eines Schlachtbetriebes im

  • VG Potsdam, 18.12.2003 - 1 L 1145/03
  • OVG Saarland, 31.08.1990 - 1 W 47/90

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Genehmigung

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