Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 1516   

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BGBl. I 1985 S. 1516 (https://dejure.org/1985,14460)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 25.07.1985, Seite 1516
  • Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
  • vom 18.07.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95

    Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen

    Zwar sind Gehörlose schon durch das Gesetz vom 18. Juli 1985 (BGBl I 1516) mit Wirkung zum 1. Oktober 1985 bezüglich der Rechtsfolgen Personen gleichgestellt worden, denen das Merkzeichen G zusteht.

    Damit sollten vor allem die Kontakte der Gehörlosen untereinander erleichtert werden (vgl BT-Drucks 10/3218 S 7).

    Das wird daraus deutlich, daß er den Gehörlosen die Freifahrt (§ 59 Abs. 1 S 1 SchwbG) und andere Nachteilsausgleiche gerade nicht im Hinblick auf eine typische Beeinträchtigung ihrer Orientierungsfähigkeit (Gehfähigkeit), sondern zum Zweck der erleichterten Kommunikation mit gleichartig Behinderten eingeräumt hat (vgl BT-Drucks 10/3218 S 7).

  • BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91

    Zuerkennung des Merkzeichen 'H' für Gehörlose

    Die Klägerin ist weiterhin hilflos iS des § 33b EStG (vom 5. September 1974 - BGBl I 2165 -/Neufassung vom 25. Juli 1988 - BGBl I 1093); ihr durfte der Nachteilsausgleich "H" nicht entzogen werden; er ist in den Schwerbehindertenausweis aufzunehmen (§ 4 Abs. 4 und 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) idF der Bek vom 26. August 1986 - BGBl I 1421; § 3 Abs. 1 Nr. 2 Ausweisverordnung zum Schwerbehindertengesetz (SchwbG) - SchwbGAwV - vom 3. April 1984 - BGBl I 509 -/18. Juli 1985 - BGBl I 1516 - jetzt idF der Bek vom 25. Juli 1991 - BGBl I 1739).

    Diese Sonderregelung mag der Sonderstellung der Gehörlosen in besonderem Maße gerecht werden (vgl BT-Drucks 10/3218 S 7).

  • BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87

    Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen

    Die Verweisung auf den Schwerbehindertenausweis mit dem entsprechenden Merkmal "G" als Beweismittel (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 58 Abs. 1 Satz 2 SchwbG 1979/1984, § 59 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 5 Satz 2 SchwbG 1986) zwingt nicht zu der Annahme, als Ursachen der rechtserheblichen Funktionseinbußen seien allein förmlich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1979/1984 oder gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986 festgestellte Behinderungen iS des § 3 Abs. 1 SchwbG 1986 beachtlich; denn in den Ausweis sind keine anerkannten Behinderungen einzutragen (§ 3 Abs. 5 Satz 1 SchwbG 1979/1984, § 4 Abs. 5 Satz 1 SchwbG 1986, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Ausweisverordnung vom 3. April 1984 - BGBl I 509 -/18. Juli 1985 - BGBl I 1516 -).
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im

    Diesen Wortlaut änderte der Gesetzgeber bereits mit der ersten Korrektur des HBegleitG 1984 durch das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 18.7.1985 (BGBl I 1516), um auch bedürftige Heimbewohner eindeutig von der Eigenbeteiligung zu befreien.
  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen

    Bald danach erkannte der Gesetzgeber, dass durch diese Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 Härten aufgetreten waren (BT-Drucks 10/3218, S 1; BT-Drucks 10/3495, S 1) , die durch das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 18.7.1985 (BGBl I 1516) beseitigt werden sollten.

    Es wurde der damalige § 57 Abs. 1 S 4 Nr. 2 SchwbG, der Vorgängervorschrift zur Ausnahmeregelung des § 145 Abs. 1 S 5 Nr. 2 SGB IX, neu gefasst und dabei auch Behinderte mit aufgenommen, die "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach (...) den §§ 27a und 27d des Bundesversorgungsgesetzes erhalten" (vgl BT-Drucks 10/3495, S 5; BR-Drucks 291/85, S 1) .

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

    Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im

    Diesen Wortlaut änderte der Gesetzgeber bereits mit der ersten Korrektur des HBegleitG 1984 durch das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 18.7.1985 (BGBl I 1516) , um auch bedürftige Heimbewohner eindeutig von der Eigenbeteiligung zu befreien.
  • BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 14/89

    Anfechtung einer rechtswidrige Begünstigung, die befristet ist

    Nach § 4 Abs. 4 und § 48 SchwbG i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421, berichtigt S. 1550) i.V.m. § 3 Nr. 2 SchwbAV vom 3. April 1984 (BGBl I S. 505), geändert durch Gesetz vom 18. Juli 1985 (BGBl I S. 1516) ist bei einem Schwerbehinderten das Merkzeichen "H" auf dem Ausweis einzutragen, wenn der Schwerbehinderte hilflos i.S. des § 33 b EStG oder entsprechender Vorschriften ist.
  • BSG, 11.09.1991 - 9a RVs 1/90

    Merkzeichen RF - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei Harninkontinenznz

    Der Beklagte hat dem Kläger nicht durch einen Zugunstenbescheid die Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" zuzuerkennen, damit er von der Rundfunkgebührenpflicht befreit und ihm die Telefongebühr ermäßigt werden könnte (§ 44 SGB Verwaltungsverfahren ; Urteil des Senats vom heutigen Tag - 9a/9 RVs 15/89 -, zur Veröffentlichung bestimmt; § 4 Abs. 4 und 5 SchwbG idF vom 26. August 1986 - BGBl I 1421 - § 3 Abs. 1 Nr. 4 Ausweisverordnung SchwbG vom 15. Mai 1981 - BGBl I 431 - / 18. Juli 1985 - BGBl I 1516 - § 1 der baden-württembergischen Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).
  • BSG, 26.11.1991 - 9a RVs 8/90

    Anspruch auf das Merkzeichen "H"

    Wie die Vorinstanzen im Ergebnis zutreffend entschieden haben, hat der Beklagte dem Kläger für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres mit Recht nicht die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H", dh für Hilflosigkeit iS des § 33b Abs. 1 Satz 2 EStG, zuerkannt (§ 4 Abs. 4 und 1 SchwbG idF der Bekanntmachung vom 26. August 1986 - BGBl I 1421 - § 3 Abs. 1 Nr. 2 Ausweisverordnung SchwbG vom 3. April 1984 - BGBl I 509 - / 18. Juli 1985 - BGBl I 1516 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 10 SB 121/14

    Zum Anspruch eines Schwerhörigen auf die Zuerkennung des Merkzeichens "B" nach §§

    Deshalb sei für sie die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel besonders wichtig (BTDrs. 10/3218 S. 7).
  • BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 56/85

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

  • BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86

    Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertmarken - Rechtswegzuweisung

  • BSG, 13.07.1988 - 9a RVs 14/87

    Verwertung medizinischer Gutachten - Grenzen freier Beweiswürdigung - erhebliche

  • BSG, 22.06.1988 - 9a RVs 20/87

    Unklare Sachverständigenaussage - Freie Beweiswürdigung - Anforderungen an die

  • BSG, 07.05.1986 - 9a RVs 28/84
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 52/85
  • BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 5/92
  • BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 20/85
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