Gesetzgebung
BGBl. I 1986 S. 2191 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 11.12.1986, Seite 2191
- Gesetz über das Baugesetzbuch
- vom 08.12.1986
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (219)
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Der Gesetzgeber geht in dieser erstmals durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) als § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB erlassenen Vorschrift zum einen davon aus, dass Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung grundsätzlich zulässig sind, zum anderen davon, dass die von solchen Nutzungen geprägten Gebiete keine Ferienhausgebiete im Sinne des § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO sind. - BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Dies ergab sich in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191, 2253) aus dem Wortlaut der Norm, der von der Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden sprach. - BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92
Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …
Ob ein Vorhaben zulässig ist, richtet sich jetzt immer allein nach dem Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB; das Maß der Nutzung soll stets nach den konkreten Verhältnissen beurteilt werden (BT-Drucks. 10/4630, S. 87).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB, die nicht unter den Planfeststellungsvorbehalt des § 36 BBahnG fallen, aber auf Bahngelände verwirklicht werden sollen, unterliegen grundsätzlich in formeller und materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht, über ihre Zulässigkeit entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde, ggf. im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach Maßgabe der Landesbauordnung (vgl. insoweit auch den Ausschußbericht zum Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch, BT-Drucks. 10/6166, S. 147 sowie Urteil vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 21.75 - DÖV 1978, 49). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
Städtebaulich vertretbar ist die Weiterentwicklung dann, wenn sie mit den Grundsätzen des § 1 BauGB, und zwar insbesondere mit denen der Absätze 5 und 6, vereinbar ist (vgl. BT-Drucks. 10/4630, S. 88).Das Tatbestandsmerkmal der städtebaulichen Vertretbarkeit ermöglicht, Vor- und Nachteile des Vorhabens in einer - dem Baugenehmigungsverfahren sonst fremden (vgl. BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]) - kompensatorischen Weise planerisch gegeneinander abzuwägen (vgl. BT-Drucks. 10/5111, S. 6).
- BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11
Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als …
Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mangels entsprechender Verfahrensrügen des Klägers für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), liegt die nach § 1 Abs. 3 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191; im Folgenden "BauGB 1987") erforderliche städtebauliche Rechtfertigung für Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vor. - VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …
Das Vorkaufsrecht des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann zur Sicherung einer städtebaulichen Rahmenplanung eingesetzt werden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung, BT-Drs. 10/4630, S. 83). - VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
Mit dem Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191 - BBauG 1986) sollte der Abschnitt "Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde" zusammengefasst, gestrafft und neu gegliedert werden (Regierungsentwurf, BT-Drs. 10/4630 S. 56; Ausschussbericht, BT-Drs. 10/6166 S. 135 und Stock, ZfBR 1987, 10 ).Die wesentlichen Vorkaufsrechtstatbestände wurden dementsprechend in § 24 BBauG 1986 und die Ausschlussgründe in § 26 BBauGB 1986 zusammengeführt (…Stock a.a.O. S. 11); der bis heute unveränderte Ausschlussgrund des § 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB (Bebauung und Nutzung des Grundstücks entsprechend der Erhaltungsverordnung) sollte § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 (Ausschluss bei Bebauung und Nutzung entsprechend dem Bebauungsplan) und Satz 3 (Ausschluss bei Verwandtengeschäften) BBauG 1976 entsprechen (Regierungsentwurf, BT-Drs. 10/4630 S. 83), hatte aber nicht das Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten im Blick.
Grundgedanke war jedenfalls, dass die gesetzlichen Vorkaufsrechte den Gemeinden weiterhin u.a. nach § 39 h (Abs. 3 Nr. 3) BBauG 1977 zustehen sollten (BT-Drs. 10/4630 S. 56).
§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BBauG 1986 entsprach dabei nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem alten § 24a BBauG 1977 (BT-Drs. 10/4630 S. 82: "Nummer 4 entspricht § 24 a des Bundesbaugesetzes").
Mit der generellen Feststellung, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht nach dem bisherigen § 24 a i.V.m. § 39 h BBauG 1977 der Gemeinde weiterhin zustehen sollte und dass § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB dem § 24 a BBauG 1977 entspreche, wollte der Gesetzgeber mithin den Inhalt des alten § 24 a BBauG 1977 erhalten, soweit er nicht Einschränkungen ausdrücklich (BT-Drs. 10/4630 S. 82 f.) aussprach, was für die hier interessierende Konstellation nicht der Fall ist.
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Was im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (vgl. BTDrucks 10/4630, S. 85). - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86
Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte …
1 Nr. 106 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191), das nach seinem Art. 5 am 1. Juli 1987 in Kraft getreten ist, hat aus dem Bundesbaugesetz den Siebenten Teil: "Ermittlung von Grundstückswerten" - und damit auch § 144 BBauG - gestrichen.Die Schaffung eines solchen Einsichtsrechts ist im Gesetzgebungsverfahren aus Gründen des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung abgelehnt worden (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 151; 10/5027, S. 20 ; 10/6166, S. 163).
Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit der wesentlichen Straffung der Regelungen über die Wertermittlung und die Gutachterausschüsse durch das Baugesetzbuch, die alle näheren Einzelheiten in verfahrensrechtlicher und organisatorischer Hinsicht für die Zukunft landesrechtlicher Regelung überläßt (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 59 ).
Mit dem neuen § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB sollte die Geltung der prozeßrechtlichen Vorschriften auch für die Kaufpreissammlungen sichergestellt und gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Kaufpreissammlung im Einzelfall auch den vom Gericht mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zugänglich gemacht werden kann (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 151).
Der Bundesrat hatte hiergegen aus Gründen des Datenschutzes Bedenken erhoben (vgl. BT-Drs. 10/5027, S. 20 ).
Der zuständige Bundestagsausschuß hat diese Bedenken mit der Bemerkung zurückgewiesen, die Öffnung der Kaufpreissammlung gegenüber den Gerichten entspreche dem geltenden Recht (vgl. BT-Drs. 10/6166, S. 163).
Der Bundesrat brachte aus der Sicht der Länder den Wunsch vor, daß Einsicht in die und Auskunft aus der Kaufpreissammlung sich ganz allgemein nach landesrechtlichen Vorschriften richten sollten, die auch die Erfordernisse des Datenschutzes sichern könnten (vgl. BT-Drs. 10/5027, S. 20 ).
Der zuständige Bundestagsausschuß sah sich aus Datenschutzgründen gehindert, diesem Vorschlag zu folgen; eine Öffnung der Kaufpreissammlung mit ihren personenbezogenen Daten durch Gewährung eines Einsichtsrechts sei mit dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren; im übrigen dürften auch Auskünfte nur in anonymisierter Form erteilt werden (vgl. BT-Drs. 10/6166, S. 163).
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08
Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- BVerwG, 17.02.2011 - 4 C 9.10
Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95
Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87
Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97
Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
- BVerwG, 15.10.1993 - 4 B 165.93
Wohngebiet - Tierhaltung - Innenbereich - Wohngebäude - Kleintierhaltung
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- KG, 08.11.2016 - 1 W 493/16
Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung: Bestimmung von Balkonen zu …
- BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86
Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
- KG, 08.12.2015 - 1 W 518/15
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender gemeindlicher …
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden erschwert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98
Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88
Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87
Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88
Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
- BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 175.92
Bauplanungsrecht; Entfallen der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 97/89
Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke im Außenbereich; Rechtsstellung …
- BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86
Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …
- BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89
Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur …
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 28.94
Voraussetzungen der Genehmigungserteilung nach § 22 BauGB- II
- BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03
Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …
- KG, 13.10.2016 - 1 W 303/16
Grundbucheintragung: Eintragungshindernis durch nach Stellung des …
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 259/89
Vorschaltverfahren nach § 44b Abs. 2 BBauG als Sachurteilsvoraussetzung
- BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88
Selbstständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde - Gegenstand der Straßenbaulast - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10
Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89
Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87
Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher …
- BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86
Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …
- VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11
Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche …
- BVerwG, 28.08.1989 - 8 B 123.89
Nichtanwendbarkeit des BauGB im Erschließungsbeitragsrecht bei landesrechtlich …
- BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …
- BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92
Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von …
- BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90
Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag
- BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90
Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den …
- BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Mischgebiet: Geschoßweise Gliederung der Nutzungsart
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …
- BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88
Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - 2 S 60.13
Rechtsschutzbedürfnis bei Einwendungen gegen den Rohbau trotz Fertigstellung des …
- VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144
Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05
Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11
Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von …
- VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
- BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89
Zinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 2220/03
Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88
Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …
- BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85
Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231
Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
- BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
- BVerwG, 21.08.1997 - 4 C 6.96
Rückwirkende Inkraftsetzung einer Fremdenverkehrssatzung unzulässig
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90
Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …
- BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 58.87
Unzulässiger vertraglicher Verzicht auf Erschließungskosten zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 25.06.2001 - 4 B 42.01
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
- BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 17.92
Dachgeschoßausbau - Maß der baulichen Nutzung - Feinheiten der Berechnungsregeln …
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 45.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Kosten der erstmaligen endgültigen …
- BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89
Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 7.12
Erhaltungsgebiet; Erhaltungsverordnung; Gaube; Dachgaube; Walm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
- VGH Bayern, 31.03.2004 - 15 B 00.3239
Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für die Durchführung einer Sanierung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97
Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92
Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets; …
- VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
- VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde; …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91
Bestehender Betrieb für Zulassung nach § 34 Abs. 3 BauGB erforderlich
- BGH, 23.09.1992 - XII ZR 18/91
Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - …
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 71.87
Erforderlichkeit einer selbständigen öffentlichen Grünanlage; Erhöhung des …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 BN 16.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 35.91
Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsanspruch - 6-Jahres-Frist - …
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Überleitung alter Bebauungspläne
- BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90
Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
- BGH, 10.11.1988 - III ZR 63/87
Zusammenrechnung der Beschwerdewerte in dem Baulandverfahren; Änderung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2000 - 2 S 2019/99
Erschließungsbeitrag: Beginn der Zahlungsverjährung
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
Zwangsweise Begründung von privatem Miteigentum an Gemeinschaftsspielplatz im …
- BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
- BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums kann auch durch entgeltliche Einräumung …
- VGH Bayern, 26.04.1990 - 22 B 88.3351
Raumordnung und Landesplanung: Untersagung von raumordnungswidrigen Genehmigungen …
- BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87
Durch Anbaustraße erschlossenens Grundstück; Nicht überfahrbarer Grünstreifen auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 12.93
Bewertung der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundflächen - …
- BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90
Erschließungsbeitragsrecht: Merkmal "innerhalb der Baugebiete", Vorausleistung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86
Begriff und erforderlichkeit einer "Sammelstraße"
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543
Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- VG Potsdam, 08.11.2011 - 4 K 979/09
Bauvorbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95
Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …
- OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 L 4724/96
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zulässige Festsetzung; Größe des Baugrundstücks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10
Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10656/05
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; unzulässige Einbeziehung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 52.88
Angrenzung eines bebaubaren Grundstücks an eine Anbaustraße - Verlust der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 559/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
- OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91
Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 44.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- BVerwG, 11.04.1991 - 4 C 7.90
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Anordnung eines gemeinschaftlichen …
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382
Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 4.91
Erschließung - Aufwand - Zinsen - Erschließungsteilbeiträge - Kostenspaltung
- BFH, 26.02.1992 - I R 7/91
Keine Anrechnung von Besitzzeiten bei Einbringung von Teilbetrieb in KG
- VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11
Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
- BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 15.93
Städtebauförderungsgesetz - Sanierungssatzung - Sanierungsmaßnahme - …
- OVG Niedersachsen, 12.11.1992 - 1 L 248/89
Champignonzucht als privilegierte Landwirtschaft; auch ohne unmittelbare …
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 76.89
Erschließungsbeitragspflicht - Erschlossensein eines Grundstücks - Ausräumung …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
Atypik; Baunachbarklage; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Befreiung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der …
- LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89
Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 NB 26.88
Berücksichtigung städtebaulicher Rahmenplanung bei der Bauleitplanung
- BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88
Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
- VG Koblenz, 04.04.2005 - 8 K 1992/04
Ausbaubeitragsrecht, wiederkehrende Beiträge
- VGH Bayern, 07.01.1992 - 2 B 90.1394
Bauplanungsrecht: Dachgeschoßausbau im unbeplanten Innenbereich, Anwendbarkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89
Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88
Erschließungsbeitrag für die Kosten beitragsfähiger Anbaustraßen - Rechtlicher …
- VGH Hessen, 24.01.1989 - IV N 8/82
Mitwirkung eines Ausgeschlossenen beim Bebauungsplanbeschluß - Entwicklungsgebot …
- VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.499
Erschließungsbeitragsrecht; Erstattung von Vorausleistungen; Verhältnis von …
- BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 64.91
Erstattung einer bereits entrichteten Vorausleistung - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 26.87
- VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08
Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …
- VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89
Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung - …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 25.87
Erschließung eines Grundstücks - Entrichtung von Erschließungsbeiträgen
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Erschließungsbeitrag; Festsetzungsverjährung; Fertigstellung der Verkehrsanlage; …
- VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 11.01530
Baurecht; Beschränkung der Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; Befreiungsgründe …
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1434
Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
- VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08
Erschließungsbeitragsrecht - Vorausleistung
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 37/90
(Beweislast im Rahmen des BBauG § 242 Abs 1
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1991 - 3 S 920/91
Voraussetzungen für Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts durch Satzung
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 7.88
Festsetzung von Verkehrsanlagen im Bebauungsplan - Vereinbarkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 2 S 696/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 27.87
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1435
Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
- VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 390/06
Abwägung; Begehung; EU-Vogelschutzrichtlinie; Flugkorridor; Horst; …
- OLG Dresden, 29.08.1994 - 2 U 988/94
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen; Ausübung des …
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 15 N 13.15
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; erstmalige Verlängerung einer …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 3058/90
Gemeinderatsbeschluß über Ausbau einer Teilstrecke - keine …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87
Nichtigkeit einer Naturschutzverordnung - Hinweis auf Gebietskarte; …
- BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 245.87
Nichtanwendbarkeit einer bundesrechtlichen Vorschrift nach deren Aufhebung; …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 A 09.40036
Altes, an eine landwirtschaftliche Hofstelle gebundenes subjektiv-dingliches …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
- VG Lüneburg, 29.11.2007 - 2 A 695/06
Abwägung; anlagebedingte Beeinträchtigung; Artenschutz; Ausschlusswirkung; …
- VG Augsburg, 26.10.2005 - Au 4 K 05.791
Genehmigung nach § 22 BauGB bei Umwandlung von Bruchteilseigentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 3417/99
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95
Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.1990 - 14 S 3077/88
Genehmigung der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87
Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87
Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot
- VG Augsburg, 23.07.2009 - Au 5 K 07.683
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen
- BayObLG, 07.04.1997 - 3 ObOWi 17/97
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- BVerwG, 12.06.1992 - 4 B 93.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - 2 S 1366/89
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476
Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
- VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03
Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan
- FG Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 5 K 209/96
Grundstückszuteilung im Zuge eines Umlegungsverfahrens; Umfang der …
- VG Arnsberg, 28.02.2013 - 7 K 1020/12
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 08.41
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 07.1511
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …