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   BGBl. I 1986 S. 551   

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BGBl. I 1986 S. 551 (https://dejure.org/1986,12743)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 30.04.1986, Seite 551
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
  • vom 21.04.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 25.11.2010 - 8 A 3077/09

    Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren

    Abgesehen davon, dass die Verwaltungsgerichtsordnung weder eine Streitverkündung noch eine Nebenintervention (§§ 66 ff., 72 ff. ZPO) kennt, hat die Aufnahme des Rechtsstreits durch die Beigeladenen den Charakter des Anfechtungsverfahrens als Streit zwischen Schuldnerin und Gläubigern der durch Verwaltungsakte sofort vollziehbar titulierten Gebührenforderungen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht verändert, wenn auch durch die Eröffnung eines Binnenschifffahrtrechtlichen Verteilungsverfahrens das Problem einer Haftungsbeschränkung nach § 4 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt - Binnenschifffahrtsgesetz, BinSchG - in der Fassung des Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 551), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) hinzugekommen ist und vom Prozessgerichts zu entscheiden ist, wie sich aus §§ 25, 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt - Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, SVertO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530, ber. 2000 I S. 149), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614, 2629), ergibt.
  • OVG Bremen, 08.02.2000 - 1 A 214/99

    Zulässigkeit des Befahrens der Weser mit einem Wasserflugzeug; Zulässigkeit einer

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