Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 560   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,14934
BGBl. I 1986 S. 560 (https://dejure.org/1986,14934)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,14934) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 30.04.1986, Seite 560
  • Erstes Rechtsbereinigungsgesetz
  • vom 24.04.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

    Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit;

    Damit wird die Einführung einer Höchstaltersgrenze ermöglicht (vgl. BTDrucks 10/3290 S. 16).

    Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass die Vorschrift zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen ermächtigen sollte (vgl. BTDrucks 10/3290 S. 16).

  • BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09

    Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger;

    Damit wird die Einführung einer Höchstaltersgrenze ermöglicht (vgl. BTDrucks 10/3290, S. 16).

    Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass die Vorschrift zur Festsetzung von Höchstaltersgrenzen ermächtigen sollte (vgl. BTDrucks 10/3290, S. 16).

  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

    Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten

    Durch das Erste Rechtsbereinigungsgesetz vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560) wurde § 36 Abs. 4 GewO um einen Satz 2 ergänzt.
  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

    Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart

    Eine derartige Bindung besteht nach § 28 Abs. 2 LuftVG in der Fassung des Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560).

    Soweit ein Flurbereinigungsverfahren scheitert, richten sich damit entsprechende Ansprüche gemäß § 28 Abs. 3 LuftVG in der Fassung des Art. 22 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560) nach dem Enteignungsgesetz für das Land Baden-Württemberg und damit nach irrevisiblem Recht.

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

    Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis

    Der Oberbundesanwalt vertritt die Ansicht, § 36 Abs. 4 Satz 2 GewO in der Fassung des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560) biete nicht nur für künftige, sondern auch für bestehende Sachverständigenordnungen eine Rechtsgrundlage.
  • BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 41.88

    Berufsbild des Restaurators von Steinbildwerken

    Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) - HwO - in der Fassung vom 20. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560), kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebes eines Handwerks, der entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt wird, untersagen.
  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

    Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der

    Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, daß der Kläger weder nach § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) - HwO - in der Fassung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560), (1.) noch nach § 9 HwO in Verbindung mit der Verordnung über die für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle (EWG HwV) vom 4. August 1966 (BGBl. I S. 469) in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der EWG-Handwerk-Verordnung vom 8. Oktober 1985 (BGBl. I S. 1957) (2.) die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle beanspruchen kann.
  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 28.93

    Währungsrecht - Umfang der Mindestreservepflicht, Kurzfristige

    Die Einbeziehung von Verbindlichkeiten aus kurzlaufenden Inhaberschuldverschreibungen in die Mindestreservepflicht durch die ab dem 1. Mai 1986 geltende Neufassung des § 2 Abs. 1 Buchst. b) AMR ist von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl I S. 745) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBl I S. 560) - BBankG - gedeckt.
  • VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

    Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße

    Nach § 41 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes -- BImSchG -- vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, in dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 1986, BGBl. I S. 560) ist bei dem Bau öffentlicher Straßen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können.
  • BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 19/86

    Mehrarbeitszuschlag - Arbeitszeitdauer - Arbeitslosigkeit

    April 1986 (BGBl I 560), den Ausgleich erbrachter Mehrarbeit durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen anordnet; Mehrarbeit ist dabei die über die Arbeitszeit des 5 8 des Gesetzes (täglich 8 Stunden, ausnahmsweise 8, 5 Stunden, wöchentlich 40 Stunden) hinaus geleistete Arbeit.
  • BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 11.95

    Keine Beteiligung handwerksähnlicher Betriebe an den Kosten der überbetrieblichen

  • LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89

    Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht