Gesetzgebung
   BGBl. I 1987 S. 462   

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BGBl. I 1987 S. 462 (https://dejure.org/1987,16495)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 29.01.1987, Seite 462
  • Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG)
  • vom 22.01.1987

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88

    Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im

    Sie bedürfen vielmehr der Konkretisierung durch die zuständige Behörde (vgl. § 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 14. März 1980 <BGBl. I S. 289> - BStatG 1980 - und § 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 <BGBl. I S. 462> - BStatG 1987 -); dieser bleibt ein gewisser Spielraum bei der Festlegung der im Rahmen des gesetzlichen Merkmals möglichen Fragen.

    In der amtlichen Begründung zu § 10 Abs. 1 Satz 2 - wonach "Erhebungsmerkmale ... Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (umfassen), die zur statistischen Verwendung bestimmt sind" - wird nämlich über den erforderlichen Differenzierungsgrad der gesetzlichen Erhebungsmerkmale ausgeführt (BT-Drucks. 10/5345, S. 17): "Die in Absatz 1 enthaltene Definition verdeutlicht, daß der Begriff 'Erhebungsmerkmale' mehrere Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse umfassen kann.

    Sie ergeben sich aus dem Gesetzeswortlaut, unter den der Fragenkatalog des Erhebungsvordrucks subsumierbar sein muß (vgl. auch § 11 Abs. 3 BStatG 1987 und dessen amtliche Begründung in BT-Drucks. 10/5345, S. 18), sowie aus dem Zweck des betreffenden Statistikgesetzes und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    Inzwischen hat sich die Rechtslage freilich durch das Bundesstatistikgesetz 1987 geändert: Dieses regelt die Geheimhaltung in § 16 strenger als das Bundesstatistikgesetz 1980 und bestimmt außerdem in § 26 Abs. 3, daß u.a. die Geheimhaltungsvorschriften der im vorliegenden Fall einschlägigen Statistikgesetze im Januar 1991 insoweit außer Kraft treten, als sie eine über § 16 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 BStatG 1987 hinausgehende Übermittlung vorsehen und - diese weitere Voraussetzung versteht sich von selbst (vgl. dazu BT-Drucks. 10/6666, S. 19 f.) - nicht ohnehin wegen Verfassungsverstoßes nichtig sind.

  • BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01

    Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik;

    Rechtsgrundlagen sind §§ 5 und 15 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl I S. 462) und §§ 1, 4 und 5 des Gesetzes über die Lohnstatistik (LohnStatG) vom 18. Mai 1956 (BGBl I S. 429) in der Fassung vom 3. April 1996 (BGBl I S. 598) mit den vom 30. Dezember 1997 an zu berücksichtigenden Änderungen durch Art. 6 des Dritten Statistikbereinigungsgesetzes (3. StatBerG) vom 19. Dezember 1997 (BGBl I S. 3158).

    Mit dieser Begriffsbestimmung soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass dieser Begriff "mehrere Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse umfassen kann" (BTDrucks 10/5345, S. 17, dazu schon Urteil vom 11. Dezember 1990, a.a.O. S. 7).

  • BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16

    Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

    Diese gesetzliche Prozessstandschaft ergibt sich auch ohne ausdrückliche Regelung aus Sinn und Zweck der § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462) in der hier anzuwendenden Fassung zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2756), § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 DlStatG (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1967 - 5 C 47.67 - BVerwGE 28, 63 ) und trägt dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung.
  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur

    Die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG geschützten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse umfassen Erklärungen, die vom Auskunftspflichtigen oder Befragten in Erfüllung seiner statistischen Auskunftspflicht nach § 15 BStatG oder bei einer Erhebung ohne Auskunftspflicht freiwillig abgegeben werden (vgl. Dorer/Mainusch/Tubies, Kommentar zum BStatG, 1988, § 16 Rn. 13 f.; BT-Drs. 10/5345 S. 21).
  • BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10

    Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung;

    Zwar ermächtigt § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl I S. 462, 565) in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2005 (BGBl I S. 1534) dazu, Adressdateien zu führen, soweit dies zur Aufstellung von Rotationsplänen und zur Begrenzung der Belastung zu Befragender erforderlich ist.
  • BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der

    Ergänzende Bestimmungen zum Umfang dieser Auskunftspflicht und zu ihrer ordnungsmäßigen Erfüllung enthält § 15 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG; BGBl. 1987 I S. 462); Verstöße gegen die Auskunftspflicht oder gegen die ihre Erfüllung regelnden Vorschriften werden nach § 23 BStatG als Ordnungswidrigkeiten geahndet.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14

    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen

    Diese dürfe, so die Begründung zum Entwurf des Bundesstatistikgesetzes (BT-Drucks 10/5345, S. 139) die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hinnehmen, sondern müsse sie als permanente Aufgabe verstehen.

    Folglich ist diesbezüglich in der Begründung zum Entwurf des Bundesstatistikgesetzes auch nur von einem grundsätzlichen Austausch der in eine Stichprobe einbezogenen Befragten die Rede (vgl. BT-Drucks 10/5345, S. 19).".

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

    Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig

    Verfassungsgemäß ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Regelung des § 20 Abs. 5, 6 LSA-FAG-05; denn es ist systemgerecht, bei der Berechnung der Umlage nach § 19a Abs. 1 LSA-FAG-05 in gleicher Weise auf allein statistische (§ 20 Abs. 5 LSA-FAG-05) oder gleichwertige (§ 20 Abs. 6 LSA-FAG-05) Unterlagen zurückzugreifen wie bei der unmittelbaren Anwendung der §§ 7, 8 LSA-FAG-05. Dies sichert die Vergleichbarkeit der Daten für die Gemeinden innerhalb einer Gruppe deshalb, weil sie nach den gleichen Grundsätzen erhoben werden, die durch Bundesrecht vorgegeben sind (vgl. §§ 1, 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz) - BStatG - vom 22.01.1987 [BGBl I 462, 565], zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.06.2005 [BGBl I 1534, 1535], sowie die näheren Vorschriften im Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz) - FPStatG - i. d. F. d. Bek.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10746/15

    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

    Diese dürfe, so die Begründung zum Entwurf des Bundesstatistikgesetzes (BT-Drucks 10/5345, S. 139) die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hinnehmen, sondern müsse sie als permanente Aufgabe verstehen.

    Folglich ist diesbezüglich in der Begründung zum Entwurf des Bundesstatistikgesetzes auch nur von einem grundsätzlichen Austausch der in eine Stichprobe einbezogenen Befragten die Rede (vgl. BT-Drucks 10/5345, S. 19).

  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

    Das Bevölkerungsstatistikgesetz enthält ebenso wenig wie das - für Bundesstatistiken maßgebliche - Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), oder das - für die Durchführung von Statistiken aufgrund von Rechtsvorschriften des Bundes ergänzend geltende - Brandenburgische Statistikgesetz eine Bestimmung über die Berichtigung von Statistiken oder zu Ansprüchen Dritter auf Korrekturen von Statistiken.

    Sie verdeutlichen Anspruch und Verpflichtung der amtlichen Statistik, die Information für das gesamte Gemeinwesen bereitzustellen und aktiv zur Sicherung der informationellen Infrastruktur beizutragen (vgl. Dorer/Mainusch/Tubies, BStatG, § 1 Rn. 17; s. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesstatistikgesetz vom 17. April 1987, BT-Drs. 10/5345, S. 14).

  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053

    Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

  • VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87

    Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des

  • VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13

    Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99

    Lohnstatistik: Pflicht zur Auskunft der "verarbeitende Industrie"

  • VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186

    Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Einzeldaten im Zusammenhang mit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 8 B 959/08

    Heranziehung eines Auskunftspflichtigen zur Auskunftserteilung i.R.d. Erhebungen

  • VG Schleswig, 09.05.2016 - 12 B 8/16

    Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Antrag auf

  • VG Neustadt, 18.07.2005 - 4 L 959/05

    Dienstleistungsstatistik; Auskunftspflicht von Betrieben

  • BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 36.90

    Statistikbehörde - Spielraum Erhebungsmerkmale - Inhaber

  • BVerfG, 26.05.1987 - 1 BvR 586/87

    Entbehrlichkeit der nach dem Volkszählungsgesetz vorgeschriebenen Trennung der

  • VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10

    Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 11044/14

    Heranziehung von Einzelhandelsunternehmen zur Handelsstatistik

  • VG Berlin, 22.08.2011 - 6 L 1.11

    Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos

  • VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09

    Dienstleistungsstatistik; Voraussetzungen der Auskunftspflicht; mehrfache

  • VGH Hessen, 22.09.1993 - 1 UE 498/86

    Festsetzung des Kaufkraftausgleichs für Beamte im Ausland als

  • VG Berlin, 30.03.2009 - 2 A 143.08

    Auskunftspflicht der Unternehmen bei der Erstellung der Dienstleistungsstatistik

  • VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15

    Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der

  • VG Saarlouis, 19.10.2006 - 1 F 37/06

    Statistikrecht: Heranziehung von Rechtsanwaltskanzleien zu statistischen Angaben

  • VGH Hessen, 26.03.1987 - 2 TG 820/87

    Grenzen des Zulassungsanspruchs zur Benutzung gemeindlicher Räume bei Aufruf zur

  • VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13

    Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen -

  • VG Lüneburg, 21.02.2008 - 1 B 1/08

    Vorläufiger Rechtsschutz im Falle einer Haushaltsbefragung aufgrund des

  • VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05

    Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1987 - 13 B 390/87

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.1987 - 7 B 40/87

    Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Anforderungen an

  • VG Düsseldorf, 06.04.2009 - 23 K 3111/08

    Klage eines Rechtsanwalts gegen die wiederholte Heranziehung zur Auskunft zur

  • VG Arnsberg, 19.01.2005 - 1 K 3831/03

    Ausgestaltung der Verpflichtung eines Unternehmens zur Vorlage des Monatsberichts

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 7 L 169/89

    Statistik; Produzierendes Gewerbe; Industrie; Bauhauptgewerbe;

  • LG Bonn, 26.06.1987 - 31 Qs 83/87
  • VG Berlin, 09.01.2012 - 6 L 13.11

    Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der

  • VG Berlin, 29.11.2011 - 6 L 12.11

    Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

  • VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2964

    Mikrozensus

  • VG München, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962

    Mikrozensus

  • VG Potsdam, 29.04.2008 - 3 L 166/08

    Pflicht zur rotierenden Erfassung statistischer Informationen von

  • VG Schwerin, 21.12.2007 - 6 B 240/07

    Auskunftserteilung für Dienstleistungsstatistik

  • VG Saarlouis, 08.05.2012 - 2 L 262/12

    Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des

  • VG Berlin, 09.12.2011 - 6 L 5.11

    Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

  • VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10
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