Gesetzgebung
   BGBl. I 1989 S. 1384   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 14.07.1989, Seite 1384
  • Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG)
  • vom 10.07.1989

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

    Altenpflege

    Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl I S. 1384), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 8. März 1994 (BGBl I S. 446);.

    Regelmäßig zielt der Bundesgesetzgeber auf die Fixierung eines Bezeichnungsberufs; die Berufsbezeichnung soll wesentlicher Bestandteil der Definition des Berufs sein, sodass nur derjenige überhaupt den Beruf ausübt, dem das Recht zusteht, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen (vgl. etwa §§ 1, 8 Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten i.d.F. vom 23. September 1997 ; § 1 Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz vom 25. Mai 1976 und BTDrucks 7/3113, S. 1 und 7 f.; § 1 Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 und BTDrucks 8/741, S. 1 und 5; § 1 Krankenpflegegesetz vom 4. Juni 1985 und BTDrucks 10/1062, S. 1 und 14 f.; § 1 Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 und BTDrucks 11/2275, S. 9 f.; § 1 Orthoptistengesetz vom 28. November 1989 und BTDrucks 11/4571, S. 1 und 6; § 1 Diätassistentengesetz vom 8. März 1994 und BTDrucks 12/5619, S. 11; § 1 Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 und BTDrucks 11/5418, S. 1 und 11; § 1 Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 und BTDrucks 14/5593, S. 9 und 11).

  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R  

    Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

    In ähnlicher Weise legt das von dem Beklagten zusätzlich herangezogene Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 (BGBl I 1384) in § 3 ebenfalls ein Verständnis der Angehörigen dieses Berufes als bloße "Helfer des Arztes" zugrunde (s auch Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 11/2275 S 11 zu § 4).
  • BVerwG, 07.10.2004 - 3 C 46.03  

    Berufsbezeichnung; Rettungsassistent; Übergangsrecht; 520-Stundenprogramm;

    Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), und zwar des § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl I S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27. April 2002 (BGBl I S. 1467, 1474).

    So ist in der Amtlichen Begründung zu § 14 RettAssG (jetzt § 13 RettAssG; vgl. BTDrucks 11/2275, S. 13) von einer "großzügigen Übergangsregelung" die Rede.

    Zwar beruft sich das Oberverwaltungsgericht zum Beleg seiner Auffassung ebenfalls auf die Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BTDrucks 11/2275).

    Allerdings enthält auch diese Begründung einen Hinweis auf § 9 Abs. 2 RettAssG, dem heutigen § 8 Abs. 2 RettAssG, der die schon beschriebene Definition des 520-Stunden-Programms enthält (vgl. BTDrucks 11/2275, S. 13).

    Die Ausbildung erfolgt inzwischen weitgehend nach diesen Mindestanforderungen" (vgl. BTDrucks 11/2275, S. 7).

  • BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 25.07  

    Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit,

    Darin liegt ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten - RettAssG - vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), der eine solche Anrechnungsgrenze nicht vorsieht.

    Soweit das Berufungsgericht auf den Zweck des Gesetzes abstellt, eine qualifizierte und an der modernen Notfallmedizin orientierte Ausbildung des Begleitpersonals sicherzustellen, ergibt sich aus dieser vom Gesetzgeber erklärtermaßen (vgl. BTDrucks 11/2275 S. 7 f.) verfolgten Absicht nicht, dass er die Ableistung eines Praktikums zumindest in der Form eines Restpraktikums für unverzichtbar hält und deshalb eine Anrechung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 RettAssG nur bis zu einer absoluten Höchstgrenze zulässig ist.

    Gegen das Verständnis des Beklagten spricht schließlich die erklärte Absicht des Gesetzgebers, mit dem Rettungsassistentengesetz eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes des Rettungsassistenten und des Berufszugangs zu schaffen (vgl. BTDrucks 11/2275 S. 7 f.).

  • BFH, 10.04.2002 - VI R 154/00  

    Ob eine Fahrtätigkeit vorliegt, entscheidet sich nicht nach dem Berufsbild,

    Wie sich aus § 3 des Gesetzes über den Beruf des Rettungsassistenten (RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl I 1989, 1384 ff.) ergebe, solle die Ausbildung zum Rettungsassistenten diese befähigen, als Helfer des Arztes am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Unfallpatienten durchzuführen, die Transportfähigkeit solcher Patienten herzustellen, die lebenswichtigen Körperfunktionen während des Transports zum Krankenhaus zu beobachten und aufrecht zu erhalten sowie Kranke, Verletzte und sonst hilfsbedürftige Personen, auch soweit sie nicht Notfallpatienten seien, unter sachgerechter Betreuung zu befördern.
  • BVerwG, 30.05.2000 - 6 B 21.00  

    Ersatzschulfinanzierung; Lehrgang für Rettungsassistenten

    Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Annahme der Klägerin enthält das Rettungsassistentengesetz - RettAssG - vom 10. Juli 1989, BGBl I S. 1384, in der Fassung der Änderung vom 21. September 1997, BGBl I S. 2390, keine bundesrechtlichen Vorgaben für die Finanzierung der Schulen, welche die für den Qualifikationserwerb erforderlichen Lehrgänge für Rettungsassistenten durchführen.

    Dem tragen die Vorschriften des Rettungsassistentengesetzes Rechnung (vgl. BTDrucks 11/2275 S. 9 und S. 14).

    Organisation und Struktur dieser Einrichtungen zu bestimmen, bleibt demgegenüber den Ländern überlassen (vgl. BTDrucks 11/2275 S. 11).

    Ob und inwieweit diesen öffentliche Zuwendungen gewährt oder auch Schulgelder erhoben werden, hat er der Regelung des Landesgesetzgebers überlassen (BTDrucks 11/2275 S. 10; BTDrucks 11/4542 S. 4).

  • BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94  

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten

    Rettungsassistenten sind Personen, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Rettungsassistentin/Rettungsassistent" nach dem Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG - vom 10. Juli 1989, BGBl I S. 1384, mit späteren Änderungen) zu führen (§§ 1, 2, 13 RettAssG).
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2002 - 8 L 1217/00  

    Beachtlichkeit der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter im

    Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten - RettAssG - vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), erhalten Antragsteller, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ausbildung zum Rettungssanitäter nach dem 520-Stunden-Programm erfolgreich abgeschlossen oder mit einer solchen Ausbildung begonnen und diese nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgreich abgeschlossen haben, eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistentin" oder "Rettungsassistent", wenn sie eine mindestens 2000 Stunden umfassende Tätigkeit im Rettungsdienst abgeleistet haben und die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RettAssG erfüllt sind.

    Dies folgt aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf die landesrechtlichen 520-Stunden-Programme in der amtlichen Begründung zur Übergangsvorschrift in § 14 RettAssG (nunmehr § 13 RettAssG, Bundestagsdrucksache 11/2275, S. 12, S. 13).

  • OVG Niedersachsen, 21.10.1996 - 8 L 632/95  

    Rettungsassistentengesetz;; 520-Stunden-Programm; Rettungsassistentengesetz

    Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 i.V.m. § 1 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I, S. 1384) - RettAssG - liegen nicht vor.

    Dies folgt aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf die landesrechtlichen 520-Stunden-Programme in der amtlichen Begründung zur Übergangsvorschrift in § 14 RettAssG (nunmehr § 13 RettAssG, Bundestagsdrucksache 11/2275, S. 12, S. 13).

    Keiner zeitlichen Bindung im Rahmen der Übergangsvorschrift unterliegt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur die Ableistung der mindestens 2.000 Stunden umfassenden Tätigkeit im Rettungsdienst (ausdrücklich: Amtliche Begründung zur Übergangsvorschrift in § 14 - nunmehr § 13 - RettAssG, Bundestagsdrucksache 11/2275, S. 13).

  • OVG Niedersachsen, 21.10.1996 - 8 L 6429/95  

    Rettungsassistentengesetz;; 520-Stunden-Programm; Rettungsassistentengesetz

    Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 i.V.m. § 1 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I, S. 1384) - RettAssG - liegen nicht vor.

    Dies folgt aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf die landesrechtlichen 520-Stunden-Programme in der amtlichen Begründung zur Übergangsvorschrift in § 14 RettAssG (nunmehr § 13 RettAssG, Bundestagsdrucksache 11/2275, S. 12, S. 13).

    Von einer zeitlichen Bindung im Rahmen der Übergangsvorschrift unberührt ist nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur die Ableistung der mindestens 2.000 Stunden umfassenden Tätigkeit im Rettungsdienst (ausdrücklich: Amtliche Begründung zur Übergangsvorschrift in § 14 - nunmehr § 13 - RettAssG, Bundestagsdrucksache 11/2275, S. 13).

  • BVerwG, 08.10.2012 - 5 B 25.12  

    Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die

  • BVerwG, 13.06.1996 - 3 C 36.94  

    Berufsrecht: Voraussetzungen für eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

  • BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 10.93  

    Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent - Qualifizierung

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 2689/02  

    Kindergeld - Berufsausbildung - Lehrgang als Rettungssanitäterin im Rahmen einer

  • BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 605/98  

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten im Krankentransport

  • OVG Bremen, 23.01.2013 - 2 A 308/11  

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf

  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 463/95  

    Übergangsregelung zur Eingruppierung von Rettungsassistenten

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08  

    Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg - kein Anspruch einer

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15  

    Sofort vollziehbarer Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08  

    Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung

  • BVerwG, 23.12.2015 - 3 B 63.14  

    Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

  • LAG Hamm, 06.06.2002 - 17 Sa 1897/01  

    Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem

  • OVG Niedersachsen, 27.11.1992 - 8 L 8734/91  

    Berufsbezeichnung "Rettungsassistent";; Berufsbezeichnung;

  • OVG Niedersachsen, 27.11.1992 - 8 L 2159/92  

    Rettungsassistentengesetz u. Krankenpfleger:; Krankenpfleger; Rettungsassistent;

  • LAG Sachsen, 23.01.2002 - 2 Sa 430/01  

    Unterbrechung eines zunächst akzeptierten Notfallrettungs-Auftrages durch

  • LAG Hamm, 29.06.2000 - 4 Sa 2511/98  

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten bei kombinierter Tätigkeit in Leitstelle

  • BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 15.17  

    Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - 3 Sa 274/13  

    Geltungsbereich der Anlage 3 des DRK-Reformtarifvertrages - Ausbildung zum

  • BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 49.03  

    Berufung in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit - Voraussetzungen einer

  • LAG Köln, 29.03.1995 - 7 Sa 1253/94  

    Rettungssanitäter: Bewährungsaufstieg - Voraussetzungen

  • BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 14.17  

    Anspruch eines Soldaten auf Nachqualifizierung zum Notfallsanitäter während der

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 6 K 1649/99  

    Ausbildung zum Rettungsassistenten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 13 A 3047/92  

    Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

  • BVerwG, 17.12.1996 - 3 B 30.96  

    Zulässigkeit des Berufens auf die Übergangsregelung des § 13

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1999 - 13 A 1312/98  

    Rettungsassistent; Rettungssanitäter; Beginn der Ausbildung

  • BVerwG, 10.03.1993 - 3 B 129.92  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der

  • VG Mainz, 04.08.2008 - 6 L 605/08  

    Erwerb einer fachbezogenen Studienberechtigung - Humanmedizin und Ausbildungen

  • VG Köln, 15.12.1999 - 9 K 390/96  

    Erteilung einer Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7

  • LSG Sachsen, 20.11.2014 - L 3 AL 124/12  
  • BVerwG, 05.06.1997 - 3 B 37.97  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Sinn und Zweck des § 13 Abs. 1

  • BVerwG, 07.02.1997 - 3 B 96.96  

    Revisionsrechtliche Zulässigkeit von direkt aus dem Gesetz ergründbaren

  • BVerwG, 06.02.1997 - 3 B 86.96  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürfigkeit der Frage nach

  • VG Minden, 16.01.1998 - 4 K 232/96  

    Antrag auf Anerkennung eines Rettungsdienstes und Krankentransportdienstes als

  • BVerwG, 05.12.1994 - 3 B 17.94  

    Revisionszulassung zur Klärung, wie § 13 des Gesetzes über den Beruf der

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.01.1996 - 3 L 46/95  
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