Gesetzgebung
BGBl. II 1990 S. 118 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil II Nr. 7, ausgegeben am 07.03.1990, Seite 118
- Gesetz zum Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
- vom 27.02.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 03.11.2005 - AuslA 803/05
Strafverfolgung: Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls nach dem 18. Juli …
Eine solche Sachbehandlung liefe darauf hinaus, die eindeutigen Anforderungen, wie sie sich aus Art. 12 EuAlÜbk und Kap. V Art. 5 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (2. ZP-EuAlÜbk) vom 17. März 1978 (BGBl. 1990 II S. 118; 1991 II S. 874) an die Form, den Inhalt und den Übermittlungsweg von Auslieferungsersuchen ergeben, nicht vollständig in dem (gesetzlich) gebotenen Umfang zu berücksichtigen. - OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 2 Ausl (A) 17/09
Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung an die Republik Türkei wegen einer …
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