Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 1211   

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BGBl. I 1990 S. 1211 (https://dejure.org/1990,18072)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 29.06.1990, Seite 1211
  • Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990)
  • vom 26.06.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der

    Diese Formulierung wurde als Voraussetzung für den Anspruch auf Behandlungssicherungspflege übernommen, die zunächst als Satzungsleistung eingeführt (§ 185 Abs. 1 Satz 2 RVO idF des Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27.6.1977, BGBl I 1069; vgl zum Gesetzgebungsverfahren Zipperer, DOK 1978, 11, 20) und später in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (durch das Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften vom 26.6.1990, BGBl I 1211) zum gesetzlichen Anspruch bestimmt wurde.
  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R

    Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch

    Diese Formulierung wurde als Voraussetzung für den Anspruch auf Behandlungssicherungspflege übernommen, die zunächst als Satzungsleistung eingeführt (§ 185 Abs. 1 Satz 2 RVO idF des Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27.6.1977, BGBl I 1069; vgl zum Gesetzgebungsverfahren Zipperer, DOK 1978, 11, 20) und später in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (durch das Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften vom 26.6.1990, BGBl I 1211) zum gesetzlichen Anspruch bestimmt wurde.
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort -

    Schon in der Ursprungsfassung des § 185 RVO aus dem Jahr 1911 wurde der Begriff als Unterscheidung von der Krankenhausversorgung (vgl Poske, Hauspflege, 1990, S 70 ff, 112 ff) verwendet: "Die Kasse kann mit Zustimmung des Versicherten Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern oder andere Pfleger namentlich auch dann gewähren, wenn die Aufnahme des Kranken in ein Krankenhaus geboten, aber nicht ausführbar ist, oder ein wichtiger Grund vorliegt, den Kranken in seinem Haushalt oder seiner Familie zu belassen." Diese Formulierung wurde als Voraussetzung für den Anspruch auf Behandlungssicherungspflege übernommen, die zunächst als Satzungsleistung eingeführt (§ 185 Abs. 1 Satz 2 RVO idF des Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27.6.1977, BGBl I 1069; vgl zum Gesetzgebungsverfahren Zipperer, DOK 1978, 11, 20) und später in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (durch das Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften vom 26.6.1990, BGBl I 1211) zum gesetzlichen Anspruch bestimmt wurde.
  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

    Rechtsgrundlage ist § 27 a SGB V, der durch das Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990) vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1211) rückwirkend zum 1. Januar 1989 in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen wurde.

    Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 27 a Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB V in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die 19. Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990, BGBl I S. 1211) wegen Verletzung der Art. 6 Abs. 1 und 5, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 1 Abs. 1 GG insoweit verfassungswidrig ist, als medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich auf Personen beschränkt sind, die miteinander verheiratet sind (§ 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V), und ausschließlich von Ehegatten Ei- und Samenzellen verwendet werden dürfen (§ 27 a Abs. 1 Nr. 4 SGB V).

    Der Gesetzgeber hat jedoch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27 a SGB V nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern nur den für Krankheiten geltenden Regelungen des SGB V unterstellt (vgl. BTDrucks 11/6760, S. 14).

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische

    Mit der Einführung des § 27a SGB V durch das KOV-Anpassungsgesetz vom 26. Juni 1990 (KOV-AnpG 1990, BGBl I 1211) hat er diese Position zwar aufgegeben, zugleich aber die Sonderstellung der künstlichen Befruchtung im Leistungssystem der Krankenversicherung deutlich gemacht.

    In der Gesetzesbegründung wird nicht auf den einzelnen von Unfruchtbarkeit betroffenen Ehepartner abgestellt, sondern "den Ehegatten" ein Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung eingeräumt (BT-Drucks 11/6760 S 10).

    Dieser Anspruch wird von den Behandlungsmaßnahmen nach § 27 SGB V abgegrenzt; er besteht erst, wenn diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (mehr) bieten, nicht möglich oder unzumutbar sind (BT-Drucks 11/6760 S 14).

    Die künstliche Befruchtung wird selbst nicht als Krankenbehandlung angesehen; sie wird dieser lediglich zugeordnet, damit die einschlägigen Regelungen des SGB V auf sie anwendbar und besondere Verweisungsvorschriften entbehrlich sind (vgl BT-Drucks 11/6760 S 14 f und die Stellungnahme des Vertreters der Bundesregierung in der 122. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 25. April 1990, Protokolle des Deutschen Bundestages, 11. Wahlperiode, Protokoll Nr. 122 S 17).

    Dazu gehören Regelungen über die Indikationen für die einzelnen Befruchtungstechniken, die Kriterien für die Feststellung der geforderten Erfolgsaussicht oder die Anforderungen an die fachliche Qualifikation des unterrichtenden Arztes sowie weitere Einzelheiten der Durchführung der Maßnahmen (vgl die amtliche Begründung zum Entwurf des KOV-AnpG 1990, BT-Drucks 11/6760 S 15).

    Die konventionelle Befruchtung im Reagenzglas (In-vitro-Fertilisation), die im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als eines der in den Leistungskatalog der Krankenversicherung aufzunehmenden Verfahren der künstlichen Befruchtung genannt worden ist (vgl BT-Drucks 11/6760 S 14) und unzweifelhaft zu den Maßnahmen gehört, auf die der Versicherte nach § 27a SGB V einen Anspruch hat, ist kaum besser erforscht als die Befruchtung mittels Spermainjektion, so daß es auch insoweit an ausreichenden Bewertungsgrundlagen fehlt.

    Nach der Gesetzesbegründung beschränkt sich die demnach nur bei Stimulationsverfahren notwendige ärztliche Beratung nicht auf das erhöhte Risiko von Mehrlingsschwangerschaften, sondern erstreckt sich auf die Gefahr eines Überstimulationssyndroms zB mit Eierstockzysten (BT-Drucks 11/6760 S 15).

    Neben den dadurch möglicherweise hervorgerufenen Schwangerschaftskomplikationen ist schließlich noch zu beachten, daß ein Embryonentransfer günstigstenfalls in einem Viertel der Fälle zu einer Schwangerschaft führt (zu beiden Gesichtspunkten nochmals BT-Drucks 11/6760 S 15).

    Die Gesetzesbegründung betont, die Leistungspflicht der Krankenkasse hänge "nur" davon ab, daß der Arzt das Ehepaar über die Risiken unterrichte (BT-Drucks 11/6760 S 15), was sinngemäß ergänzt werden muß: "... und nicht davon, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie eintreten." Der Anspruch entfällt also auch dann nicht, wenn die im konkreten Fall geplanten Maßnahmen nach Auffassung des Arztes mit erheblichen medizinischen Risiken behaftet sind.

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) -

    Mit der Einführung des § 27a SGB V durch das KOV-Anpassungsgesetz vom 26. Juni 1990 (KOV-AnpG 1990, BGBl I 1211) hat er diese Position zwar aufgegeben, zugleich aber die Sonderstellung der künstlichen Befruchtung im Leistungssystem der Krankenversicherung deutlich gemacht.

    In der Gesetzesbegründung wird nicht auf den einzelnen von Unfruchtbarkeit betroffenen Ehepartner abgestellt, sondern "den Ehegatten" ein Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung eingeräumt (BT-Drucks 11/6760 S 10).

    Dieser Anspruch wird von den Behandlungsmaßnahmen nach § 27 SGB V abgegrenzt; er besteht erst, wenn diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (mehr) bieten, nicht möglich oder unzumutbar sind (BT-Drucks 11/6760 S 14).

    Die künstliche Befruchtung wird nur deshalb der Krankenbehandlung gleichgestellt, damit die einschlägigen Regelungen des SGB V auf sie anwendbar und besondere Verweisungsvorschriften entbehrlich sind (vgl BT-Drucks 11/6760 S 14 f und die Stellungnahme des Vertreters der Bundesregierung in der 122. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 25. April 1990, Protokolle des Deutschen Bundestages, 11. Wahlperiode, Protokoll Nr. 122 S 17).

    Dazu gehören Regelungen über die Indikationen für die einzelnen Befruchtungstechniken, die Kriterien für die Feststellung der geforderten Erfolgsaussicht oder die Anforderungen an die fachliche Qualifikation des unterrichtenden Arztes sowie weitere Einzelheiten der Durchführung der Maßnahmen (vgl die amtliche Begründung zum Entwurf des KOV-AnpG 1990, BT-Drucks 11/6760 S 15).

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211),.
  • BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die

    Dem Begehren, die Krankenkasse in solchen Fällen auch zur Übernahme der Grundpflege zu verpflichten, weil diese angesichts des einheitlichen Stundensatzes im Vergleich zur Behandlungssicherungspflege keine Mehrkosten verursache, ist der erkennende Senat seinerzeit entgegengetreten (aaO, juris RdNr 25) : "Die Sicherstellung der Grundpflege bleibt auch in derartigen Konstellationen Aufgabe der Pflegekasse, zumal die Krankenkasse hierfür nicht einmal aufgrund ihrer Satzung eintreten darf (§ 37 Abs. 2 Satz 2 bis 4 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 26.6.1990, BGBl I 1211).
  • BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R

    Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer

    Sowohl § 27a SGB V (Hinweis auf BT-Drucks 11/6760, S 14) als auch Nr. 4 der oben genannten Richtlinien schlössen die streitige Kryokonservierung ausdrücklich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

    Deren ärztliche Behandlung zB durch eine hormonelle Stimulation, einen chirurgischen Eingriff oder eine psychotherapeutische Behandlung wird hier indessen nicht geltend gemacht (vgl dazu Höfler in Kasseler Komm, SGB V § 27a Rz 6; BT-Drucks 11/6760, S 14).

    Der vorübergehende gänzliche Ausschluß war mit den noch nicht abgeschlossenen Vorarbeiten für ein Embryonenschutzgesetz (ESchG) begründet worden; diese Lücke konnte mit Blick auf das ESchG vom 13. Dezember 1990 (BGBl 1, 2746) geschlossen werden (vgl BT-Drucks 11/6760, S 10).

    An die Stelle des Leistungsausschlusses trat nun eine umfassende Vorschrift, welche die Leistungsvoraussetzungen von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in § 27a Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB V abschließend regelt (vgl BT-Drucks 11/6760, S 14; Höfler, aaO, Rz 5).

    Mit dieser von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes getragenen Auslegung deckt sich der in den Gesetzgebungsmaterialien erklärte Wille, wonach die Kryokonservierung imprägnierter Eizellen im Vorkernstadium ausdrücklich nicht zu den Leistungen der Krankenkassen gehören soll (vgl BT-Drucks 11/6760, S 14).

    Der Gesetzgeber des § 27a SGB V ist bereits bei der Zulassung der Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft davon ausgegangen, daß die Maßnahmen nur bei einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Einzelfall durchgeführt werden dürfen (vgl § 27a Abs. 1 Nr. 2 SGB V; BT-Drucks 11/6760, S 15).

    Im Kontext der ebenfalls vorgeschriebenen umfassenden Unterrichtung des Ehepaares (§ 27a Abs. 1 Nr. 5 SGB V) ging der Gesetzgeber von der Problematik aus, daß die Schwangerschaftsrate bei einer In-vitro-Fertilisation, bezogen auf den Embryotransfer, seinerzeit bestenfalls bei 20 bis 25 % angesetzt werden konnte; von diesen Schwangerschaften endete etwa ein Drittel mit Fehlgeburten (BT-Drucks 11/6760, S 15).

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei

    Durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990) vom 26. Juni 1990 (BGBl I 1211) wurde rückwirkend zum 1. Januar 1989 § 27a in das SGB V eingefügt und damit der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um Leistungen zur künstlichen Befruchtung ergänzt.

    Nur wenn mit (vorrangigen) Maßnahmen nach § 27 Abs. 1 Satz 4 SGB V die Schwangerschaft nicht erreicht und die Unfruchtbarkeit des Ehepaares nicht behoben werden kann, sind Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung iS von § 27a Abs. 1 SGB V erforderlich (vgl BT-Drucks 11/6760 S 14; Schmidt in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Band 1, § 27a SGB V RdNr 69 f, Stand: Juli 2003).

  • BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

    Kriegsbeschädigtengrundrente

  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie

  • BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt

  • BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

  • BFH, 18.06.1997 - III R 84/96

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs

  • BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R

    Krankenversicherung - Behinderter in einer Einrichtung der Behindertenhilfe hat

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14

    Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

  • BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten

  • BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 17/00 R

    Maßnahmen der extrakorporalen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - L 1 KR 435/12

    Künstliche Befruchtung - nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung

  • BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der

  • BSG, 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Schädigungsfolge - Kausalität -

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur

  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 8/12 R

    Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI -

  • BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

    Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei

  • BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 6/02 R

    Anspruch auf häusliche Krankenpflege, Folgebescheide als Gegenstand des

  • LSG Bayern, 18.02.2014 - L 15 VG 2/09

    Opferentschädigungsanspruch wegen psychischer Erkrankungsfolgen

  • LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 KR 439/07

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur

  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R

    Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

    Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse -

  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 1/09 R

    Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Berechnung - Regelentgelt -

  • BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R

    Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 23/01 R

    Krankenversicherung - Heilmittel - Umkleiden - An- bzw Auskleiden -

  • BSG, 29.05.1991 - 9a RV 10/90

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für eine ambulante

  • BSG, 24.09.1992 - 9a RV 31/90

    Selbsttötung im Wehrdienst - Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse

  • BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

    Gewaltopferentschädigung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Tunesien - Ausreise -

  • LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 862/12
  • LSG Brandenburg, 09.12.2003 - L 4 KR 20/03

    Erstattung von Kosten für eine durchgeführte künstliche Befruchtung durch

  • BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R

    Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten

  • SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

    Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 25/13

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - DDR-Unrecht -

  • BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VJ 1/04 R

    Berufsschadensausgleich - Richter - Vergleichseinkommen - Besoldungsgruppe -

  • BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 2.98

    Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und

  • SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 3270/11

    Die gesetzliche Regelung des § 121a Abs. 2 SGB V vermittelt keinen Drittschutz

  • LSG Hamburg, 08.04.2008 - L 4 VG 5/07

    Entschädigungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei Schädigungen

  • LSG Hessen, 19.10.2011 - L 4 KA 81/10

    Kassenärztliche Vereinigung - Beurteilungsspielraum bei der Genehmigung einer

  • LSG Berlin, 15.09.2004 - L 9 KR 94/04

    Anspruch auf Übernahme der Kosten einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion

  • BSG, 24.06.1998 - B 9 V 19/97 R

    Witwenbeihilfe - Berufsschadensausgleich - Einkommensverlust - Ausland -

  • LSG Hessen, 08.06.2011 - L 4 KA 102/08

    Vertragsärztliche Versorgung - qualifikationsbezogene Zusatzgenehmigung -

  • LSG Sachsen, 22.06.2005 - L 6 VJ 4/03

    Überleitung des Impfschadensrechts in das Beitrittsgebiet, Anerkennung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - L 11 (16) KR 181/02

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

  • BSG, 08.03.1995 - 9 RV 11/94

    Stationäre Behandlung von Schädigungsfolgen; Geltung einer Ausschlussfrist für

  • VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

    Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung

  • BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 4.98

    Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 675/11

    Krankenversicherung

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - L 5 KR 143/04

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf häusliche Krankenpflege -

  • BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 8.98

    Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und

  • LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14

    Bedarfsgerechtigkeit

  • SG Dresden, 10.11.2004 - S 25 KR 254/04
  • LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 94/18

    Künstliche Befruchtung als eingeschränkte Satzungsleistung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - L 2 KN 49/97

    Krankenversicherung

  • LAG Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 14 TaBV 16/90

    Arbeitnehmereigenschaft einer auszubildenden Rehabilitanden; Allgemeiner

  • SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09

    Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des

  • BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 21/91

    Aufstiegsförderung Behinderter nach dauerhafter beruflicher Eingliederung

  • BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVh 1/89

    Ruhen der Versorgung nach § 65 BVG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - L 5 KR 45/07

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 30.01.2007 - L 8/14 KR 314/04

    In-Vitro-Fertilisations-Behandlung (IVF) nach vorheriger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - L 16 KR 7/00

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 9 KR 14/09

    Diagnostische Abklärung der Fertilität; Abgrenzung der Leistungen der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - L 16 KR 99/04

    Krankenversicherung

  • SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 9 KR 122/03

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - privat versicherter Ehegatte -

  • VG Sigmaringen, 08.11.2001 - 1 K 874/00

    In-Vitro-Fertilisation von freier Heilfürsorge umfaßt, ICSI jedoch nicht

  • BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 3.98

    Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und

  • BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 7.98

    Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und

  • BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 9.98

    Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und

  • BSG, 16.03.1994 - 9 RV 3/93

    Versorgungsrecht - Leistungsbeurteilung

  • VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255

    Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung

  • LSG Thüringen, 26.01.2012 - L 5 VJ 62/07
  • LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 247/05

    Anspruch einer Empfängerin von Leistungen der Pflegestufe II gegen den Träger der

  • LSG Bayern, 17.06.2004 - L 4 KR 111/03

    Anspruch auf Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation; Leistungspflicht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - L 6 V 35/01

    Zulässigkeit der Entscheidung einer Streitsache in Abwesenheit des persönlich

  • LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 VJ 715/09
  • VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

    Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung

  • BSG, 28.04.2005 - B 9a VJ 1/04 R

    Bestimmung der Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSchA) - Umfang der sozialen

  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 6/08 B
  • LSG Hamburg, 20.10.2004 - L 1 KR 138/03

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Versuch einer künstlichen

  • SG Stuttgart, 27.03.2007 - S 6 V 5729/05

    Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - soziales Entschädigungsrecht -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2002 - L 5 V 59/99
  • SG Köln, 10.02.2003 - S 19 KR 127/02
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