Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 1347   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 14.07.1990, Seite 1347
  • Gesetz über Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern
  • vom 05.07.1990

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 26.02.1992 - 9a RV 30/90  

    Pazifist - Wehrdienst - Freitod - Zweiter Weltkrieg

    Dies gilt insbesondere dann, wenn ein offenes Bekenntnis zum Pazifismus und die generelle Weigerung der Wehrpflicht nachzukommen, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ebenfalls den Tod zur Folge gehabt hätte (vgl § 69 Abs. 1, § 70 Abs. 2 Militärstrafgesetzbuch vom 10. Oktober 1990 [BGBl I 1347] und die Richtlinien des Führers, abgedruckt bei Absolon, Das Wehrmachtsstrafrecht im 2. Weltkrieg, 1958, S 77 f; vgl auch die Beispiele bei Wüllner, aa0).
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