Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 811   

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https://dejure.org/1990,21083
BGBl. I 1990 S. 811 (https://dejure.org/1990,21083)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 27.04.1990, Seite 811
  • Neufassung der Wahlordnung Schwerbehindertengesetz
  • vom 23.04.1990

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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der

    aa) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung der Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO idF vom 23. April 1990 BGBl. I S. 811) erlässt spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist.
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