Gesetzgebung
BGBl. I 1990 S. 2809 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 21.12.1990, Seite 2809
- Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG)
- vom 17.12.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (465)
- BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
§ 17a Abs. 5 GVG und § 65 ArbGG sollen dazu beitragen, die Frage der Rechtwegzuständigkeit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens in der ersten Instanz abschließend zu klären und das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtswegs zu belasten (vgl. BT-Drs. 11/7030 S. 36 f.) .Nur aus diesem Grund hat das Rechtsmittelgericht die ausdrücklich oder stillschweigend bejahende Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs als bindend hinzunehmen (vgl. BT-Drs. 11/7030 S. 36 und 38) .
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R
Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
Ist etwa ein Beitragsbescheid oder ein sonstige öffentliche Abgaben anfordernder Verwaltungsakt gemäß § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG aufgehoben und damit noch nicht abschließend über die Verpflichtung des Klägers entschieden worden, kann sich je nach den Umständen des Einzelfalls die Frage stellen, ob eine einstweilige Rückzahlung der Abgaben unterbleiben soll, wenn diese wegen Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG) bereits entrichtet worden sind (vgl BT-Drucks 11/7030 S 30 zum wortidentischen § 113 Abs. 3 Satz 2 VwGO).Dieser wiederum entspricht inhaltlich § 124 Abs. 3 des Entwurfs einer Verwaltungsprozessordnung (EVwPO - BT-Drucks 10/3437), der seinerseits auf § 100 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung in der damaligen Fassung zurückging (BT-Drucks 11/7030 S 29 zu § 113 VwGO).
Nur wenn nach Lage der Dinge zweifelsfrei Ermittlungen vorzunehmen sind, welche die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung besser durchführen kann als das Gericht, und wenn es unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen, werde nach Satz 1 vorzugehen sein (BT-Drucks 11/7030 S 30).
§ 131 Abs. 5 Satz 1 SGG ist unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte als Nachbildung von § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO bzw letztlich § 124 Abs. 3 EVwPO eine Ausnahmevorschrift, die nur in besonders gelagerten Fällen Anwendung finden soll (vgl BT-Drucks 11/7030 S 29 und BT-Drucks 10/3437 S 133 zu § 124 VwPO).
Nur dann, wenn die Behörde nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung eine Sachverhaltsermittlung besser durchführen kann als das Gericht und es auch unter übergeordneten Gesichtspunkten vernünftiger und sachgerechter ist, die Behörde tätig werden zu lassen, soll die Vorschrift nach den Vorstellungen des Gesetzgebers heranzuziehen sein (BT-Drucks 11/7030 S 30).
Denn die Tatbestandsmerkmale der Norm sind im Anschluss an die Gesetzesbegründung zu § 113 Abs. 3 VwGO (BT-Drucks 11/7030 S 30) und an die bisherige Rechtsprechung (vgl BVerwGE 117, 200, 207 f;… BFH/NV 2001, 178, 179; s auch BFHE 177, 217; BFHE 182, 300) abseits von wirtschaftlichen Überlegungen nur dann als erfüllt anzusehen, wenn die Behörde nach personeller und sachlicher Ausstattung die für erheblich und erforderlich gehaltenen Ermittlungen besser bzw rascher durchführen kann als das Gericht.
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …
bb) Zur Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte einerseits (§ 13 GVG) und der Gerichte für Arbeitssachen andererseits (§ 2 ArbGG), die seit der Neufassung der Vorschriften über die Rechtswegentscheidung und -verweisung durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - im Folgenden: 4. VwGOÄndG - vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809) mit Wirkung vom 1. Januar 1991 erforderlich ist (zuvor hatte der Gesetzgeber das Verhältnis der beiden Gerichtsbarkeiten als eine Frage der sachlichen Zuständigkeit ausgestaltet; vgl. BAGE 83, 40, 44;… Hager in: Festschrift für Kissel, 1994, S. 327, 328; jeweils m. w. N.), hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung und die Respektierung der Nachbargerichtsbarkeit erforderten, dass die zunächst angerufenen Gerichte für Arbeitssachen vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüften, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliege.
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …
Durch sie sollte das OVG von Arbeit für "aussichtslose Berufungen" entlastet werden, um die ersparte Kapazität "nutzbringend für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen anwenden" zu können (vgl BT-Drucks 8/842 S 12; ähnlich BT-Drucks 11/7030 S 31 f zur Fortführung des zeitlich befristeten Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit als § 130a VwGO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der VwGO vom 17.12.1990, BGBl I 2809) . - BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
An dieser Beurteilung hat die durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) eingefügte Vorschrift des § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO nichts geändert. - BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03
Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …
Der zeitlich befristete Art. 2 § 5 EntlG wurde durch § 130 a VwGO ersetzt, der durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) eingefügt wurde.Nach der Begründung des Gesetzentwurfs gibt die Bestimmung dem Oberverwaltungsgericht "das notwendige Instrument an die Hand, um eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu erledigen" (BTDrucks 11/7030 S. 31).
"Die ersparte Arbeitskapazität kann nutzbringend für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen verwendet werden" (BTDrucks 11/7030 S. 31 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
Abänderung einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen
Lag insoweit früher noch die Annahme eines Redaktionsversehens nahe, kann hiervon nach der Änderung des § 123 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -) vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809), die Abs. 3 unberührt ließ, nicht mehr ausgegangen werden (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 176 zu § 123).Wollte man § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO dahingehend verstehen, dass eine Entscheidung hiernach von den Beteiligten ebenso begehrt werden kann wie eine solche gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, würde letztere Regelung praktisch leer laufen; die Einfügung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -) vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) würde sich als überflüssig erweisen.
Dies ist weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch ihrer Intention, wie sie aus der Entstehungsgeschichte (BT-Drucks. 11/7030 S. 25 zu Nr. 13) zu entnehmen ist, in Einklang zu bringen.
Während mit § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die für die Finanzgerichtsbarkeit geltende Regelung des Art. 3 § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 - EntlG - (BGBl. I S. 446) übernommen werden sollte, wurde durch Satz 1 ausdrücklich klargestellt, dass nur dem Gericht der Hauptsache das Abänderungsrecht zusteht (BT-Drucks. 11/7030, a.a.O.).
Das Abänderungs- bzw. Aufhebungsrecht des § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht aufgrund der ausdrücklichen (vgl. BT-Drucks. 11/7030 S. 25) Klarstellung durch das 4. VwGOÄndG "nur" dem Gericht der Hauptsache zu (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.2.1995 - Bs VII 2/95 - ,NVwZ 1995, 1004; J. Schmidt in Eyermann, VwGO, RdNr. 108a zu § 89; Schon, NVwZ 1991 S. 1123).
- BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97
Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …
Nach dieser durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG - vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) neu eingefügten Vorschrift kann das Gericht, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist.Diese Bestimmung, die - ähnlich wie der neu gefaßte § 113 Abs. 2 VwGO - eine Ausnahme von dem Grundsatz der abschließenden Streitentscheidung durch die Gerichte vorsieht (vgl. hierzu die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks 11/7030, S. 21 und 29 f.), betrifft, wie sich bereits aus der Systematik des § 113 VwGO entnehmen läßt, allein die - in § 113 Abs. 1 bis 4 VwGO erfaßten - Anfechtungsklagen; Bestimmungen über Verpflichtungsklagen enthält nur § 113 Abs. 5 VwGO.
§ 113 Abs. 3 VwGO entspricht § 124 Abs. 3 des gescheiterten Entwurfs einer Verwaltungsprozeßordnung - EVwPO - (BT-Drucks 10/3437, S. 30 f., vgl. die ausdrückliche Bezugnahme in BT-Drucks 11/7030, S. 29).
Er wurde im wesentlichen unverändert aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in das 4. VwGOÄndG übernommen und sollte zusammen mit § 113 Abs. 2 VwGO "für bestimmte Anfechtungsstreitigkeiten" (BT-Drucks 11/7030, S. 21) gelten.
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94
Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
Im übrigen liegt eine Divergenz im vorgenannten Sinne deshalb nicht vor, weil die angeführten Entscheidungen zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) ergangen sind, durch dessen Artikel 2 die den Rechtsweg betreffenden Vorschriften der §§ 17 und 17 a GVG mit Wirkung vom 1. Januar 1991 neu gefaßt worden sind. - BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
Zu Unrecht wendet der Beklagte ein, die Revisionsbegründung genüge bereits nicht den Formanforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO a.F. (vgl. jetzt § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrensvom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
- BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
- BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91
Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08
Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des …
- BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91
Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung
- BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
- BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 276/92
Notwendigkeit der Vorabentscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01
BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
Antrag eines Nachbarn auf Aussetzung der Vollziehung ; Vorläufiger Rechtsschutz …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 53/05
Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
- BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
- BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17
Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
- BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …
- BVerwG, 15.10.1993 - 1 DB 34.92
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Entfernung eines …
- BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92
Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines …
- BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17
Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
- BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …
- BFH, 03.07.2008 - V R 40/04
Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine …
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1991 - 9 S 812/91
Klage auf Erfüllung eines privatrechtlichen Schulvertrages - Rechtsweg zu den …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R
Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
- BVerwG, 14.12.1998 - 8 B 125.98
Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Zulassung durch das …
- BSG, 08.08.1996 - 3 BS 1/96
Rechtsweg bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung, …
- BVerwG, 21.06.1994 - 4 B 108.94
Baurecht: Veslust des bestandsschutzes bei Nutzungsänderung einer Jagdhütte in …
- VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07
Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengenkontingenten
- BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02
Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91
Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision
- BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 12.18
Anhängigkeit; Klagefrist; Postulationsfähigkeit; Rechtshängigkeit; Verweisung
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91
Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94
Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08
Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …
- BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91
Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93
Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
- BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
- BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92
Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache
- BGH, 29.07.1991 - NotZ 25/90
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer
- BVerwG, 27.06.2019 - 5 P 2.18
Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung; …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Forderung; Gegenrecht; Leistung; Prozesszinsen; …
- BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93
Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg
- SG Augsburg, 07.08.2006 - S 5 U 5036/06
Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die …
- BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03
Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- BSG, 11.08.1994 - 3 BS 1/93
Rechtsweg - Amtshaftung
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
- BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91
Wann erlischt eine Baugenehmigung?
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 73/12
Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung an die Verwaltung - …
- VGH Hessen, 12.12.2016 - 6 C 1422/14
Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine …
- OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14
Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2010 - 4 ME 164/10
§ 80 Abs. 6 S. 1 VwGO als eine Zugangsvoraussetzung; Entbehrlichkeit einer …
- BAG, 14.12.1998 - 5 AS 8/98
Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 2841/15
Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Verwaltung nach § 131 Abs 5 SGG - …
- VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588
Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
- FG Köln, 01.12.2006 - 5 K 2566/04
Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs
- BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B
Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
Berufungszulassung - Klagehäufung - Beschwerdewert; Anordnung zum Entfernen eines …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17
Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 S 1386/16
Eröffnung eines Girokontos; politische Partei; Bank; Sparkasse; Rechtsweg
- BVerwG, 05.02.2001 - 6 B 8.01
Rechtsweg; Rechtswegverweisung; Zulässigkeit der Klage; gesetzlicher Richter; …
- BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93
Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim …
- BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97
Zulässigkeit des Rechtsweges - Parteirüge - Rechtsmittelverfahren
- BVerwG, 09.01.1995 - 1 B 231.94
Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers - Beobachtung politischer Parteien - …
- BSG, 09.02.1993 - 12 RK 75/92
Beschwerde - Verweisung - Sprungrevision
- BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 55/11
Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO bei bloßer …
- BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96
Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1995 - 3 S 2843/95
Zum Beschwerdeausschluß bei isolierter Kostenentscheidung; hier: vollmachtloser …
- OVG Hamburg, 25.02.1993 - Bs VI 6/93
Ablehnung des bei einer Behörde zu stellenden Aussetzungsantrags als …
- BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 256.91
Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist
- BVerwG, 21.01.2020 - 4 B 33.17
Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor Wirbelschleppen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.1991 - 6 S 138/91
Zur Rechtswegverweisung durch Beschluß
- BGH, 10.12.2019 - XIII ZB 119/19
Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs und …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der österreichischen …
- BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92
Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …
- BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88
Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge
- LAG München, 29.11.1999 - 5 Ta 352/99
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
- BSG, 14.09.1994 - 1 RK 56/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Betriebskosten - …
- BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90
Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …
- OVG Hamburg, 14.03.2017 - 1 Bs 266/16
Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93
Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht - …
- BVerfG, 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweisung eines Eilantrags an ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2008 - 12 A 1860/08
Anfechtbarkeit einer auf beidseitige Erledigungserklärungen hin ergangene …
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - L 4 SB 24/06
Zu den Voraussetzungen einer Zurückweisung an die Verwaltung zur weiteren …
- BVerwG, 09.10.1996 - 6 C 11.94
Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der Revisionszulassung, Irrevisibilität …
- BGH, 23.04.1991 - VI ZR 222/90
Zuständigkeit der Gerichte im FGG -(Wohnungseigentums-)Verfahren bei Ansprüchen …
- BAG, 24.07.1991 - 7 AZR 61/90
Arbeitsbefreiung wg. Betriebsratstätigkeit - Entgeltfortzahlung - Voraussetzungen …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10
Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1993 - 8 S 2554/92
Rechtsweg bei Geltendmachung eines Veräußerungsanspruchs aus BauGB § 169 - …
- BVerwG, 31.03.1993 - 7 B 5.93
Rechtsweg - Aufrechnung - Amtspflichtverletzung
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsvermittlung
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92
Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
- BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …
- BVerwG, 09.06.2020 - 6 AV 3.20
Anfechtungsklage; Bindungswirkung; Gerichtsstand; Rückverweisung; …
- VGH Bayern, 28.02.2017 - 22 C 17.375
Zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen Rechtswegverweisungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03
Baurecht, Prozessrecht, Baugenehmigung, Abweichung, Abstand, Grenzabstand, …
- BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92
Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
- LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
- BVerwG, 20.10.2000 - 7 B 58.00
Notwendige Beiladung im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO; entsprechende …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93
Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 14/94
Vorruhestandsgeld
- BVerwG, 20.02.1991 - 9 B 247.90
Deutsche Volkszugehörigkeit - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen - …
- BVerwG, 08.02.1991 - 4 B 10.91
Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen im Außenbereich
- BVerfG, 17.03.2009 - 1 BvR 432/09
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität …
- BSG, 18.11.1993 - 12 RK 26/92
Krankenversicherungsbeiträge - Zahlstelle - Schadensersatz
- BVerwG, 08.07.1992 - 6 C 21.92
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
- BFH, 08.03.1995 - X B 243/94
Zur "Angabe" der Tatsachen zur Beschwer nach einer Fristsetzung gem. § 79b Abs. 1 …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15
Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003 - 8 B 11269/03
- BGH, 17.12.1998 - IX ZB 59/97
Rechtsweg für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
- BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 94/92
Klage auf Zustimmung der Auszahlung eines Betrages an den Arbeitnehmer - Anspruch …
- BVerwG, 03.07.1992 - 6 C 22.92
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
- BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 34.95
Vertretungsbefugnis von Fachhochschullehrern vor dem Bundesverwaltungsgericht
- BSG, 18.11.1993 - 12 RK 39/92
Zahlstelle - Ermittlung - Krankenkasse - Beitragsforderung - Verjährung - …
- VGH Bayern, 26.07.1991 - 20 CS 89.1224
Drittwiderspruch gegen nachbarliche Baugenehmigung; Antrag auf Wiederherstellung …
- OLG Nürnberg, 15.07.2015 - 12 W 1374/15
Sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung
- VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
- BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97
Rechtsweg für eine Klage auf Auskunftserteilung über eine Informationsperson
- BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 29.92
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
- BAG, 21.05.1999 - 5 AZB 31/98
Kündigung eines Redaktionsstatuts; Innere Pressefreiheit; Rechtsweg
- BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
- BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 66/11
Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gem. § 148 ZPO analog wegen …
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 22 A 08.40012
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug nicht über …
- BVerwG, 04.10.2002 - 5 C 47.01
- BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97
Revisionszulassungsgründe - Ausgangsgericht
- BFH, 18.05.1994 - I R 111/93
Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 20 SO 163/13
Rechtswegentscheidung
- BVerwG, 13.10.2011 - 3 B 38.11
Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler
- VG Ansbach, 20.09.2007 - AN 11 K 06.01850
Verpflichtung eines Herstellers zur Registrierung von Produkten nach dem …
- BVerwG, 04.03.2004 - 6 AV 1.04
Vorabentscheidung über den Rechtsweg; Zulassung der Beschwerde; keine …
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht
- VG Ansbach, 20.09.2006 - AN 11 K 06.01850
- BFH, 25.11.1997 - VII B 146/97
Verfahrensaussetzung bei Aufrechnung
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1991 - 6 S 1954/91
Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Besetzung des …
- BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90
Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1991 - 6 S 405/91
Zuständigkeit des Berichterstatters oder Vorsitzenden für die Entscheidungen nach …
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 L 246/89
Veröffentlichung personenbezogener Daten; Personenvereinigung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 12 Ta 574/11
Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Rechtsweg
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91
Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Prozeßvergleich - Widerruf - Frist
- BVerwG, 08.06.2016 - 5 B 26.16
Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 10 S 1451/14
Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage …
- BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12
Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche …
- BFH, 14.10.2003 - VIII S 15/03
Antrag auf einstweilige Anordnung, Zuständigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 19 E 169/97
Entlassung eines Schülers ; Private Ersatzschule ; Zivilrechtsweg ; …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 79/96
Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe
- BVerwG, 29.05.1991 - 4 B 71.91
Verfahrensrüge Befangenheitsgesuch
- BSG, 28.08.2012 - B 4 SF 2/11 R
- BVerwG, 24.02.1998 - 9 B 831.97
Asylverfahrensrecht - Stattgabe der Berufung des Bundesbeauftragten für …
- BSG, 04.12.1997 - 3 BS 1/97
Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs, Bindungswirkung, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 6 M 1995/92
Nachbarwiderspruch; Aufschiebende Wirkung; Antrag auf Anordnung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1992 - 2 S 3215/91
Qualifizierung der in VwGO § 80 Abs 6 S 1 und S 2 Nr 1 genannten Voraussetzungen …
- OVG Hamburg, 05.02.1991 - Bf VI 14/89
Jahrmarkt; Feiertagsschutz; Festsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01
Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 22/91
Rechtsweg - Krankenkasse - Zahnärzte - Zahntechnikerleistungen - Vergütungen - …
- BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 48.90
Sachverständigengutachten - Vorbereitung und Abfassung - Hilfsperson
- OVG Bremen, 16.04.1991 - 1 BA 44/90
Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
- BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90
Revisionsbegründungsfrist - Sorgfaltspflicht der Rechtsanwalts - Fristablauf
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 2.89
Besoldungsrecht - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Privatliquidation
- OVG Saarland, 29.07.2008 - 3 E 270/08
Vollstreckungsgegenklage; Aufrechnung mit einer "rechtswegfremden" …
- VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
- OLG Düsseldorf, 19.07.2002 - 20 W 55/02
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Streitigkeit behaupteter …
- BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 14.00
Anforderungen an das Vorliegen einer Schädigungsmaßnahme nach dem Vermögensgesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1999 - 10 B 961/99
Verwaltungsverfahrensrecht: Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 13 S 494/95
Zum Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7 - Abänderung von Amts wegen
- OVG Schleswig-Holstein, 16.10.1991 - 1 M 53/91
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber; Gewerbegebiet
- BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90
Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Kirchenbediensteten - Öffentlich-rechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 D 96/11
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG für eine Klage betreffend eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - 5 A 2125/10
Voraussetzungen für eine Kostenübernahme bei Bohrungen durch die Bodenplatte im …
- OLG Jena, 29.01.2009 - 1 UF 266/08
Aufrechnung des Landes in Höhe gezahlten Unterhaltsvorschusses mit möglichen …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04
Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; behördliche Maßnahme; beiderseitige …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 48.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 20.12.2004 - 1 B 67.04
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz; Verstoß gegen das Prinzip des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - 11 B 74/99
Einstweiliger Rechtsschutz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- BSG, 15.07.1997 - 14 RS 1/97
Rechtsweg beim Kindergeldanspruch zur Sozialgerichtsbarkeit
- BSG, 25.10.1995 - 4 RA 109/94
Bestellung des Berichterstatter nach dem SGG , Wirkung der …
- BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 20.91
Sozialhilfe - Familienplanung - Vorbeugende Gesundheitshilfe - Ärztliche …
- BSG, 15.07.1993 - 1 RK 13/92
Masseschulden - Umlagerückstände
- BVerwG, 08.03.1991 - 1 B 99.90
Gewerberecht: Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
- BVerwG, 30.11.2009 - 1 WNB 2.09
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Durchentscheidung; Fristbeginn; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 7.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
- VG Berlin, 28.06.2005 - 14 KE 9.05
Berliner Unis müssen ihre Anwaltskosten bei NC-Klagen selbst tragen
- BVerwG, 20.04.2005 - 1 B 148.04
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung der Divergenzrüge - Ausschluss …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 26.04
Festsetzung des Vorausleistungsbetrages wegen mangelnder Berücksichtigung …
- OVG Saarland, 05.04.2004 - 3 Q 36/03
Zulässigkeit der Nachbesserung von Prüferbeurteilungen im Gegensatz zur …
- BVerwG, 05.09.1997 - 7 C 17.97
Studentische Korporation - Altherrenvereinigung - Verfolgung aus politischen oder …
- BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 82.96
Verwaltungsprozeßrecht: Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 3 S 1078/95
Gerichtliche Maßnahmen bei Mißachtung der aufschiebenden Wirkung des …
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92
Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
- BVerwG, 30.01.1992 - 2 CB 15.90
Frage und Möglichkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in eine mit einer …
- BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 104.91
Annahme eines Verwaltungsaktes bei dienstlichen Beurteilungen - Sinn und Zweck …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.1991 - 10 S 745/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei überhöhter Geschwindigkeit
- BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 1/92
Antragsbefugnis des Betriebsrats für Individualansprüche im Beschlussverfahren - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
- BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 58.89
Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage - Klärung der Auslegung eines …
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 4.18
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG ; Die …
- OVG Niedersachsen, 07.12.2011 - 8 ME 184/11
Zulässigkeit der Abänderung eines Beschlusses nach § 123 VwGO nach Eintritt der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 42/09
Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Behörde zum Zweck erforderlicher …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2001 - 12 LB 955/01
Investitionsfolgekosten; Pflegevergütung; Verweisung
- LAG Düsseldorf, 12.12.1997 - 11 Sa 1584/97
Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer …
- BVerwG, 15.09.1995 - 4 B 175.95
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des mit Gründen versehenen Urteils
- BSG, 04.05.1994 - 1 RR 1/93
Vertrauensärztlicher Dienst - Aufgaben - Übertragung - Übernahme - Beschäftigte - …
- OVG Niedersachsen, 26.02.1993 - 1 M 290/93
Baugenehmigungsbehörde; Sofortige Vollziehung; Nachbarwiderspruch; Aufschiebende …
- BSG, 10.02.1993 - 9a RV 11/92
Erstattungsanspruch - Arbeitgeber - Lohnfortzahlungskosten - Verursacherprinzip - …
- BVerwG, 23.07.1992 - 6 C 15.90
Kriegsdienstverweigerung - Aufklärungspflicht des VG - Zweifel am Vorliegen einer …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
- OLG Hamm, 13.11.2014 - 1 Vollz (Ws) 533/14
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, Amtshaftungsanspruch, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 54/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
- BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93
Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) - Abgrenzung einer …
- BSG, 24.04.1995 - 3 BS 1/94
Rechtsweg bei Klage auf Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages
- BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93
Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91
Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
- BFH, 25.06.1991 - VII B 136/90
Rechtsweg für Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 149.90
Zulässigkeit einer Klage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle …
- VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.233
Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 39.04
Verstoß gegen die Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität und …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 50.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 46.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 47.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 28.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 33.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 37.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 56.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 52.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 32.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 53.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 31.04
Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Baubeschränkungen bei Festsetzung der …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 38.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 49.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 51.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 45.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 42.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 30.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 29.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 40.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 55.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 36.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 54.04
Zweck der Regelung des § 113 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 34.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- BVerwG, 16.10.2001 - 2 B 45.01
Geltung des § 130a VwGO nach dem 6. Änderungsgesetz zur …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1996 - 9 S 1560/96
Entscheidung über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil …
- BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige …
- BVerwG, 10.07.1991 - 3 CB 89.90
Rechtsweg - Feststellungsklage Apotheker - Werbemaßnahmen - Verstoß gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 3 S 2959/90
Einfügung eines wohngenutzten Hintergebäudes
- BVerwG, 22.01.1991 - 1 CB 47.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 8 A 16.40043
Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für …
- BSG, 29.08.2012 - B 4 AS 84/12 B
- VG Koblenz, 02.04.2012 - 4 K 629/11
Befangenheit; Amtsermittlung; ungefragte Fehlersuche; richterlicher Hinweis
- BSG, 30.01.1996 - 8 RKn 15/94
Voraussetzungen für die Versicherung in einer Knappschaft - Weiterversicherung in …
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …
- OLG Saarbrücken, 07.02.1994 - Vollz (Ws) 20/93
Zulässigkeit einer Beschwerdeeinlegung durch eine nicht als Anwalt handelnde …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1992 - 11 S 3050/91
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Verweisung bei sachlicher und örtlicher …
- BAG, 25.11.1991 - 7 ABR 80/91
Klage auf Feststellung des Bestehens von Dauerschuldverhältnissen zum Arbeitgeber …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 1 M 64/91
Nachbarrechte; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber; …
- BVerwG, 24.04.1991 - 7 A 7.90
Strafgerichtliche Anordnung - Psychiatrisches Krankenhaus - Entziehungsanstalt - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 19.16
Rücktritt von der zahnärztlichen Prüfung Anforderungen an die Geltendmachung …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 7/08 B
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 43.04
Zweck der Regelung des § 113 Abs. S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 44.04
Zweck der Regelung des § 113 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 27.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 35.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 23.12.2004 - 10 B 41.04
Ermittlung und Neufestsetzung des richtigen Vorausleistungsbetrags auf einen …
- LG Ravensburg, 24.04.2003 - 5 O 165/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
- OLG Hamm, 17.12.1998 - 6 U 28/97
Örtliche Zuständigkeit eines Landgerichts bei deliktischen …
- BVerwG, 14.05.1996 - 1 VR 1.96
Verwaltungsprozeßrecht: Erstinstanzielle Zuständigkeit des BVerwG in …
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 277/91
Streit um die Einstandspflicht einer französischen Aktiengesellschaft als …
- BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91
Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - …
- BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91
Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das …
- LAG Berlin, 09.12.1991 - 9 Sa 59/91
Arbeitsverhältnis: Beendigung eines durch Berufung
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 2.91
Allgemeine Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge - Zumutbarkeit einer Verleugnung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 10 S 2746/89
Streit um Inhalt und Wirksamkeit eines vor einem Zivilgericht abgeschlossenen …
- BVerwG, 28.01.1991 - 6 B 30.90
Zulassung der Revision wegen Abweichung des Urteils von Entscheidungen des …
- VG Augsburg, 02.01.2009 - Au 2 K 08.1573
Aufdrängende Wirkung der Verweisung an einen anderen Rechtsweg
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05
Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
- BVerwG, 23.11.2001 - 9 B 68.01
Verfristung einer Beschwerde
- BVerwG, 23.11.2001 - 9 B 69.01
Fristablauf im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision
- LAG München, 10.03.1998 - 4 Ta 339/97
Rechtsweg: Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Lohansprüche mit Mietzinsforderung …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96
Kanalbelegungsplan; Rundfunkprogramm; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; …
- BVerwG, 31.01.1996 - 9 B 420.95
Anwendung des im Asylrecht entwickelten herabgestuften …
- BVerwG, 31.01.1996 - 9 B 419.95
Anwendung des im Asylrecht entwickelten herabgestuften …
- BVerwG, 30.11.1995 - 10 B 2.95
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1994 - 8 B 158.94
Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 321/91
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Anforderungen an die …
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 241/91
Streit über die Einstandspflicht einer französischen Aktiengesellschaft als …
- BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
Rechtsanwalt - Fachanwaltsbezeichnung - Ehrengerichte - Zuständigkeit
- BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 276/91
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 143.91
Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Hochschule der DDR
- BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91
Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule - …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 17.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.1991 - 10 S 407/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage beim Rotlichtverstoß
- BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 679.89
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1991 - 11 S 1287/88
Zur reisekostenrechtlichen Frage des Dienstortes eines Güteprüfers
- BVerwG, 05.02.1991 - 2 B 17.91
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 278.90
Darlegungsanforderungen an die Rüge unzureichender Sachaufklärung - Zumutbarkeit …
- OVG Bremen, 23.12.2015 - 1 S 288/15
Entscheidung des Einzelrichters über die Streitwertbeschwerde bei …
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - 4 K 2089/09
Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Vorliegen einer Abgabenangelegenheit; …
- VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.234
Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der …
- VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.236
Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der …
- LSG Bayern, 18.06.2002 - L 10 AL 214/98
Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe aufgrund …
- BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 138.01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 7 S 2235/95
Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Aufrechnung mit einer …
- BVerwG, 25.08.1995 - 9 B 442.95
Vorliegen eines absoluten Revisiongrundes - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 25.08.1995 - 9 B 401.95
Vorliegen eines absoluten Revisiongrundes - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 06.09.1994 - 11 B 106.94
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe und eines beigeordneten Anwalts mangels …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- BVerwG, 04.06.1993 - 9 A 1.93
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Beschlusses - Anforderungen an den Antrag …
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 1.91
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung
- BAG, 22.09.1992 - 5 AS 8/92
Durchführung eines Bestimmungsverfahrens bei einem negativen Kompetenzkonflikt …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 144.91
Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 146.91
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit § 130 a …
- OLG Köln, 10.01.1992 - 13 W 63/91
VERWALTUNGSRECHTSWEG; SOZIALHILFE; EINSPRUCH; VERSÄUMNISURTEIL; RECHTSWEGPRÜFUNG
- BVerwG, 31.07.1991 - 5 ER 703.91
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 12.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 303.90
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Verleugnung der …
- BVerwG, 25.03.1991 - 1 CB 39.90
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung der Berufung als …
- BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 680.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 CB 51.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 13.09.2013 - 10 K 333.10
Ersatz von durch Phishing-Angriff abhanden gekommener Emissionszertifikate
- VGH Bayern, 14.03.2011 - 5 C 10.2525
Rechtswegbeschwerde in einer Patentangelegenheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2005 - L 1 B 1050/05
Gesetzliche Pflegeversicherung: Abschluss von Versorgungsverträgen mit …
- BVerwG, 22.12.1993 - 5 C 35.91
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 2.92
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelung des Besoldungsrechts und …
- BVerwG, 12.03.1993 - 7 B 124.92
Verspätet begründete Nichtzulassungsbeschwerde - Berechnung einfacher und …
- BVerwG, 28.12.1992 - 9 B 148.92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Verletzung …
- BVerwG, 28.09.1992 - 8 C 62.90
Einstellung des Verfahrens nach Erklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für …
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 CB 12.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 128.91
Gefahren bei einer Rückkehr nach Bangladesch nach einem Wechsel der …
- BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 54.92
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen …
- BVerwG, 03.03.1992 - 7 CB 2.92
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung - …
- BAG, 19.02.1992 - 5 AS 11/91
- BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 67.91
Zukunftsprognose gegenwärtiger und zukünftiger Verfolgungsbetroffenheit - …
- OVG Niedersachsen, 09.10.1991 - 4 L 1810/91
Arbeitsloser; Berechnung des Wohngeldanspruchs; Pauschalbetrag; Arbeitslosengeld; …
- BGH, 29.07.1991 - NotZ 24/90
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Notar - Inanspruchnahme einer …
- BVerwG, 26.06.1991 - 2 B 45.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.05.1991 - 5 CB 5.90
Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln im Revisionsverfahren - Zulässigkeit …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 15.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 20.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 50.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verleugnung seiner religiösen …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 306.90
Darlegung einer Aufklärungsrüge - Vorliegen einer dem Staat zurechenbaren …
- BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 13.91
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 678.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 677.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 675.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1991 - 5 ER 676.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 3.91
Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Genehmigung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1991 - 10 S 308/91
Keine einstweilige Anordnung zur Erlangung einer "vorläufigen Fahrerlaubnis"
- BVerwG, 08.02.1991 - 2 B 23.91
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- BVerwG, 01.02.1991 - 9 B 16.91
Rüge unzureichender Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht - Darlegung eines …
- BVerwG, 01.02.1991 - 9 B 14.91
Rüge unzureichender Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht - Darlegung eines …
- BVerwG, 01.02.1991 - 9 B 308.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.01.1991 - 2 CB 42.89
Rückgängigmachung einer Umsetzung und Schutz vor Tabakrauch auf dem wieder …
- BVerwG, 23.01.1991 - 9 B 289.90
Anforderungen an den Inhalt einer Aufklärungsrüge - Anforderungen an den Inhalt …
- BVerwG, 23.01.1991 - 9 B 292.90
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 23.01.1991 - 9 B 291.90
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 284.90
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 288.90
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 285.90
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 286.90
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 283.90
Darlegungsanforderungen an die Rüge unzureichender Sachaufklärung - Zumutbarkeit …
- BVerwG, 22.01.1991 - 7 B 153.88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
- BVerwG, 16.01.1991 - 9 B 277.90
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 2 M 42/02
Keine Nachholung des behördlichen Aussetzungsverfahrens nach Antragstellung bei …
- LSG Sachsen, 27.03.2001 - L 6 B 19/00
Beschwerdeverfahren gegen einen gerichtlichen Verweisungsbeschluss eines …
- BVerwG, 24.10.1996 - 9 B 508.96
Voraussetzungen für die Darlegung und Bezeichnung einer Divergenzrüge - …
- OLG Naumburg, 27.09.1994 - 5 U 2/94
Anspruch auf Aufhebung der Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens ; Verweisung …
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 233/91
Wettbewerbsrechtliche Auswirkungen einer Vereinbarung über die Aufhebung eines …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1993 - 2 L 806/91
Rechtsweg; Klageart; Versorgungsansprüche; Pfarrer; Evangelische Kirche; …
- BVerwG, 11.12.1992 - 1 CB 40.92
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1992 - 22 A 578/91
Geltendmachung prozessualer Ansprüche; Rechtsweg; Klagebegehren; Rechtsgrundlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1992 - 2 S 2599/92
Zur Berufung bei wiederkehrenden Leistungen, die für einen ein Jahr …
- BVerwG, 06.08.1992 - 1 B 136.92
Erforderlichkeit der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei …
- BVerwG, 08.07.1992 - 9 B 16.92
Einordnung einer staatlichen Bekämpfung von Unterstützungshandlungen zugunsten …
- VGH Bayern, 04.06.1992 - 14 NE 91.297
Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch Erstattung außergerichtlicher …
- OVG Berlin, 31.03.1992 - PV Bund 12.91
Anwendbarkeit der Personalvertretungsgesetze auf die Rechtsstellung der …
- BVerwG, 25.10.1991 - 9 CB 11.91
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …
- BVerwG, 24.10.1991 - 4 B 181.91
Wirksamkeit einer baurechtlichen Teilungsgenehmigung - Wirksamkeit der …
- BVerwG, 07.08.1991 - 1 WB 9.91
Wehrrecht Wehrbeschwerdeverfahren - Freistellung vom Dienst
- BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 3.89
Auslagenerstattung in Disziplinarverfahren - Disziplinarrechtliche …
- BVerwG, 23.04.1991 - 2 B 6.91
Berufsmäßige Leistung von Wehrdienst in der Wehrmacht - Darlegung der …
- BVerwG, 10.04.1991 - 2 ER 601.91
Aufhebung einer Vorschrift zur Regelung einer zulassungsfreien Revisison - Antrag …
- BVerwG, 03.04.1991 - 2 B 38.91
Gewährung von Unterbringungs- und Verpflegungskosten für eine beihilfeberechtigte …
- BVerwG, 12.03.1991 - 2 B 4.91
Rechtssystematischer Unterschied zwischen der Begründung einer …
- BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 301.90
Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde - Verfolgungssituation …
- BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 251.90
Staatliche Bekämpfung separatistischer Aktivitäten im Rahmen von Spannungslagen …
- BVerwG, 28.02.1991 - 9 B 234.90
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Unterbleibens der Vernehmung weiterer, …
- BVerwG, 26.02.1991 - 2 B 13.91
Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 18.02.1991 - 2 B 25.91
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 28.01.1991 - 4 B 6.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausschluss von …
- BVerwG, 23.01.1991 - 9 B 287.90
Anforderungen an den Inhalt einer Aufklärungsrüge - Anforderungen an den Inhalt …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 B 282.90
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 18.01.1991 - 4 B 194.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- VG Düsseldorf, 17.02.2006 - 13 K 9196/03
Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung ; Reisen zur Erledigung …
- VG Chemnitz, 30.10.2001 - 1 K 1027/01
Zulässigkeit eines Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
- LG München I, 22.12.1999 - 15 O 4046/99
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Realkredite
- BVerwG, 07.02.1996 - 1 B 17.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erfordernis der prozessualen …
- BVerwG, 06.03.1995 - 5 C 5.95
Voraussetzung der Durchsetzung der Verfahrensrüge der richterlichen Befangenheit …
- BVerwG, 05.09.1994 - 4 B 174.94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der …
- BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94
Nichtzulassung der Revision - Beiordnung eines Rechtsanwaltes aufgrund partieller …
- BVerwG, 15.06.1993 - 9 A 2.93
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Beschlusses - Anforderungen an den Antrag …
- BVerwG, 12.10.1992 - 1 WB 72.92
Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Berufssoldaten - Anerkennung einer …
- BVerwG, 29.04.1992 - 1 WB 32.92
Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Zuständigkeit der …
- BVerwG, 19.12.1991 - 5 ER 637.91
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1991 - 2 S 578/91
Telefonische Bekanntgabe des Tenors durch die Geschäftsstelle ist keine …
- LAG Hamm, 05.09.1991 - 16 Sa 629/91
Verweisungsantrag; Meistbegünstigung; Gerichtskosten; Berufung
- BVerwG, 17.07.1991 - 1 WB 39.91
Gewährung von Quartalausgleichstagen - Zuständigkeit eines Gerichts
- BVerwG, 28.06.1991 - 4 B 78.91
Nichteinhaltung der Begründungsfrist im Rahmen einer Beschwerde gegen einen …
- BVerwG, 07.05.1991 - 7 B 49.91
Feststellung des Fortbestands eines Realverbands sowie eines dem Verband …
- BVerwG, 14.02.1991 - 2 B 24.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.02.1991 - 7 B 9.91
Verfahrensfehlerhaftigkeit des Verzichts auf die Beiziehung …
- BVerwG, 08.01.1991 - 1 A 102.90
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 23.07.2012 - W 3 S 12.533
Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenbeitrag
- VG Ansbach, 08.12.2010 - AN 15 K 10.01598
Klageart bei behördlicher Feststellung, nicht deutscher Staatsangehöriger zu sein
- BVerwG, 23.11.2009 - 8 B 103.09
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998 - 1 S 41/98
- VG Schwerin, 29.01.1997 - 1 A 277/94
Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Verfahren vor einem …
- LG Neuruppin, 22.02.1996 - 2 O 280/94
Eröffnung des Rechtsweges zu den Zivilgerichten im Falle der Entschädigung für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.1996 - 1 S 448/94
Rechtsmittel - Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich …
- BGH, 22.06.1993 - X ARZ 345/93
Bindung an die Weiterverweisung des Rechtsstreits durch das Arbeitsgericht - …
- BVerwG, 20.01.1993 - 1 WB 104.92
Anfechtung der Entscheidung über die Dienstunfähigkeit eines Soldaten - …
- BVerwG, 13.05.1992 - 1 WB 154.91
Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Beförderung eines Soldaten
- BVerwG, 04.05.1992 - 1 WB 12.92
Zuerkennung einer Wechselschichtzulage - Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts
- LAG Hessen, 01.04.1992 - 2 Sa 1140/91
Vereinbarkeit einer in einem überregional tätigen Unternehmen praktizierten …
- BVerwG, 09.09.1991 - 1 WB 111.91
Voraussetzungen für die Gewährung von Dienstzeitausgleich für einen Soldaten - …
- VG Ansbach, 28.06.1991 - AN 3 E 91.33852
Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückschaffung eines Ausländers in das …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 1754/89
Asylrecht: Gefahr von Sippenhaft in Afghanistan; anderweitige …
- VG Würzburg, 12.03.1991 - W 4 K 89.1059
Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung einer …
- BVerwG, 07.02.1991 - 1 A 111.90
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Klagen gegen den Bund aus dem …
- BVerwG, 14.01.1991 - 4 B 193.90
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Begriff …
- VG München, 12.10.2007 - M 22 K 07.50255
Verfahrensrecht, offensichtlich unbegründet, Klage, Gerichtsbescheid, …
- VG Düsseldorf, 17.02.2006 - 13 K 611/04
Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten …
- VG Köln, 27.06.1997 - 4 L 3117/96
- BVerwG, 02.02.1994 - 2 B 14.94
Verkennung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung einer …
- VG Wiesbaden, 03.04.1992 - III/2 G 127/91
Rechtmäßigeit des Raumordnungsverfahrens für Hochgeschwindigkeitstrasse der …
- BVerwG, 23.08.1991 - 1 WB 52.91
Anspruch auf Freizeitausgleich eines Soldaten - Freistellung vom Dienst
- VG Würzburg, 14.10.2013 - W 4 S 13.703
Windenergieanlage; Nachbarklage; Standsicherheit
- BVerwG, 08.01.1996 - 5 C 52.95
Rechtsmittel - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsätzliche …
- VG München, 21.03.1991 - M 10 S 91.644
Geeignetheit der Haftungsbegründung durch einen Wirtschaftsprüfer i.R.e. …