Gesetzgebung
BGBl. I 1990 S. 2847 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 22.12.1990, Seite 2847
- Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz
- vom 17.12.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (128)
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Die durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) mit Wirkung vom 1. April 1991 neu gestalteten Bestimmungen über das selbständige Beweisverfahren ermöglichen in § 485 Abs. 2 ZPO eine von einem Beweissicherungsbedürfnis, wie es etwa § 485 Abs. 1 ZPO voraussetzt, unabhängige Erhebung des Sachverständigenbeweises (…Zöller/Herget ZPO 24. Aufl. 2004 § 485 Rn. 6 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche …
b) Auch die Erledigungserklärungen waren ab Einführung des Rechtsinstituts der Erledigung der Hauptsache durch § 4 einer Dritten Vereinfachungsverordnung vom 16. Mai 1942, RGBl. I S. 333, 334 in obligatorischer mündlicher Verhandlung abzugeben; erst seit dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2847 können die Erklärungen auch in einem Schriftsatz enthalten sein und kann die Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen. - BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …
Diesem Gedanken trägt § 411 Abs. 4 S 1 ZPO (iVm § 202 SGG) Rechnung, indem er den Beteiligten auch im sozialgerichtlichen Verfahren vorgibt, Einwendungen, Anträge und Fragen an Sachverständige rechtzeitig anzubringen (BT-Drucks 11/3621 S 41) .
- BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17
Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen …
Das selbständige Beweisverfahren dient im Fall des § 485 Abs. 1 ZPO der Abwehr eines dem Antragsteller drohenden Rechtsnachteils durch den zu befürchtenden Verlust eines Beweismittels, in dem hier vorliegenden Fall des § 485 Abs. 2 ZPO unabhängig von einem solchen Sicherungsbedürfnis der Vorbereitung einer gütlichen Einigung und damit der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen in erster Linie über tatsächliche Fragen gestritten wird (vgl. BT-Drucks. 11/3621, S. 23;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 485 Rn. 1 und 3).Dabei gewährleistet nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht eine höhere Chance auf Akzeptanz des Beweisergebnisses, als dies bei einem durch eine Partei vorgeschlagenen und deshalb oftmals als parteiisch erachteten Sachverständigen der Fall wäre (vgl. BT-Drucks. 11/3621, aaO).
- BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95
Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …
Im Bericht des Rechtsausschusses des Dt. Bundestages zum Entwurf des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes (BT-Drucks. 11/8283, IV zu Art. 1, zu Nr. 31 a - neu = S. 48) ist ausgeführt, der Ausschuß habe die Ergänzung der Vorschriften über das selbständige Beweisverfahren mit Rücksicht auf die wünschenswerte Möglichkeit der Streitverkündung nicht für erforderlich gehalten, weil zu erwarten sei, daß die Rechtsprechung in diesen Fällen die §§ 66 ff ZPO entsprechend anwende. - BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16
Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - …
aa) Nach § 377 Abs. 3 Satz 3 ZPO ordnet das Gericht die Ladung des Zeugen, der - wie hier - Beweisfrage(n) bereits schriftlich beantwortet hat (§ 377 Abs. 3 Satz 1 ZPO) , an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage(n) für notwendig erachtet, zB wenn der Zeuge die Beweisfrage nicht schriftlich beantwortet, wenn seine schriftliche Aussage unvollständig, ungenau, unsicher oder einseitig erscheint oder der Verdacht einer unzulässigen Einflussnahme auf den Zeugen besteht (vgl. BT-Drs. 11/3621 S. 39) .Deshalb wird das Gericht den Zeugen regelmäßig auch dann zu laden haben, wenn die Parteien ihr Fragerecht nach § 397 ZPO ausüben wollen (vgl. BT-Drs. 11/3621 S. 39) .
- BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08
Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden …
Gegenstand des Gutachtens kann der Zustand einer Person, der Wert einer Sache, die Ursache eines Personen- oder Sachschadens oder Sachmangels und der Aufwand für die Beseitigung solcher Schäden und Mängel sein, ohne dass ein Sicherungszweck erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 11/3621 vom 1. Dezember 1988, S. 23, 41 f.). - BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Diese Rechtsprechung ist dadurch überholt, daß der Gläubiger nach der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Neufassung des § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847) nicht mehr auf die Angabe des Wohnsitzgerichts beschränkt ist, sondern nach seiner Wahl auch ein im Einzelfall zuständiges anderes Gericht angeben kann.Nach der Amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf der Gesetzesänderung (BT-Drucksache 11/3621, S. 27, 46 u. 47) war es das ausdrückliche Ziel der Neuregelung, eine mehrfache Weiterverweisung (bzw. Abgabe) durch frühzeitige endgültige Festlegung des zuständigen Streitgerichts zu vermeiden.
- BFH, 09.10.2014 - GrS 1/13
Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung …
Zudem habe der zum Zeitpunkt der bisherigen Entscheidung des Großen Senats anzuwendende § 11 FGO a.F. einen anderen Wortlaut als § 11 FGO in der seit 1992 geltenden Fassung des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes (RpflVereinfG) vom 17. Dezember 1990 (BGBl I 1990, 2847, BStBl I 1991, 3) gehabt. - BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage
Ein anderer Wille des Gesetzgebers läßt sich weder dem Wortlaut der Vorschrift noch den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 11/8283 S. 47, 48) entnehmen. - BGH, 28.06.2007 - VII ZB 118/06
Rechtsfolgen der Versäumung der zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzten Frist
- OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Ablehnung eines Sachverständigen: Möglichkeit der Ablehnung im …
- BGH, 22.05.2003 - VII ZB 30/02
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen …
- BGH, 27.10.2011 - VII ZB 126/09
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch …
- BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94
Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97
Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
- BGH, 06.07.1995 - IX ZR 132/94
Weiterbetreiben des Prozesses
- OLG Nürnberg, 10.06.1999 - 8 U 12/99
Zurückweisung klägerischen Vorbringens nach Versäumung der Frist zur …
- BAG, 12.05.1992 - 7 AZR 239/91
Befristetes Arbeitsverhältnis
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
- BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 9.96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines …
- BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02
Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
- BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92
Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers
- BSG, 19.02.1992 - GS 1/89
Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren
- KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und …
- BFH, 19.10.2007 - V B 93/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde; …
- BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
- BFH, 19.10.2007 - V B 66/07
Ablehnung des selbständigen Beweisverfahrens; Wechsel der örtlichen …
- BFH, 24.07.1992 - VI B 6/92
Voraussetzung des Gelangens einer Beschwerde gegen die Nichtgewährung von …
- OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht …
- BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91
Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2008 - 21 W 19/08
Kann das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden?
- OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 W (Lw) 5/12
Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erfordernis der …
- BFH, 11.10.2007 - V B 68/07
Selbstständiges Beweisverfahren
- BFH, 14.05.2007 - I B 135/06
Darlegung der Voraussetzungen für die Anordnung eines selbständigen …
- BGH, 16.07.2003 - XII ZB 193/02
Festsetzung verauslagter Gerichtskosten
- BAG, 19.06.1998 - 6 AZB 48/97
Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 W (Lw) 6/12
Landwirtschaftssache: Genehmigung eines notariellen Grundstückkaufvertrags
- BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
- BSG, 19.12.1996 - GS 1/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BGH, 01.04.1992 - VIII ZB 2/92
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zu eidestattlicher Versicherung
- OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts
- BGH, 25.06.1992 - III ZR 155/91
Verfassungsmäßigkeit der Revisionszulassung nach Rechtspflegevereinfachungsgesetz
- BGH, 13.01.2000 - IX ZB 3/99
Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens zu Restitutionsgründen in …
- BFH, 12.11.1991 - VIII R 4/88
Verlustabzug nach § 10a GewStG beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - 21 W 19/08
Anwendung der Vorschrift des § 251 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B
Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 69/08 B
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 14/91
Minizeit nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Israel, Anrechnung von …
- BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91
Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten …
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 24 W 9/07
Kosten richten sich nach dem Minderungsbetrag
- BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94
Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
- BGH, 13.04.1994 - VIII ZR 50/93
Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei Prozeßstillstand
- BGH, 20.06.1991 - I ZR 13/90
Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der …
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20
Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 5 ER 91/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - außergerichtliche …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZB 59/97
Rechtsweg für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
- BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 48.90
Sachverständigengutachten - Vorbereitung und Abfassung - Hilfsperson
- BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93
Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar
- BSG, 19.12.1996 - GS 4/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BayObLG, 31.01.1991 - REMiet 3/90
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
- LAG Hamm, 13.04.1992 - 4 Sa 83/92
Lohnfortzahlung: unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten - …
- BGH, 18.10.1990 - III ZB 35/90
Vorlagepflicht im Verfahren der Wahlanfechtung; Neueintritt eines Mitglieds in …
- BSG, 30.06.1998 - B 8 KN 17/97 B
Verfahrensfehlerhaft beschaffte Beweisstoffe, Verwertung durch das Gericht
- OLG München, 30.11.2017 - 28 W 1694/17
Kein selbständiges Beweisverfahren bei bereits im Hauptsacheverfahren …
- BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91
Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
- BGH, 16.12.1991 - StbSt (R) 2/91
Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der …
- LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 1 SF 145/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Festsetzung von Gerichtskosten - Gegenstand des …
- BGH, 05.02.1998 - IX ZB 113/97
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
- BSG, 19.12.1996 - GS 3/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- OLG Nürnberg, 23.03.1993 - 11 W 3696/92
Kosten einer Zahlungsaufforderung an den verurteilten Haftpflichtversicherer
- BVerwG, 11.03.1992 - Gr. Sen. 1.91
Rechtsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 18 (8) R 199/05
Auferlegung der Kosten eines Gerichtsverfahrens einer Behörde bei unterlassenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 15 E 31/09
- OLG Frankfurt, 25.02.2008 - 20 W 40/08
Kostenentscheidung im WEG-Verfahren: (Un-) Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen …
- BFH, 11.06.1999 - VIII B 44/98
Ablehnender PKH-Beschluss, Beschwerde
- OLG Rostock, 10.06.1996 - 4 W 81/95
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung ohne Klage zur Hauptsache
- BGH, 13.12.1994 - X ZB 18/94
Postulationsfähigkeit für Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels im …
- OVG Hamburg, 27.04.2004 - 3 Bs 71/04
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach § 44 Abs 1 Nr 3 AuslG 1990 - …
- LAG Düsseldorf, 04.03.1997 - 7 Ta 18/97
Anwendbarkeit des Anwaltsvergleichs
- BFH, 03.12.1996 - XI B 139/96
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Allgemeiner …
- BSG, 05.10.1992 - 7 BAr 122/91
Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde - Beweisantrag - Begründung
- LSG Thüringen, 29.06.2006 - L 6 RJ 132/04
Verspätet geltend gemachte Ablehnung eines Sachverständigen
- BFH, 13.12.1999 - IV B 151/99
Prozesskostenhilfe - Klagerücknahme
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 142/91
Bemessung der Beschwer nach dem Betrag des auf die gesamte streitige Zeit …
- BSG, 27.11.1991 - 9a RV 1/90
Heil- und Krankenbehandlungsanspruch nach Bewilligung v. Pflegezulage
- OLG Köln, 02.04.2004 - 16 Wx 61/04
Weitere Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nur bei ausdrücklicher …
- OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im …
- OLG Köln, 13.01.1992 - 13 W 65/91
Neues zum "selbständigen Beweisverfahren"
- OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11
Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
- OLG Koblenz, 09.08.2001 - 1 W 456/01
Zulässigkeit der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BFH, 02.02.1996 - VIII B 88/95
Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss über Prozesskostenhilfe (PKH)
- LAG Hessen, 03.02.1994 - 16 Ta 2/94
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung eines Anspruchs aus …
- OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11
Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
- OLG Hamm, 24.03.2003 - 15 W 96/03
Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung einer zu betreuenden Person im …
- OLG Koblenz, 28.03.1995 - 1 W 97/95
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
- BVerwG, 25.04.1994 - 4 B 80.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensfehler durch das …
- BayObLG, 09.09.2002 - 1Z AR 109/02
Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft im Mahnverfahren vor Durchführung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.1997 - 5 S 2863/97
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
- VG Düsseldorf, 10.05.2001 - 24 L 811/01
Ausreisepflicht wegen Erlöschens einer Aufenthaltsgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 9 S 849/93
Nichtzulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer wegen Verletzung …
- BSG, 10.05.1994 - 9 BV 17/94
Voraussetzungen der Verwertbarkeit des Gutachtens eines gerichtlich bestellten …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1992 - 3 S 2440/92
Zum Beschwerdewert bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes
- BGH, 23.05.1991 - III ZB 13/91
Begründetheit einer sofortigen Beschwerde - Anspruch auf Auskunft über den …
- VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16
Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der …
- OLG Jena, 08.09.1997 - 4 W 446/97
Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Kostengrundentscheidung; Durchführung …
- VGH Hessen, 04.03.1994 - 4 TH 2010/93
BAUWICH; DECKENOBERKANTE; MANIPULATION; VERKLEIDEN; VOLLGESCHOß
- LAG Baden-Württemberg, 02.12.1993 - 15 Ta 13/93
Verspäteter Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid; Antrag auf …
- BayObLG, 09.03.1993 - 1Z BR 107/92
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- OLG Bremen, 09.08.1991 - 3 W 49/91
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
- OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12
Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
- BFH, 10.09.1996 - VII B 131/96
- BayObLG, 23.02.1996 - 2Z BR 8/96
Anfechtbarkeit, weil das Beschwerdegericht nach mündlicher Verhandlung nicht …
- BayObLG, 24.10.1995 - 2Z BR 82/95
Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1991 - 13 E 737/91
Streitwertbeschwerde; Zulässigkeit; Maßgebliche Wertgrenze
- BGH, 12.06.1991 - XII ZR 85/91
Anspruch des geschiedenen Ehemanns auf hälftige Beteiligung seiner geschiedenen …
- VG Koblenz, 08.06.2015 - 4 O 233/15
Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen …
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.3312
Abgewiesene Klage eines iranischen Staatsangehörigen
- KG, 10.06.1997 - 1 W 2519/97
Anfechtbarkeit einer vom Landgericht als Beschwerdegericht angeordneten …
- OLG München, 18.02.1992 - 5 U 5197/91
Auslegung des vom Antragsgegner des Mahnverfahrens nach Einlegung des …
- BayObLG, 22.07.1991 - REMiet 1/91
Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid
- BayObLG, 16.12.1996 - 2Z BR 134/96
- KG, 10.06.1997 - 1 W 2517/97
Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung