Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1204   

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https://dejure.org/1991,18264
BGBl. I 1991 S. 1204 (https://dejure.org/1991,18264)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 11.06.1991, Seite 1204
  • Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung - AuslZustV)
  • vom 28.05.1991

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

    Dies hat das BMAS mit der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AuslZustV) i.d.F. vom 28. Mai 1991 (BGBl I S. 1204) getan.
  • LSG Sachsen, 21.12.2005 - L 6 SB 5/04

    Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - dauerhafte

    Denn aufgrund der dauerhaften Verlegung des Wohnsitzes des Klägers in die Schweiz am 20.10.2001 ist ab diesem Zeitpunkt gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. f) der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferver-sorgung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung - Ausl-ZustV) vom 28.05.1991 (BGBl. I Seite 1204) der Beigeladene für die Feststellung des GdB anstelle des Beklagten die örtlich zuständige Behörde im Sinne des § 69 SGB IX. Die AuslZustV findet insofern wegen des ausdrücklichen Verweises in § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX auf das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferver-sorgung (KOVVfG) Anwendung, weil die AuslZustV in Ausführung des KOVVfG erlassen wurde (§ 3 Abs. 5 KOVVfG i.V.m. der AuslZustV).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4523/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

    Dies hat das B. mit der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AuslZustV) i.d.F. vom 28. Mai 1991 (BGBl. I S. 1204) getan.
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