Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 454   

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BGBl. I 1991 S. 454 (https://dejure.org/1991,20339)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 28.02.1991, Seite 454
  • Neufassung des Gesetzes über Bausparkassen
  • vom 15.02.1991

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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 04.06.2013 - 34 Wx 28/13

    Grundbuchverfahren: Erwerbsbeschränkung für bayerische Sparkassen als

    13 (3) Für das gefundene Ergebnis spricht auch, dass nach herrschender Meinung die Erwerbsbeschränkung in § 4 Abs. 4 BausparkG (vom 15.2.1991; BGBl I S. 454) als rein gewerberechtliche Bestimmung verstanden wird, die sich nicht auf das zivilrechtliche Geschäft auswirkt und deshalb vom Grundbuchamt nicht zu prüfen ist (siehe Meikel/Grziwotz Einl J Rn. 176; Waldner in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. VIII Rn. 69).
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