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   BGBl. I 1991 S. 502   

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BGBl. I 1991 S. 502 (https://dejure.org/1991,20688)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 06.03.1991, Seite 502
  • Verordnung über das Ruhen von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme
  • vom 22.02.1991

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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 45/97 R

    Ruhen des Altersübergangsgeldanspruches - Dienstbeschädigungsteilrente -

    In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die Minderung des Alüg um den Ruhensbetrag, der sich aus der dem Kläger zustehenden DBTR nach der Verordnung über das Ruhen von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme (LErsRuhVO) vom 22. Februar 1991 (BGBl I 502) ergäbe, sei nach § 48 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) gerechtfertigt.

    Von dieser Ermächtigung hatte das BMA mit der LErsRuhVO vom 22. Februar 1991 (BGBl I 502) Gebrauch gemacht.

  • LSG Brandenburg, 06.08.2004 - L 10 AL 29/01

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Bestimmung

    § 10 Nr. 2 der Alhi-VO vom 07. August 1974 (BGBl. I S. 1929) in den Fassungen vom 22. Februar 1991 (BGBl. I S. 502) bzw. in den in den Jahren 1993 und 1994 geltenden Fassungen (vom 18. Dezember 1992 - BGBl. I S. 2044) bestimmte, dass anzunehmen ist, das ein Arbeitsloser seinen Lebensunterhalt ... im Sinne § 134 Abs. 1 des AFG auf andere Weise als auf durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann, wenn sich nicht feststellen lässt, ob oder in welcher Höhe der Arbeitslose Einkommen oder Vermögen hat, die Gesamtumstände der Lebensführung des Arbeitslosen jedoch den Schluss zulassen, dass er nicht oder nur teilweise bedürftig ist.
  • BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

    Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei,

    Zum anderen führt der Bezug von Übergangsrente nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 der Verordnung über das Ruhen von Lohnersatzleistungen nach dem AFG bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme (AFGLohnERuV) vom 22. Februar 1991 (BGBl I S 502) ab März 1991 zu einem teilweisen Ruhen des Alüg.
  • LSG Brandenburg, 17.01.2002 - L 8 AL 180/00
    Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über das Ruhen von Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme vom 22. Februar 1991 (BGBl. I S. 502) in der ab 01. Januar 1993 geltenden Fassung des Art. 4 des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (im Folgenden: RuhensVO) stehen die Übergangsrente und Invalidenteilrente im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Satz 1 des AAÜG der Altersrente im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG gleich.
  • SG Dresden, 28.04.1994 - S 3 Al 925/93
    Trifft ein Anspruch auf Altersübergangsgeld - oder eine andere Lohnersatzleistung nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - mit einem Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente zusammen, so ruht der Anspruch auf Altersübergangsgeld je nach Lage des Falles ganz oder teilweise (§ 1 Abs. 3 der VO v. 22.2. 1991 [BGBl I S. 502] i. d. F. des Gesetzes v. 18.12.1992 [BGBl I S. 2044]).
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