Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 686   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 26.03.1991, Seite 686
  • Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung
  • vom 19.03.1991

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (396)  

  • EuGH, 12.05.2011 - C-115/09  

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

    In § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (BGBl. I 1991 S. 686, im Folgenden: VwGO) sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Klagen wie folgt festgelegt:.
  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

    Akteneinsichtsrecht

    § 99 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 686) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14  

    Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

    Zu Recht hat die Landesregierung darauf hingewiesen, dass den Gemeinden gegen die später ergehende (und inzwischen ergangene) Verordnung die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 10 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdiziplinargesetzes - AG VwGO LSA - vom 28.01.1992 (GVBl. S. 36) i.V.m. § 47 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.07.2015 (BGBl. I S. 1322), zum Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt offen steht.
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