Gesetzgebung
   BGBl. II 1992 S. 1222   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil II Nr. 46, ausgegeben am 23.12.1992, Seite 1222
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche
  • vom 21.12.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 26.05.1999 - 8 C 20.98  

    Recht der offenen Vermögensfragen

    Die Befreiung vermögensrechtlicher Ansprüche, die aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA vom 13. Mai 1992 (BGBl II, S. 1222) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sind, vom Erfordernis fristgebundener Antragstellung durch § 30 a Abs. 1 Satz 4 VermG in der Fassung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom 20. Oktober 1998 ist auf Fälle nicht anwendbar, in denen vor der Neuregelung zugunsten eines Anspruchskonkurrenten bereits ein Restitutionsbescheid ergangen und das Eigentum an dem Grundstück auf diesen übergegangen ist.

    Weder das Abkommen vom 13. Mai 1992 noch das hierzu ergangene Vertragsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl II, S. 1222) enthalten eine die Ausschlußfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG verdrängende Sonderregelung.

    Denn der gemäß Art. 3 Abs. 9 des Abkommens vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (BGBl. II 1992, 1222) im folgenden: US-Abkommen mit der Feststellung des endgültigen Überweisungsbetrages am 29. April 1997 übergegangene etwaige Anspruch der auf der Grundlage des US-Abkommens entschädigten Frau Cyrel R. ist falls er gemäß § 1 Abs. 6 VermG bestanden haben sollte nicht innerhalb der materiellen Ausschlußfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG bis zum 31. Dezember 1992 angemeldet worden und deshalb untergegangen (vgl. Urteil vom 28. März 1996 BVerwG 7 C 28.95 BVerwGE 101, 39 ).

    § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG a.F. nimmt derartige Ansprüche nicht aus; er wird auch weder durch das US Abkommen vom 13. Mai 1992 noch durch das hierzu ergangene Vertragsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl II S. 1222) ausdrücklich oder konkludent verdrängt.

    cc) Das Vertragsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl II, S. 1222), mit dem das US Abkommen vom 13. Mai 1992 in innerdeutsches Recht umgesetzt wurde, begründete im Hinblick auf § 30 a Abs. 1 VermG ebenfalls keine Sonderregelung.

  • BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01  

    Eigentumsübergang nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen auf die

    In Fällen, in denen nach Art. 3 Abs. 9 Satz 2 des Abkommens vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes zu diesem Abkommen vom 21. Dezember 1992 (BGBl 1992 II S. 1222) der Rechtstitel auf den Bund übergeht und gleichzeitig die staatliche Verwaltung endet, gelten die genannten Vorschriften entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen die für die Verwaltung des betreffenden Vermögensgegenstandes zuständige Bundesbehörde tritt (§ 11 c Satz 5 VermG).

    Dies ergibt sich im Übrigen ohne weiteres auch aus Art. 2 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 (BGBl 1992 II S. 1222), wonach das Ende der staatlichen Verwaltung für vom Abkommen erfasste Vermögenswerte näher geregelt wird, und aus § 11 c Satz 5 VermG, der nur die Fälle der staatlichen Verwaltung betrifft.

  • BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03  

    Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf,

    Das Vertragsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl II S. 1222), mit dem das US-Abkommen vom 13. Mai 1992 in innerdeutsches Recht umgesetzt wurde, begründete im Hinblick auf § 30 a Abs. 1 VermG keine Sonderregelung (vgl. Urteil vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 C 20.98 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 9 S. 8).
  • BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99  

    Anmeldefrist des VermG § 30a Abs 1 S 1 für die Geltendmachung von

    Das Zustimmungsgesetz zu diesem Abkommen vom 21. Dezember 1992 (BGBl II S. 1222) trat nach seinem Art. 3 Abs. 1 am 24. Dezember 1992 in Kraft.
  • BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00  

    Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens

    Einen Anspruch auf diplomatischen Schutz zu Gunsten des Beschwerdeführers zur Durchsetzung von Wiedergutmachung haben die Vereinigten Staaten weder zum Zeitpunkt der Sukzessionskonsultationen der Bundesrepublik mit Dänemark noch bei Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGBl II S. 1222) geltend gemacht.
  • BVerwG, 29.11.2001 - 7 C 9.01  

    Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC);

    Eine Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG ist ausgeschlossen, wenn der jüdische Berechtigte sich für eine Entschädigung im Rahmen des deutsch-amerikanischen Pauschalentschädigungsabkommens vom 13. Mai 1992 (BGBl II 1992, S. 1222) entschieden hat.

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; denn eine vermögensrechtliche Berechtigung der Klägerin und ein daraus folgender Anspruch auf Erlösauskehr scheiden aufgrund der Bestimmungen des durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 ratifizierten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGBl II 1992, S. 1222) aus.

  • BVerwG, 13.11.2000 - 8 B 228.00  

    Abkommen mit den USA über Vermögensansprüche; Pauschalentschädigungsabkommen vom

    Auch ein Antragsteller nach dem Vermögensgesetz, der ohne Verschulden die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund des Pauschalentschädigungsabkommens vom 13. Mai 1992 (BGBl II, S. 1222) festgelegte Frist zur Wahl zwischen einem inneramerikanischen Entschädigungsverfahren und einem vermögensrechtlichen Verfahren versäumt hat, hat dadurch seine Berechtigtenstellung nach dem Vermögensgesetz verloren.

    Diese Frage kann bejaht werden, ohne dass es hierzu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf: Nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGBl II S. 1222, im folgenden Abkommen) konnten amerikanische Bürger Ansprüche, die sich auf Vermögenswerte im Bereich der ehemaligen DDR bezogen, in einem innerstaatlichen amerikanischen Verfahren befriedigen, für das die Bundesrepublik Deutschland einen endgültig festgestellten Betrag in Höhe von ca. 102 Millionen US Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika überwies.

  • BVerwG, 30.06.2011 - 5 C 23.10  

    Revisionszulassung; Beschränkung; Abtrennbarkeit; Teil des Streitgegenstandes;

    a) Die nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz zu zahlende Entschädigung für Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen soll in der Regel in etwa der Höhe der Leistung einschließlich Zinsen entsprechen, die als Anteil an der Pauschal-Entschädigung nach dem Pauschal-Entschädigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 13. Mai 1992 (BGBl II S. 1222) erreicht wird.
  • BFH, 18.03.2005 - II R 40/03  

    GrESt; Erwerb nach dem VermG

    Die Klägerin hat ihre Berechtigung durch den Anspruchsübergang nach Art. 3 Abs. 9 des Vermögensregelungsabkommens --eines völkerrechtlichen Vertrages, der durch das Zustimmungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl II 1992, 1222) in nationales Recht transformiert worden ist-- erworben.
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