Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1926   

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BGBl. I 1992 S. 1926 (https://dejure.org/1992,19161)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 27.11.1992, Seite 1926
  • Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung
  • vom 20.11.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 26/03 R

    Versicherungsfreiheit - Beitragsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erste

    Nachdem der Bund eine Regelung über den Freiversuch in das DRiG aufgenommen hatte (Gesetz vom 20. November 1992, BGBl I S 1926), führten ihn auch die übrigen Bundesländer ein.

    Auf Bundesebene wurde der Freiversuch bezeichnenderweise durch das Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung vom 20. November 1992 (BGBl I S 1926) eingeführt.

    In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu, die - sachgerechte - Beschränkung auf eine Wiederholungsmöglichkeit führe bei vielen Examenskandidaten zu einer Verstärkung der Prüfungsangst mit der Folge, dass die Meldung zum ersten Prüfungsversuch immer weiter hinausgezögert werde; dem solle dadurch begegnet werden, dass eine zusätzliche Prüfungsmöglichkeit eingeführt werde, die im Versagensfalle folgenlos sei (BT-Drucks 12/2280 S 5 und 7).

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 5/03 R

    Versicherungsfreiheit - Student - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild -

    Nachdem der Bund eine Regelung über den Freiversuch in das DRiG aufgenommen hatte (Gesetz vom 20. November 1992, BGBl I S 1926), führten ihn auch die übrigen Bundesländer ein.

    Auf Bundesebene wurde der Freiversuch bezeichnenderweise durch das Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung vom 20. November 1992 (BGBl I S 1926) eingeführt.

    In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu, die - sachgerechte - Beschränkung auf eine Wiederholungsmöglichkeit führe bei vielen Examenskandidaten zu einer Verstärkung der Prüfungsangst mit der Folge, dass die Meldung zum ersten Prüfungsversuch immer weiter hinausgezögert werde; dem solle dadurch begegnet werden, dass eine zusätzliche Prüfungsmöglichkeit eingeführt werde, die im Versagensfalle folgenlos sei (BT-Drucks 12/2280, S 5 und 7).

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 306/00

    Werkstudentenprivileg - Freiversuch

    Mit ihm entsprach der Beklagte vielmehr dem mit § 15 HRG, § 5 d DRiG und § 14 JAO Berlin verfolgten Zweck, einen beschleunigten, frühzeitigen Abschluß des Studiums zu erreichen (vgl. hierzu Gesetzentwurf zum Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung vom 17. März 1992 und Beschlußempfehlung des Rechtsausschuß vom 2. Oktober 1992 BT-Drucks. 12/2280 S 2 bzw. BT-Drucks. 12/3337 S 2, 9).
  • VGH Hessen, 20.04.2009 - 8 A 1598/08

    Erste juristische Staatsprüfung; vollständig erbrachte Prüfungsleistung bei nicht

    Wenn man jedoch aus dem Sinn dieser Regelung die Annahme folgerte, das entschuldigte Versäumnis einer Aufsichtsarbeit führte zum Verlust des Freiversuchs, weil die Anordnung, alle Aufsichtsarbeiten erneut anzufertigen, dem Nachteil begegnen wolle, die "im" Freiversuch begonnene Prüfung "regulär", d.h. unter der Bedingung einer nur einmaligen Wiederholungsmöglichkeit fortsetzen zu müssen (vgl. dazu die amtliche Begründung zur bundesrechtlichen Vorgabe der Freiversuchsregelung in § 5d Abs. 5 DRiG, BT-Drs. 12/2280 vom 17. März 1992, S. 7 f.), dann kann für das unentschuldigte Fernbleiben nicht das Gegenteil gelten.

    § 21a JAG a.F. (vom 19. Januar 1994, GVBl. I S. 73) beruht auf der bundesrechtlichen Vorgabe des § 5d Abs. 5 DRiG (i.d.F. des Gesetzes vom 20. November 1992, BGBl. I S. 1926).

  • SG Münster, 24.09.2004 - S 5 U 9/02

    Weitergewährung von Halbwaisenrente für die Zeit nach Abschluss des Ersten

    Auf Bundesebene wurde der Freiversuch bezeichnenderweise durch das Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung vom 20. November 1992 (BGBl I S 1926) eingeführt.

    In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu, die - sachgerechte - Beschränkung auf eine Wiederholungsmöglichkeit führe bei vielen Examenskandidaten zu einer Verstärkung der Prüfungsangst mit Folge, dass die Meldung zum ersten Prüfungsversuch immer weiter hinausgezögert werde; dem solle dadurch begegnet werden, dass eine zusätzliche Prüfungsmöglichkeit eingeführt werde, die im Versagensfalle folgenlos sei (BT-Drucks 12/2280, S 5 und 7).

  • BVerwG, 05.01.1993 - 11 B 51.92

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Sowohl der Bundesgesetzgeber als auch die für die abschließende Regelung des juristischen Ausbildungs- und Prüfungsrechts zuständigen Länder sind teilweise seit Jahren darum bemüht, durch verschiedene Maßnahmen die tatsächliche Dauer der Ausbildungszeit bis zur Ersten juristischen Staatsprüfung zu senken (vgl. dazu jetzt das Gesetz zur Verkürzung der Juristenausbildung vom 20. November 1992 <BGBl. I S. 1926>).
  • OVG Bremen, 13.10.1998 - 1 BA 46/96

    Qualifizierung von rechtsaufsichtlichen Maßnahmen eines Hochschulrektors gegen

    Die inhaltlichen Prüfungsanforderungen, die in der 1. juristischen Staatsprüfung gestellt werden, ergeben sich aus dem Gesetz (§§ 1, 9, 13 BremJAPG, hier anzuwenden in der Fassung vom 22.06.1993, BremGBl. S. 231 - BremJAPG 93 - §§ 5 Abs. 1, 5 a Abs. 2 und 3 DRiG, hier anzuwenden in der Fassung der Änderung vom 20.11.1992, BGBl. I S. 1926).
  • VG Mainz, 18.06.2004 - 2 K 188/04

    Anhebung der Gesamtnote der zweiten juristischen Staatsprüfung; Leistungen im

    Insbesondere verstößt sie nicht gegen die Vorgaben des § 5 d Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG - in der Fassung vom 20. November 1992 (BGBl. I, 1926).
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