Gesetzgebung
   BGBl. II 1993 S. 1189   

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BGBl. II 1993 S. 1189 (https://dejure.org/1993,19854)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil II Nr. 26, ausgegeben am 04.08.1993, Seite 1189
  • Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
  • vom 30.06.1993
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 15.07.2003 - 16 Sch 1/03

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

    Das UNÜ findet im Verhältnis zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschifffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sowjetrepubliken vom 25. April 1958 (BGBl 1959 II, S. 221) Anwendung, wie sich aus der Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine vom 30. Juni 1993 (BGBl II 1993, 1189) ergibt.
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