Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 169   

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https://dejure.org/1993,24110
BGBl. I 1993 S. 169 (https://dejure.org/1993,24110)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 04.02.1993, Seite 169
  • Berichtigung des Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)
  • vom 20.01.1993
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - 11 K 1344/17

    Herstellung von Bier ohne Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers -

    Schon nach der alten Rechtslage des Biersteuergesetzes 1993 (BGBl I 1992, 2150, 2158; BGBl I 1993, 169) in der Fassung vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 3076, BierStG 1993) war Voraussetzung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, dass das Bier in einer unabhängigen Brauerei hergestellt wurde.
  • FG Thüringen, 27.02.1997 - II 124/96
    Die für den Streitfall anzuwendende Fassung des Biersteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158, ber. BGBl. I 1993, S. 169) enthält zwar explizit keine Bestimmung darüber, ob die Steuerermäßigung des § 2 Abs. 2 BierStG auch für ausländische Hersteller gilt, wie sie nunmehr in § 2 Abs. 5 BierStG durch die Änderung des Biersteuergesetzes vom 12. Juli 1996 (BGBl. I S. 962) eingefügt wurde.
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