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   BGBl. I 1993 S. 622   

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BGBl. I 1993 S. 622 (https://dejure.org/1993,20936)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 06.05.1993, Seite 622
  • Neufassung des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch
  • vom 28.04.1993

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Als städtebaurechtliche Sonderregelung, die dem Art. 54 ff. BayVwVfG vorgeht, kommt hier nur § 6 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl I S. 622) in Betracht.
  • BGH, 13.10.2006 - V ZR 33/06

    Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfung im Rahmen eines sog. Einheimischen-Modells

    a) Als Maßstab für eine solche Inhaltskontrolle kommt einerseits § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Betracht, der ohne inhaltliche Änderung an die Stelle des hier zunächst anwendbaren § 6 Abs. 3 Satz 4 BauGB-MaßnahmenG (i. d. F. d. Bek. v. 28. April 1993, BGBl. I S. 622) getreten ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 639/02

    Zulässigkeit städtebaulicher Folgekostenverträge im Rahmen einer Angebotsplanung

    Folgekostenverträge sind in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden und damit hier maßgeblichen § 6 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch vom 28.04.1993 (BGBl. I S. 622, i.d.F. des Änderungsgesetzes v. 01.11.1996, BGBl. I S. 1626) - BauGB-MaßnG - ausdrücklich geregelt (ähnlich der seit dem 01.01.1998 geltende § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 2 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung v. 23.09.2004, BGBl. I S. 2414).
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