Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 1473   

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BGBl. I 1993 S. 1473 (https://dejure.org/1993,26320)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 19.08.1993, Seite 1473
  • Neufassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
  • vom 11.08.1993

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (3305)

  • BVerfG, 31.03.2000 - 2 BvR 2091/99

    Kein grundrechtlicher Anspruch auf Durchführung einer Volksabstimmung über eine

    hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Jentsch, Di Fabio gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473).
  • BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

    gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2019 einstimmig beschlossen:.
  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. April 2008 einstimmig beschlossen:.