Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 2054   

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BGBl. I 1993 S. 2054 (https://dejure.org/1993,21667)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 21.12.1993, Seite 2054
  • Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG)
  • vom 16.12.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 18.01

    Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund;

    In der Einzelbegründung zu § 1618 Abs. 1 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/4899, S. 29 ), wird auf die Stellungnahme des Bundesrates aus dem Jahr 1993 (BTDrucks 12/3163) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung eines Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) verwiesen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in "Scheidungskinderfällen" in seiner jüngeren Rechtsprechung im Hinblick auf die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 5. März 1991 - BVerfG 1 BvL 83/86 und 24/88 - (BVerfGE 84, 9) zur Unvereinbarkeit des § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. mit Art. 3 Abs. 2 GG sowie unter Berücksichtigung der Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches infolge dieser Entscheidung durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts - FamNamRG - vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054) entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine Namensänderung bereits dann bestehen kann, wenn diese unter Berücksichtigung aller Lebensumstände dem Wohl des Kindes förderlich ist (Urteile vom 7. Januar 1994 - BVerwG 6 C 34.92 - BVerwGE 95, 21 = Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 70, vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 13.94 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 74 sowie - BVerwG 6 C 6.94 - BVerwGE 100, 148 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 73).

    Der erkennende Senat hat seine frühere Entscheidung, dass in Scheidungsfällen auf die Förderlichkeit der Namensänderung für das Wohl des Kindes abzustellen ist, auf die gesetzgeberische Wertung namentlich des § 1616 a BGB i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts - FamNamRG - vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054) abgestellt.

  • BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

    Ausschluß vom Doppelnamen

    des § 1616 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054).

    § 1616 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 2054) und § 1617 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054), das am 1. April 1994 in Kraft trat, wurden daraufhin sowohl das Ehenamensrecht als auch das Geburtsnamensrecht neu geregelt.

  • BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

    Mehrfachnamen

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Vorrang des Mannesnamens bei Nichteinigung der Ehegatten über den Ehenamen für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 GG erklärt hatte (BVerfGE 84, 9 ff.), reformierte der Gesetzgeber das eheliche Namensrecht mit dem Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054), das am 1. April 1994 in Kraft trat, und fasste dabei den § 1355 BGB neu.
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