Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 637   

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https://dejure.org/1993,37724
BGBl. I 1993 S. 637 (https://dejure.org/1993,37724)
BGBl. I 1993 S. 637 (https://dejure.org/1993,37724)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 07.05.1993, Seite 637
  • Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 03.05.1993

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Soweit das BVerwG (Urteil vom 5.12.1996 - 5 C 51/95 - BVerwGE 102, 274 = Juris RdNr 12 ff) zu § 23 Abs. 3 S 2 SGB VIII idF der Bekanntmachung vom 3.5.1993 (BGBl I 637) entschieden hat, das Jugendamt übernehme die Förderung des Kindes in Tagespflege durch die vom Personensorgeberechtigten nachgewiesene Tagespflegeperson erst, wenn es die Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege für das Wohl des Kindes und der Eignung der Pflegeperson durch Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X festgestellt habe, erging dieses Urteil noch zu § 23 Abs. 3 S 2 SGB VIII idF der Bekanntmachung vom 3.5.1993 (BGBl I 637) .
  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

    b) § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1993 (BGBl I S. 637).

    § 90 Abs. 1 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1993 (BGBl I S. 637) enthält dazu die folgende Regelung:.

  • BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98

    Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens;

    Zu Recht hat das Berufungsgericht den Beklagten aufgrund der Bestimmung des Bundesverwaltungsamts vom 16. Februar 1994 als passivlegitimierten überörtlichen Träger der Jugendhilfe nach § 89 d des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1993 (BGBl I S. 637) angesehen.
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