Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1566   

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BGBl. I 1994 S. 1566 (https://dejure.org/1994,24039)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 23.07.1994, Seite 1566
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis
  • vom 15.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14

    Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen

    Die Beschwerdeerwiderung weist zutreffend darauf hin, dass § 882g Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausdrücklich die Errichtung und Führung zentraler bundesweiter oder regionaler, nicht öffentlicher Schuldnerverzeichnisse durch Private - wie die Antragstellerin - zulässt und damit klargestellt wird, dass die zentrale Führung und Zusammenfassung von Schuldnerverzeichnissen durch private Unternehmen zulässig ist (vgl. BT-Drucks. 12/193 S. 17; zum alten Recht vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 1993 - IV ARZ (VZ) 1/93, NJW-RR 1994, 569).

    Durch das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis" (BGBl. I 1994 S. 1566) sollte das Schuldnerverzeichnis den durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz (BVerfGE 65, 1 ff.) entwickelten neuen Anforderungen an die Bedürfnisse des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angepasst werden (BT-Drucks. 12/193 S. 7).

    Nach der Gesetzesbegründung sollte die Zivilprozessordnung nicht mit den eher technischen Bestimmungen eines Bewilligungsverfahrens belastet werden (BT-Drucks. 12/193 S. 12).

  • BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14

    Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis

    Die Beschwerdeerwiderung weist zutreffend darauf hin, dass § 882g Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausdrücklich die Errichtung und Führung zentraler bundesweiter oder regionaler, nicht öffentlicher Schuldnerverzeichnisse durch Private - wie die Antragstellerin - zulässt und damit klargestellt wird, dass die zentrale Führung und Zusammenfassung von Schuldnerverzeichnissen durch private Unternehmen zulässig ist (vgl. BT-Drucks. 12/193 S. 17; zum alten Recht vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 1993 - IV ARZ (VZ) 1/93, NJW-RR 1994, 569).

    Durch das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis" (BGBl. I 1994 S. 1566) sollte das Schuldnerverzeichnis den durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz (BVerfGE 65, 1 ff.) entwickelten neuen Anforderungen an die Bedürfnisse des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbest immung angepasst werden (BT-Drucks. 12/193 S. 7).

    Nach der Gesetzesbegründung sollte die Zivilprozessordnung nicht mit den eher technischen Bestimmungen eines Bewilligungsverfahrens belastet werden (BT-Drucks. 12/193 S. 12).

  • OLG Hamm, 16.02.2006 - 15 VA 16/04

    Auskunftsersuchen der Banken aus Schuldnerverzeichnis

    Der mit der Reform der §§ 915 ff ZPO und der SchuVVO verfolgte Zweck einer Verbesserung des Datenschutzes (vgl. Bericht des Rechtsausschusses vom 28.02.1994 BTDrs. 12/6914 S.1) legt eine enge, auf den Einzelfall bezogene Auslegung des § 915e Abs. 1 ZPO nahe (so auch Musielak/Voit, ZPO, 4.Aufl., § 915e Rdn.3).

    Die Anerkennung des Informationsinteresses im Sinne des § 915 Abs. 3 S.1, 4.Alt. ZPO dient dem Schutz des redlichen Rechtsverkehrs (RegBegr. BTDrs. 12/193 S.9).

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken

    Die von der Antragstellerin zum Beleg ihrer Auffassung angeführte Begründung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis (BT-Drucksache 12/193, S. 11) betrifft die §§ 915a ff. ZPO a. F., die dezentrale Schuldnerverzeichnissen zum Gegenstand haben.
  • OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92

    Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von

    Mit Recht weist der Kläger darauf hin, daß die in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung, wie es von der Rechtsprechung entwickelt worden ist, nicht ausreichend Rechnung tragen und die Bundesregierung deshalb einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 12/193) erarbeitet hat, der die Erlangung von Kenntnissen über die Abgabe von Offenbarungsversicherungen durch Dritte gegenüber der geltenden Regelung erheblich einschränkt und auf das Maß zurückführt, das zur Wahrung der Interessen des redlichen Geschäftsverkehrs sowie anderer Vollstreckungsgläubiger desselben Schuldners erforderlich ist; die hierzu bereits vorliegende Stellungnahme des Bundesrates enthält insoweit keine substantiellen Änderungsvorschläge.
  • AG Duisburg, 10.04.2001 - 7 N 105/97

    Vorzeitige Löschung der Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis;

    Die Fassung des § 107 Abs. 2 Satz 2 KO mit der Verweisung auf § 915a Abs. 2 Nr. 2 ZPO beruht auf dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis vom 15.07.1994 (BGBl. I S. 1566).
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