Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1744   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1744
  • Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze
  • vom 25.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Partnerschaftsgesellschaftsgesetz




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Wird zitiert von ... (57)  

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

    Abfärberegelung

    Schließlich hat der Bundesgesetzgeber durch das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl I S. 1744), mit dem den freien Berufen die Gründung von Gesellschaften in Form einer Partnerschaft ermöglicht wurde, die Sonderstellung der freien Berufe gegenüber dem produzierenden und dem Dienstleistungsgewerbe bestätigt.

    Dabei hat er sich ausdrücklich an der steuerrechtlichen Unterscheidung orientiert (vgl. § 1 Abs. 2 PartGG und BTDrucks 12/6152, S. 7, 9 f.).

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13  

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    Die Berufsausübung in einer solchen Gesellschaft kann den jeweiligen Berufsträger nach § 6 Abs. 1 PartGG nicht von seinen berufsrechtlichen Pflichten befreien (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze, BTDrucks 12/6152, S. 15), so dass der anwaltliche Partner weiterhin seiner beruflichen Unabhängigkeit verpflichtet bleibt.
  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94  

    Zulassung von Heilmittelerbringern

    Das erst nach der hier streitigen Zulassung vom 19. Oktober 1993 zum 1. Juli 1995 in Kraft getretene Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze - Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - ( PartGG ) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I 1994, 1744) gibt zu einer anderen Beurteilung der zuvor geltenden Rechtslage keinen Anlaß.

    Vielmehr sollte mit der erst in der Ausschußberatung eingefügten Änderung vorgenannter Gesetze lediglich die Partnerschaft in die abschließende Aufzählung der für diese Berufe zulässig Gesellschaftsformen aufgenommen werden (BT-Drucks. 12/7642).

    Im Gesetzgebungsverfahren wurde zwar zum Handlungsbedarf unwidersprochen hervorgehoben, die Möglichkeiten und Grenzen gesellschaftsrechtlicher Zusammenschlüsse von Angehörigen Freier Berufe seien auf der Grundlage des bisher geltenden Rechts mehr und mehr umstritten und unsicher geworden (BT-Drucks. 12/6152 S. 8).

    Wie in der amtlichen Begründung zum PartGG hervorgehoben (BT-Drucks. 12/6152 S. 8) soll es den einzelnen Berufsrechten überlassen bleiben, jeweils für ihre Angehörigen zu entscheiden, ob und wie sich diese die Partnerschaft zunutze machen können.

    Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als herkömmliche Organisationsform sollte nicht verdrängt werden (BT-Drucks. 12/6152 S. 7).

    Auch hier obliegt es den jeweiligen Berufsrechten, zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sie ihren Angehörigen den Zugang zu diesen Gesellschaftsformen eröffnen bzw versagen wollen (BT-Drucks. 12/6152 S. 8).

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