Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1744   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1744
  • Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze
  • vom 25.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Partnerschaftsgesellschaftsgesetz




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Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

    Abfärberegelung

    Schließlich hat der Bundesgesetzgeber durch das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl I S. 1744), mit dem den freien Berufen die Gründung von Gesellschaften in Form einer Partnerschaft ermöglicht wurde, die Sonderstellung der freien Berufe gegenüber dem produzierenden und dem Dienstleistungsgewerbe bestätigt.

    Dabei hat er sich ausdrücklich an der steuerrechtlichen Unterscheidung orientiert (vgl. § 1 Abs. 2 PartGG und BTDrucks 12/6152, S. 7, 9 f.).

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13  

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    Die Berufsausübung in einer solchen Gesellschaft kann den jeweiligen Berufsträger nach § 6 Abs. 1 PartGG nicht von seinen berufsrechtlichen Pflichten befreien (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze, BTDrucks 12/6152, S. 15), so dass der anwaltliche Partner weiterhin seiner beruflichen Unabhängigkeit verpflichtet bleibt.
  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16  

    Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit

    aa) Die durch das am 1. Juli 1995 in Kraft getretene Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) als eigenständige Gesellschaftsform - neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als der herkömmlichen Organisationsform der Sozietät (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 7) - eingeführte Partnerschaft ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe - wie hier die Partner derG.-Partnerschaftsgesellschaft - zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen.

    (2) Der Wortlaut des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO spricht dafür, dass nur Angehörige der dort genannten freien Berufe, mithin natürliche Personen, Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein können, nicht hingegen juristische Personen mit eigener, von den an ihnen beteiligten Berufsangehörigen vollständig losgelöster Rechtspersönlichkeit (so bereits BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 270, 276; vgl. ebenso Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59e BRAO Rn. 8; Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 59e BRAO Rn. 1; v. Wedel in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 59e BRAO Rn. 2 f.; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59e Rn. 2; Kilian, NZG 2001, 150, 153 mwN; ders. NZG 2001, 986) und dementsprechend auch nicht etwa Personengesellschaften, die, wie die Partnerschaftsgesellschaft, einer juristischen Person weitgehend angenähert sind (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 9, 16; BFHE 188, 13 aaO; Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 7 PartGG Rn. 4).

    Durch die Einführung der gesetzlichen Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a bb) wollte der Gesetzgeber- ebenso wie bereits mit der Einführung der Bestimmungen über die Partnerschaftsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a aa) - die Möglichkeiten der Angehörigen Freier Berufe zur beruflichen Zusammenarbeit mit Rücksicht auf die insoweit erfolgte Entwicklung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 1, 7 f.; 13/9820, S. 11 f.) erweitern, ohne dass hiermit Einschränkungen hinsichtlich des für diese Berufe unverzichtbaren persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem jeweiligen Berufsangehörigen und seinem Auftraggeber (vgl. hierzu nur BVerfGE 141, 82 Rn. 52) oder Einschränkungen bezüglich der für den Auftraggeber und den Rechtsverkehr notwendigen Transparenz der Strukturen der gemeinsamen Berufsausübung verbunden sein sollten (vgl. BT-Drucks. 12/6152, S. 7-9; 13/9820, S. 11 f., 14).

  • BGH, 04.04.2017 - II ZB 10/16  

    Eintragungsfähigkeit von akademischen Titeln in das Partnerschaftsregister (hier:

    Das Partnerschaftsregister soll dem Handelsregister vergleichbare Funktionen für die für freie Berufe vorgesehene besondere Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft erfüllen (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze, BT-Drucks. 12/6152, S. 14).

    Mandanten, Patienten aber auch andere Geschäftspartner sollen sich über die grundlegenden Rechtsverhältnisse einer Partnerschaft informieren können (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/6152, S. 13).

    Dabei dienen die Angaben zu den einzelnen Partnern deren Identifizierung (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks. 12/6152, S. 29 f.: "wer alles Partner ist, welchen Beruf jeder Partner in der Partnerschaft ausübt").

    Letztlich vermag das Partnerschaftsregister auch keine zuverlässige Auskunft über die Berechtigung eines einzelnen Partners zur Führung des Doktortitels zu geben, da eine Überprüfung der von den Beteiligten angegebenen Tatsachen durch das Registergericht nur bei begründeten Bedenken erfolgt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/6152, S. 14).

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94  

    Zulassung von Heilmittelerbringern

    Das erst nach der hier streitigen Zulassung vom 19. Oktober 1993 zum 1. Juli 1995 in Kraft getretene Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze - Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe - Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - ( PartGG ) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I 1994, 1744) gibt zu einer anderen Beurteilung der zuvor geltenden Rechtslage keinen Anlaß.

    Vielmehr sollte mit der erst in der Ausschußberatung eingefügten Änderung vorgenannter Gesetze lediglich die Partnerschaft in die abschließende Aufzählung der für diese Berufe zulässig Gesellschaftsformen aufgenommen werden (BT-Drucks. 12/7642).

    Im Gesetzgebungsverfahren wurde zwar zum Handlungsbedarf unwidersprochen hervorgehoben, die Möglichkeiten und Grenzen gesellschaftsrechtlicher Zusammenschlüsse von Angehörigen Freier Berufe seien auf der Grundlage des bisher geltenden Rechts mehr und mehr umstritten und unsicher geworden (BT-Drucks. 12/6152 S. 8).

    Wie in der amtlichen Begründung zum PartGG hervorgehoben (BT-Drucks. 12/6152 S. 8) soll es den einzelnen Berufsrechten überlassen bleiben, jeweils für ihre Angehörigen zu entscheiden, ob und wie sich diese die Partnerschaft zunutze machen können.

    Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als herkömmliche Organisationsform sollte nicht verdrängt werden (BT-Drucks. 12/6152 S. 7).

    Auch hier obliegt es den jeweiligen Berufsrechten, zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sie ihren Angehörigen den Zugang zu diesen Gesellschaftsformen eröffnen bzw versagen wollen (BT-Drucks. 12/6152 S. 8).

  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Eintragung nach dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994, BGBl. I S. 1744 - PartGG) sind erfüllt.

    Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bewusst von der Aufnahme des Apothekerberufs in den Katalog des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG abgesehen hat, weil er, ohne die Freiberuflichkeit des Apothekerberufs in Frage stellen zu wollen, den berufsrechtlichen Vorschriften Vorrang einräumen und der Vorschrift des § 8 ApothG Rechnung tragen wollte, nach der eine Apotheke von mehreren nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betrieben werden darf (vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6152, S. 10).

  • BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11  

    Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft

    a) Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Eintragung nach dem Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994, BGBl. I Seite 1744 - PartGG) sind erfüllt.

    Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bewusst von der Aufnahme des Apothekerberufs in den Katalog des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG abgesehen hat, weil er, ohne die Freiberuflichkeit des Apothekerberufs in Frage stellen zu wollen, den berufsrechtlichen Vorschriften Vorrang einräumen und der Vorschrift des § 8 ApothG Rechnung tragen wollte, nach der eine Apotheke von mehreren nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betrieben werden darf (vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6152, S. 10).

  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96  

    Sozietätsverbot

    Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer können sich mit den Angehörigen anderer freier Berufe gemäß § 1 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl I S. 1744) zur Berufsausübung zusammenschließen.

    Das ergibt sich auch aus dem gleichsinnigen Vorbehalt in § 1 Abs. 2 PartGG (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf in BTDrucks 12/6152, S. 10 f. unter Hinweis auf §§ 27 ff. WPO und die geplanten gesetzlichen Änderungen).

  • BFH, 26.02.1999 - XI R 66/97  

    Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaften

    Sie ist damit der juristischen Person weitgehend angenähert (BTDrucks 12/6152, S. 8 l. Spalte, sowie S. 16; Bösert, Braun, Jochem, Leitfaden zur Partnerschaftsgesellschaft, 1996, S. 12 ff.; Lenz in Meilicke, Graf von Westphalen, Hoffmann, Lenz, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 1995, § 1 Rn. 19).

    Als "Schwesterfigur" zur OHG (BTDrucks 12/6152, S. 8 l. Spalte, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 5, 3. Aufl. 1997, § 1 PartGG Rn. 8) ist für sie ein eigenständiges Register beim Amtsgericht eingerichtet worden (§§ 4, 5 PartGG).

    Demgegenüber ist Partnerschaften ausdrücklich durch Art. 7 des Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer Gesetze vom 25. Juli 1994 (BGBl I 1994, 1744) der Weg eröffnet worden, als Steuerberatungsgesellschaften nach § 49 Abs. 1 StBerG anerkannt zu werden.

    Als Alternative zu der bisher von Freiberuflern hauptsächlich in Anspruch genommenen GbR als Organisationsform sollte mit der Partnerschaftsgesellschaft ein optimal auf die spezifischen Bedürfnisse der Freien Berufe zugeschnittener rechtsfähiger, nicht der Körperschaftsteuer unterliegender Unternehmensträger geschaffen werden, der weitgehend der juristischen Person angenähert ist (vgl. BTDrucks 12/6152, S. 7, rechte Spalte; BTDrucks 12/7642, S. 11, rechte Spalte).

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01  

    "Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer

    Die Begründung des Gesetzes (BT-Drucks. 12/6152, S. 12) geht von der grundsätzlichen Zulässigkeit entsprechender Zusätze aus.
  • BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 525/05  

    Kündigungsschutzklage

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R  

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der

  • BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08  

    Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07  

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von

  • OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05  

    Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und

  • BGH, 21.04.1997 - II ZB 14/96  

    Bezeichnung von Freiberuflergesellschaften

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10  

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines Softwareentwicklers; freier Beruf

  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12  

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

  • BGH, 16.03.2000 - VII ZR 324/99  

    Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12  

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer;

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R  

    Künstlersozialabgabe - Bild- und Tonträger - Hersteller - Kameramann -

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06  

    Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers

  • BSG, 24.09.2002 - B 3 P 14/01 R  

    Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes zum Versorgungsvertrag - zweijährige

  • BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94  

    Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH

  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02  

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

  • OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02  

    Partnerschaftsgesellschaft: Zulässige Verwendung eines Pseudonyms als Name der

  • OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07  

    Beteiligung Dritter an Gebühren aus einer Notartätigkeit : Zulässigkeit einer

  • OLG Frankfurt, 22.06.2005 - 20 W 396/04  

    Partnerschaftsgesellschaft: Änderung des Namens einer Rechtsanwaltssozietät

  • BFH, 23.07.1998 - VII R 154/97  

    Steuerberatung durch Partnerschaftsgesellschaft

  • OLG München, 14.12.2006 - 31 Wx 89/06  

    Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

  • OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04  

    Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma

  • BayObLG, 02.08.1996 - 3Z BR 73/96  

    Darf eine GmbH den Zusatz "und Partner" führen?

  • BFH, 03.03.1998 - IV B 18/97  

    Gutachter für Grundstückswerte und Mietpreisfragen

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14  

    Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

  • OLG Hamm, 05.10.2016 - 27 W 107/16  

    Partnerschaftsgesellschaft: keine zulässige Fortführung des Namens eines

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06  

    Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 14 S 2578/01  

    Heilpraktikerschule einer GmbH - Gewerbeanmeldung

  • OLG Hamm, 05.09.2014 - 27 W 121/14  

    Eintragungsfähigkeit der Übertragung von Anteilen an einer Partnerschaft auf eine

  • OLG München, 01.12.2016 - 31 Wx 281/16  

    Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine

  • FG Köln, 30.09.1997 - 8 K 2927/97  

    Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Aus Steuerberatern und

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 184/02  

    Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12  

    Anmeldung eines Gewerbes zur Herstellung plastischer Körperteile

  • BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 15/02  

    Berufsrechtliche Unterlassungsverfügungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer;

  • BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92  

    Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender

  • BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 279/97  

    Weiterführung des Familiennamens bei Umwandlung der Anwaltssozietät in

  • OLG Frankfurt, 20.05.1996 - 20 W 121/96  

    Bezeichnung "und Partner" in einer Firma einer neugegründeten GmbH

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04  

    Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Begründung beim VG aufgrund durch

  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16  

    Gewerberecht - Selbständiger Planer für Elektrotechnik kein Freiberufler

  • LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05  
  • BFH, 27.06.1996 - IV B 101/95  

    Aufwendungen eines Freiberuflers für GmbH-Gründung

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96  

    Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes

  • VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 464/08  
  • FG Düsseldorf, 13.01.2005 - 16 K 4282/02  

    Interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaft; Steuerberatungszulassung;

  • LSG Sachsen, 24.04.2012 - 3 AS 569/10  

    Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes;

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 2 Ws 185/02  
  • LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03  

    Reichweite des Firmennamen-Bestandsschutzes nach dem PartGG

  • VG Gelsenkirchen, 13.08.2008 - 7 K 3690/07  

    Kammerbeitrag, Beitrag, Abgaben, Verjährung

  • LG Augsburg, 11.04.2006 - 3 HKT 212/06  

    Partnerschaftsgesellschaft: Kein Nachweis der Berufsträgereigenschaft

  • LG Kempten, 25.10.2005 - 1 T 2198/05  

    Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für materiell

  • VG München, 17.12.2008 - M 6b K 08.4154  

    Im Gegensatz zu herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten, für die diese Vermutung

  • VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 4 K 08.799  

    Feststellungsklage; Abgrenzung Gewerbe - Freier Beruf; persönliche Voraussetzung

  • AG Essen, 18.03.1998 - 90 AR 335/96  

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eintragung in das Partnerschaftsregister;

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